13577/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.01.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Radikale Klima-Aktivistin in Diensten des Klimaschutzministeriums
Wie mehreren Medienberichten zu entnehmen ist, war die deutsche Autorin und aktuelle Beraterin der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Katja Diehl, in Hamburg in eine Amtshandlung der Exekutive verwickelt.[1] Dies dokumentierte Frau Diehl selbst auf ihrem Twitter-Account. Diehl soll eine Protestfahrt mit radikalen „Klima-Aktivisten“ nach sowie Störaktionen in der deutschen Ortschaft Lützerath geplant haben. Es wurden bei den involvierten Personen unter anderem Sekundenkleber und Klettergeschirr gefunden. Laut Polizei seien die Personen nach dem „Gefahrenabwehrrecht“” überprüft worden. Dazu habe man ihre Identitäten festgestellt. Außerdem habe es eine Gefährderansprache gegeben.
Dies ist aus mehreren Aspekten brisant und höchst bedenklich. Zum einen, weil radikale „Klima-Aktivisten“ an der von Diehl angesteuerten Zieldestination mit einem hohen Maß an Gewalt gegen die Polizei eine Auflösung ihres Protestes zu verhindern suchten (es wurden unter anderem Brandsätze auf Exekutivbeamte geworfen). Frau Diehl hatte möglicherweise Ähnliches im Sinne der Störung der öffentlichen Sicherheit vor. Zum anderen, weil Diehl als offensichtlich radikalisierte Person und Führungspersönlichkeit dieser Protestbewegung in einem dienstlichen Verhältnis zu Ihnen, respektive dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, somit der Republik Österreich, steht. Frau Diehl hielt dazu auf ihrer persönlichen Homepage folgendes fest:
Heute hatte ich einen österreichischen Tag!
Zum einen freue ich mich sehr, in den FTI-Beirat Mobilität von Leonore Gewessler bestellt worden zu sein und die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und ihr Ministerium fünf Jahre lang beratend begleiten zu dürfen. Mitte September haben wir unsere erste Sitzung in Wien und werden ab da auch unseren Beitrag zu einer zukunftsorientierten europäischen Mobilität leisten.[2]
Es stellt sich in diesem Kontext nicht nur die Frage, ob Frau Diehl in ihrer Funktion als Ihre Beraterin radikale und gewaltsame Protestformen und Aktionen als „Beitrag zu einer zukunftsorientierten europäischen Mobilität“ versteht, sondern auch, aus welchen Beweggründen und mit welcher Motivation extremistisch eingestellte Personen zu Beratern in Ihrem Ressort ernannt sowie welche Konsequenzen nach Bekanntwerden der aktuellen Geschehnisse gezogen werden.
Der unterfertigte Abgeordnete stellt daher an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. In welchem Dienstverhältnis steht Katja Diehl zu Ihrem Ressort bzw. dem „FTI Beirat Mobilität“?
a. Seit wann besteht dieses Dienstverhältnis?
b. Wie lange ist dieses Dienstverhältnis aufrecht?
2. Wie sieht die Tätigkeitsbeschreibung von Katja Diehl aus und welche genauen Aufgaben und Kompetenzen hat sie in Ihrem Ressort über?
3. Auf welche Höhe beläuft sich das Honorar von Katja Diehl für ihre Beratertätigkeiten und andere von ihr erbrachte Dienstleistungen?
a. Aus welchem Budgetposten wird dies bezahlt?
4. Auf welche Höhe belief sich das Honorar von Katja Diehl bzw. beliefen sich die Kosten für das „klimaaktiv-Webinar: Autokorrektur - Mobilität für eine lebenswerte Welt“ vom 07.09.2022?
a. Aus welchem Budgetposten wurde dies bezahlt?
5. Nach welchen Kriterien wurde Katja Diehl zur Beraterin des „FTI-Beirates Mobilität“ ernannt?
a. Wer war für ihre Bestellung verantwortlich?
b. Gab es eine Ausschreibung für diese Beratertätigkeit?
6. War Ihnen bekannt, dass Katja Diehl in der radikalen und teils extremistischen Klimaschutzbewegung aktiv ist?
7. Welche Konsequenzen ziehen Sie in Bezug auf die Beratertätigkeit von Katja Diehl, nachdem bekannt wurde, dass sie maßgeblich eine Aktion zur Störung der öffentlichen Sicherheit organisierte und auch durchführen wollte?
8. Haben Sie von Katja Diehl vor ihrer Bestellung zur Beraterin ein Leumundszeugnis eingefordert?
a. Wenn nein, warum nicht?
9. Wurde Katja Diehl sicherheitsüberprüft?
a. Wenn ja, durch wen?
b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c. Wenn nein, warum nicht?