13593/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Ausschreitungen in Linz: Aufklärung des Sachverhalts

In der Halloween-Nacht kam es in Linz zu massiven Ausschreitungen - in der Linzer Innenstadt haben rund 200 Menschen, überwiegend Jugendliche, über mehrere Stunden randaliert, Böller auf Menschen und auf die Oberleitungen der Straßenbahn geschossen. In der Folge rückten rund 170 Einsatzkräfte der Polizei aus und versuchten die Randalierer:innen abzudrängen. Der rund fünfstündige Einsatz führte zu neun Festnahmen, zwei Polizisten wurden verletzt. Am nächsten Abend kam es neuerlich zu – wenn auch deutlich kleineren – Ausschreitungen. Laut Polizei warfen Jugendliche am Taubenmarkt Böller auf Passant:innen. Als die Exekutive eintraf, flüchteten sie aber und gingen – anders als zu Halloween – nicht auf Konfrontation.

Leider kursierten sehr schnell Fehlinformationen - auch in den Medien - zu den Ausschreitungen.¹ In der Halloween-Nacht wurde von 129 Personen die Identität erhoben, am Tag darauf kam es zu 53 Identitätsfeststellungen. Doch noch vor fertiger Auswertung begann eine Diskussionen rund um Asyl - beispielsweise war in der Krone zu lesen, ein Großteil der Beteiligten seien Asylwerber.²

Weiters war in den OÖN zu lesen, dass laut Polizei "mehr als die Hälfte der 130 kontrollierten Personen aus Syrien und Afghanistan stammen". Auch ORF online schrieb, dass es sich "vorwiegend um Jugendliche mit afghanischem und syrischem Hintergrund" gehandelt habe. Die Krone und die Kleine Zeitung berichteten darüber hinaus, dass "Tschetschenen stark vertreten" gewesen seien. 

Tatsächlich stellte sich heraus, dass sich unter ihnen 6 Asylwerber befanden. Von 129 Personen wurde die Identität erhoben. Unter diesen befanden sich 28 Syrer, 14 Afghanen, jeweils vier Personen aus dem Kosovo, Bosnien, Serbien, Rumänien und Nordmazedonien, 21 Personen mit anderen Nationalitäten und 46 österreichische Staatsbürger. Sechs der Ausländer sind Asylwerber, 35 asylberechtigt, 24 besitzen einen Daueraufenthaltsstatus, sechs sind subsidiär schutzberechtigt und zwölf haben die EU-Staatsbürgerschaft. Von 9 vorübergehend festgenommenen Personen war nur ein einziger Asylberechtigter- dies aus Syrien. 

Innenminister Karner sprach sich unmittelbar darauf für eine "Ausschöpfung der Härte des Gesetzes" und für die Aberkennung des Schutzstatus für Flüchtlinge bis hin zur Abschiebung in ihre Heimatländer aus - Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wolle man prüfen.³ Diese Äußerungen zeugen leider von einem mangelnden Rechtsverständnis. Hierzu ein paar Fakten: 

• Aberkennung des Schutzstatus: Art 33 GFK sieht vor, dass ein Flüchtling nicht in Gebiete aus- bzw. zurückgewiesen wird, in denen sein Leben oder seine Freiheit aus einem Konventionsgrund bedroht sei (Non-Refoulement-Gebot). Diesem Grundprinzip werden in der darauffolgenden Ziffer der genannten Bestimmung Schranken dahingehend gesetzt, dass Staaten nicht verpflichtet sind, Personen in ihrem Staatsgebiet zu dulden, die aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit des Landes oder die Allgemeinheit darstellen. Mit der Ausnahmebestimmung des Art 33 Z 2 GFK hat sich der VwGH – mit Blick auf § 13 Abs 2 AsylG – bereits in seinem Erkenntnis vom 6. Oktober 1999, 99/01/0288, auseinandergesetzt. Der VwGH kam zum Ergebnis, dass kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Heimat- oder Herkunftsstaat verbracht werden dürfe. Er müsse erstens ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, dafür zweitens rechtskräftig verurteilt worden sein, drittens gemeingefährlich sein und viertens müssten die öffentlichen Interessen an der Rückschiebung die Interessen des Flüchtlings am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen. Also: das Thema Aberkennung ist rechtlich viel komplexer als dargestellt.
• Abschiebungen nach einer Aberkennung: Im Falle einer Aberkennung stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung. Ist die Abschiebung unzulässig (und aktuell sind Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Syrien oder Afghanistan sowohl rechtlich als auch praktisch unmöglich) hat eine Aberkennung als Folge, dass die Betroffenen in der Duldung landen und daher in Österreich toleriert sind.⁴

Angesichts der zahlreichen Fehlinformationen vonseiten der Medien und des Innenministeriums besteht ein hohes Interesse an einer sachlichen Aufklärung des Sachverhalts.  

