13588/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.01.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Drogenkriminalität in Vorarlberg im Jahr 2022
„Österreich ist Konsum-, Transit- und Umschlagplatz für illegale Suchtmittel und Sitz verschiedenster Tätergruppierungen und Verteilernetzwerke. […] Aufgrund seiner geografischen Lage auf der Balkanroute kommt Österreich große Bedeutung bei der Bekämpfung der internationalen organisierten Drogenkriminalität zu. Als Transitland und Umschlagplatz für illegale Drogen und Sitz verschiedenster multinationaler Tätergruppierungen steht es ständig den Herausforderungen einer effektiven Bekämpfung der Drogenkriminalität gegenüber. […]“, ist auf der Homepage des Bundeskriminalamtes zu lesen.[1]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele Anzeigen – gegliedert nach Bezirken und Delikten – nach dem Suchtmittelgesetz wurden in Vorarlberg insgesamt im Jahr 2022 erstattet?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
2. Wie gliedern sich die insgesamt in Vorarlberg angezeigten Delikte nach dem Suchtmittelgesetz auf die jeweiligen verschiedenen Örtlichkeiten, welche in der Kriminalstatistik gelistet werden auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
3. Welche illegalen Suchtmittel wurden in welcher Menge – gegliedert nach Bezirken – im Jahr 2022 in Vorarlberg sichergestellt?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
4. Wie viele Tatverdächtige – gegliedert nach Bezirken und Delikten – wurden insgesamt in Vorarlberg im Jahr 2022 nach dem Suchtmittelgesetz angezeigt?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
5. Wie teilen sich die insgesamt im Jahr 2022 in Vorarlberg angezeigten Tatverdächtigen gegliedert nach Altersgruppen (unter 18 Jahre, 18-20 Jahre, 21-24 Jahre, 25-39 Jahre bzw. 40 Jahre und älter) auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
6. Wie teilen sich diese insgesamt im Jahr 2022 in Vorarlberg angezeigten Tatverdächtigen gegliedert nach Geschlecht auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
7. Wie teilen sich die insgesamt im Jahr 2022 in Vorarlberg angezeigten Tatverdächtigen gegliedert nach inländischen und fremden Tatverdächtigen auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
8. Wie gliedern sich die insgesamt im Jahr 2022 in Vorarlberg angezeigten fremden Tatverdächtigen nach Aufenthaltsstatus auf?
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
9. Wie gliedern sich die insgesamt im Jahr 2022 in Vorarlberg angezeigten fremden Tatverdächtigen nach Nationalitäten auf? (Bitte auch nach Bezirken aufschlüsseln)
a. Wie stellt sich diese Auswertung im Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2021 in absoluten Zahlen und in Prozent dar?
10. Wie viele Exekutivbeamte waren im Jahr 2022 gegliedert nach Bezirken primär bzw. verstärkt zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Vorarlberg eingesetzt?
11. Wie viele Einsätze mit verdeckten Ermittlern bzw. Lockvögeln fanden im Rahmen der Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Vorarlberg, gegliedert nach Bezirken, im Jahr 2022 statt?
12. Welche „Trends“ gab es in Vorarlberg im Jahr 2022 beim Handel bzw. Konsum von illegalen Suchtmitteln – insbesondere auch im Zusammenhang mit der Corona-Situation und der bereits vorher bestimmenden Begehungsform über das Internet bzw. Darknet sowie dem dazugehörenden Postversand?
13. Welche neuen Konzepte wurden in Vorarlberg im Jahr 2022 im Rahmen der Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Österreich angewendet (bspw. verstärkter Einsatz von Drohnen, neue Suchtmitteltests, verstärkter Einsatz von verdeckten Ermittlern und Lockvögeln etc.)?
14. Welche neuen Konzepte zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität in Vorarlberg werden derzeit geprüft bzw. angedacht (bspw. verstärkter Einsatz von Drohnen, neue Suchtmitteltests, verstärkter Einsatz von verdeckten Ermittlern und Lockvögeln etc.)?