13578/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.01.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Kapazitätsauslastung von Asylunterkünften im Jahr 2022
Deutlich über 100.000 Asylanträge wurden im Jahr 2022 in Österreich gestellt. Bis Ende November 2022 waren es konkret 101.757. Davon waren 92 Prozent originäre Asylanträge. Damit liegt Österreich im EU-Vergleich im absoluten Spitzenfeld und gemessen an der Einwohnerzahl mit einer Pro-Kopf-Belastung von 366 pro 100.000 Einwohnern im ersten Halbjahr um ein Vielfaches über dem Durchschnitt der EU-27. Im Vergleich zum Vorjahr bedeuten die Zahlen bis November einen Anstieg um 188 Prozent, obwohl bereits im Jahr 2021 mit fast 40.000 Asylanträgen die 2016 ausgerufene Asylobergrenze deutlich überschritten worden war. Mit einem Anteil von 91,3 Prozent kamen überwiegend Männer, wobei die häufigsten Nationalitäten Afghanistan, Syrien, Indien, Tunesien, Pakistan, Marokko, Türkei, Somalia, Ägypten und Bangladesch waren.[1]
Die massive Zunahme an illegalen Migranten stellte sogar das Katastrophenjahr 2015 in den Schatten. Die Asylunterkünfte platzen aus allen Nähten. Sogar Zelte mussten aufgebaut werden, um den regelrechten Massenzustrom noch irgendwie administrieren zu können.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Welche aktiven Bundesbetreuungseinrichtungen gibt es derzeit in Österreich?
2. Welche maximale Belagskapazität hat jede einzelne Bundesbetreuungseinrichtung?
3. Welche dieser Bundesbetreuungseinrichtung wurde im Laufe des Jahres 2022, unter Angabe des genauen Datums, reaktiviert?
4. Welche dieser Bundesbetreuungseinrichtungen wurde im Laufe des Jahres 2022, unter Angabe des genauen Datums, neu eröffnet?
5. Wie hoch waren die Mietkosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im Jahr 2022?
6. Wie stellen sich die Mietkosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im Jahr 2022 im Vergleich zum Jahr 2021 dar?
7. Wie stellt sich die Differenz der Mietkosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im Jahr 2022 im Vergleich zum Jahr 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
8. Wie hoch waren die Betriebskosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im Jahr 2022?
9. Wie stellen sich die Betriebskosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im Jahr 2022 im Vergleich zum Jahr 2021 dar?
10. Wie stellt sich die Differenz der Betriebskosten der einzelnen Objekte sowie in Summe im Jahr 2022 im Vergleich zum Jahr 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
11. Welche konkreten vertraglichen Änderungen (neue Verträge, erledigte Verträge sowie inhaltliche Änderungen bei bestehenden Verträgen hinsichtlich Nutzung, Gesamtbelagskapazität bzw. Kosten) gab es bei den jeweiligen Objekten im Jahr 2022?
12. Wie viele Personen waren zum Stichtag 31.12.2022 in den jeweiligen aktiven Bundesbetreuungseinrichtungen untergebracht?
13. Wie war die prozentuelle Auslastung im Verhältnis zur angegebenen bzw. vertraglich vereinbarten Gesamtbelagskapazität zum Stichtag 31.12.2022 in den jeweiligen Bundesbetreuungseinrichtungen?
14. Wie gliederten sich die untergebrachten Asylwerber der jeweiligen Bundesbetreuungseinrichtungen zum Stichtag 31.12.2022 auf die jeweiligen TOP 5 Nationalitäten auf?
15. Gibt es zur Zeit noch Objekte, die als Vorsorgekapazität, Materialdepot oder für andere Nutzungen verwendet werden?
a. Wenn ja, welche Objekte sind das konkret?
b. Wenn ja, wie werden diese Objekte aktuell genutzt?
c. Wenn ja, welche maximale Belagskapazität haben diese Objekte, wenn sie reaktiviert werden?
d. Wenn ja, wie hoch waren die Miet- und Betriebskosten für das Jahr 2022 bei diesen Objekten bzw. wie stellen sich diese im Vergleich zum Jahr 2021 dar?
e. Wenn ja, gibt es bei diesen Objekten bereits konkrete Pläne oder Termine sie zu reaktivieren?
16. Welche Standorte werden aktuell für die Nutzung als Bundesbetreuungseinrichtung vorbereitet?
a. Ab wann sollen diese belegt werden?
b. Welche maximale Belagskapazität haben diese Objekte?
17. Ist derzeit absehbar, dass aktive Bundesbetreuungseinrichtungen geschlossen werden sollen?
a. Wenn ja, welche Objekte sind das konkret?
b. Wenn ja, ab wann sollen diese geschlossen werden?
c. Wenn ja, warum sollen diese geschlossen werden?