13575/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.01.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Alt-Bundespräsident Heinz Fischer in Rom
Am 5. Jänner 2023 fand in Rom das Begräbnis des emeritierten Papsts Benedikt XVI. statt. Nahezu 200.000 Gläubige pilgerten in den Tagen vor dem Begräbnis zum Petersdom, um sich von dem verstorbenen Papst zu verabschieden. Über 50.000 Menschen waren auf dem Petersplatz versammelt, als der emeritierte Papst Benedikt XVI. zur letzten Ruhe geleitet wurde. Könige, Staatschefs und hohe Geistliche erwiesen Joseph Ratzinger die letzte Ehre.
Auch Staats- und Regierungschefs nahmen an der Trauerfeier teil:
Der deutschen Delegation gehören laut der Deutschen Presse-Agentur Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an. Staatschef Sergio Mattarella und Premierministerin Giorgia Meloni vertraten Italien. Präsent waren auch Belgiens König Philippe, Spaniens Ex-Königin Sofia und die ungarische Staatschefin Katalin Novak.[1]
Von der österreichischen Staats- und Regierungsführung fehlte allerdings jede Spur. Wie unter anderem aus „krone.at“ zu entnehmen war, schickte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Alt-Bundespräsidenten Heinz Fischer als Vertretung zur Trauerfeier nach Rom.
Nun sei Fischer vom aktuellen Präsidenten Alexander Van der Bellen gebeten worden, an den Begräbnisfeierlichkeiten in Rom teilzunehmen, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei am Dienstag.[2]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Welche Kenntnis haben Sie über die Begründung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Alt-Bundespräsidenten Heinz Fischer als Vertretung zum Begräbnis von Benedikt XVI. nach Rom zu schicken?
2. Welche Personen begleiteten Heinz Fischer nach Rom zum Begräbnis von Benedikt XVI. und warum? (Bitte um detaillierte Namensliste aller Mitreisenden mit dazugehöriger Begründung.)
3. Wer organisierte die Reise von Heinz Fischer und seinen Mitreisenden nach Rom?
4. Wie lange dauerte der gesamte Aufenthalt von Heinz Fischer in Rom im Rahmen des Begräbnisses von Benedikt XVI. konkret? (Bitte um genaue Information bzgl. Hin- und Rückreise von Heinz Fischer und sämtlicher Begleitpersonen.)
5. Wie lief der Transfer von Heinz Fischer und sämtlicher Begleitpersonen zum und vom Flughafen Wien Schwechat ab?
6. Welche Kosten entstanden durch diesen Transfer und wer kommt für diese Kosten auf?
7. Ist Alt-Bundespräsident Heinz Fischer vom VIP-Terminal in Wien-Schwechat abgeflogen?
a. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten dafür?
8. Wurden Sicherheitsvorkehrungen in Rom aufgrund des Besuchs von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer getroffen?
a. Wenn ja, wer war dafür verantwortlich?
b. Wenn ja, welche? (Bitte um genaue Beschreibung.)
c. Wenn ja, welche Kosten entstanden dadurch?
d. Wenn nein, warum nicht?
9. Wie wurden Heinz Fischer und seine Mitreisenden in Rom über die Dauer des gesamten Aufenthaltes zu den diversen Orten befördert?
10. Welche Kosten entstanden durch diese Beförderung und wer trägt diese Kosten?
11. Kam es in Rom zu einem Treffen zwischen Heinz Fischer und dem österreichischen Botschafter Marcus Bergmann?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, wann und wo fand dieses Treffen statt?
c. Wenn ja, welche Kosten entstanden dadurch?
12. Kam es in Rom zu Treffen zwischen Heinz Fischer und politischen Vertretern?
a. Wenn ja, mit wem?
b. Wenn ja, warum?
c. Wenn ja, wann und wo fand(en) diese(s) Treffen statt?
d. Wenn ja, welche Kosten sind dadurch entstanden?
13. Welche Gesamtkosten entstanden für die Organisation, die Reise sowie den Aufenthalt von Heinz Fischer und sämtlicher Begleitpersonen im Rahmen der Reise nach Rom zum Begräbnis von Benedikt XVI.? (Bitte um detaillierte Auflistung sämtlicher Kosten, welche im Zusammenhang mit dieser Rom-Reise entstanden sind.)
14. Ist Ihnen bekannt, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen keine Termine am Tag des Begräbnisses in seinem Kalender eingetragen hatte?
15. Warum nahmen Sie als Außenminister der Republik nicht an der Trauerfeier teil?
16. Welche anderen Termine nahmen Sie am Tag des Begräbnisses wahr?
17. Ist Ihnen bekannt, welche Termine Bundeskanzler Karl Nehammer am Tag des Begräbnisses wahrgenommen hat?
a. Wenn ja, welche?
18. Sprachen Sie im Vorfeld des Begräbnisses mit anderen Regierungsmitgliedern darüber, welcher Minister Österreich vertreten sollte?
a. Wenn ja, weshalb war schlussendlich gar kein Vertreter der österreichischen Bundesregierung bei dem Begräbnis von Papst Benedikt XVI. vertreten?
b. Wenn nein, wieso nicht?