1. https://www.puls24.at/news/politik/randale-in-linz-innenminister-streut-bevoelkerung-sand-in-die-augen/280176 
2. https://www.derstandard.de/story/2000140446770/passanten-mit-boellern-beworfen-170-polizisten-zu-halloween-nacht-in
3. https://www.derstandard.at/story/2000140535831/karner-will-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-kann-er-das
4. https://www.blogasyl.at/2022/01/vwgh-ist-im-rahmen-der-aberkennung-des-status-des-asylberechtigten-wegen-straffaelligkeit-eine-gueterabwaegung-vorzunehmen-und-kann-nach-einer-aberkennung-eines-schutzstatus-gegen-den-fremden-dessen/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Zu welchem Zeitpunkt hat die LPD Oberösterreich bzw. das BMI von den Ausschreitungen in Linz erfahren?
2. War der LPD Oberösterreich bekannt, dass bereits einige Tage vor den Ausschreitungen des 31.10. Absprachen in den sozialen Medien getroffen wurden?

1. Wenn ja, wann und welche Maßnahmen wurden durch wen in der Folge gesetzt?

i. Wenn keine: aus welchen Gründen wurden keine bzw. nicht ausreichende Präventionsmaßnahmen gesetzt? 

2. Wenn nein, aus welchen Gründen? 

3. Sind Maßnahmen geplant, um künftig besser auf Ausschreitungen, die in den sozialen Medien angekündigt sind, zu reagieren? 

1. Wenn ja, wann und welche? 

4. Wie viele Kräfte welcher Einheit waren wann im Einsatz?
5. Welche Einsatzmittel wurden für den Einsatz am 31.10. wann zur Verfügung gestellt?
6. Welche davon wurden wann aus welchem Grund eingesetzt?
7. Inwiefern wurde die 3D-Strategie berücksichtigt?
8. Wurde die Angabe, ein Großteil der Beteiligten seien Asylwerber, von der LPD Oberösterreich an die Medien herangebracht? 

1. Wenn ja, wann?
2. Wenn ja, wieso wurden diese Informationen noch vor fertiger Auswertung der Identitätsfeststellungen an die Öffentlichkeit gebracht? 

9. Wurde die Angabe, dass mehr als die Hälfte der 129 kontrollierten Personen aus Syrien und Afghanistan stammen, von der LPD Oberösterreich an die Medien herangebracht?

1. Wenn ja, wann?
2. Wenn ja, wieso wurden diese Informationen noch vor fertiger Auswertung der Identitätsfeststellungen an die Öffentlichkeit gebracht? 

10. Wurde die Angabe, dass Tschetschenen stark vertreten gewesen seien, von der LPD Oberösterreich an die Medien herangebracht?

1. Wenn ja, wann?
2. Wenn ja, wieso wurden diese Informationen noch vor fertiger Auswertung der Identitätsfeststellungen an die Öffentlichkeit gebracht? 

11. Wann waren die Identitätsfeststellungen fertig?
12. Wann hat danach wer aus der LDP Oberösterreich welche Medien auf deren Publikation von Falschinformation hingewiesen und welche richtigen Informationen zukommen lassen?
13. Inwiefern hat sich wann wer aus Ihrem Kabinett bzw. Ihrer Mitarbeiter:innen in diesem Fall welche Informationen an welche Medien weitergegeben? 
14. Nach den Ausschreitungen in Linz hat der Landessicherheitsrat getagt. Wurden seit dem konkrete Maßnahmen beschlossen?

1. Wenn ja, welche wann?
2. Wenn ja, wann sollen sie jeweils umgesetzt werden? 

15. Wegen welcher Verwaltungsübertretungen hat die Polizei wie viele verwaltungsstrafrechtliche Anzeigen ausgestellt (bitte um Aufschlüsselung nach Alter, ggf. Aufenthaltsstatus, und Verwaltungsübertretungen)?
16. Ergingen Beschwerden gegen (eine) von der Polizei gesetzte(n) Maßnahme(n)?

1. Wenn ja, wieviele aus welchen Gründen jeweils?

17. Ein zehnköpfiges Ermittler:innen-Team der Linzer Polizei wurde eingerichtet, um die Ausschreitungen aufzuklären - die SOKO "Halloween". Welche Ermittlungshandlungen setzte die SOKO bereits (bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung) jeweils wann?

1. Mit welchem Ergebnis jeweils wann?
2. Was ist demnach der aktuellste Informationsstand zu den Ausschreitungen? 

18. Welche anderen Maßnahmen wurden wann durch wen gegenüber den involvierten Personen gesetzt?