Eingelangt am 20.01.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Dr.
Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin
für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien
betreffend Abwesenheit
von Minister:innen in EU-Entscheidungsgremien
Ein am 4. Jänner 2023
im Standard veröffentlichter Kommentar beschäftigt sich
mit der österreichischen Beteiligung in den wichtigsten
Entscheidungsgremien der Europäischen Union. In den EU-Ministerräten
wären österreichische Minister:innen laut dem Artikel teilweise
gänzliche abwesend, teilweise würden sie lediglich sporadisch
teilnehmen.
In den EU-Ministerräten
werden regelmäßig zentrale Entscheidungen gefällt, bei denen
Österreich nur mitreden kann, wenn es auf Ministerebene vertreten ist. Nur
dann hat ein Land ein Stimmrecht.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
- An wie vielen formellen
Treffen des Rates hat die Bundesministerin im Jahr 2022 teilgenommen?
Bitte um genaue Auflistung mit Angabe der Themen, die bei den jeweiligen
Treffen behandelt wurden.
- An wie vielen
informellen Tagungen hat die Bundesministerin im Jahr 2022 teilgenommen?
Bitte um genaue Auflistung mit Angabe der Themen, die bei den jeweiligen
Treffen behandelt wurden.
- An wie vielen
außerordentlichen Tagungen hat die Bundesministerin im Jahr 2022
teilgenommen? Bitte um genaue Auflistung mit Angabe der Themen, die bei
den jeweiligen Treffen behandelt wurden.
- An wie vielen
Videokonferenzen auf Ministerebene hat die Bundesministerin im Jahr 2022
teilgenommen? Bitte um genaue Auflistung mit Angabe der Themen, die bei
den jeweiligen Treffen behandelt wurden.
- Was sind die jeweiligen
Gründe für das Fernbleiben der Bundesministerin der formellen
und informellen Treffen? Bitte um genaue Auflistung.
- Wurde die
Bundesministerin bei jenen Treffen, an denen sie nicht teilgenommen hat,
vertreten? Falls ja: Bitte um Angabe der jeweiligen Vertretung für
die betroffenen Termine
- Wie wirkt sich das
Fernbleiben Österreichs von EU-Ministerratssitzungen auf Ihren
Vollziehungsbereich aus
- Wie wirkt sich das
Fernbleiben auf die Stellung Österreichs in der Europäischen
Union aus?
- Welche Bedeutung kommt
den EU-Ministerräten nach der Einschätzung der Bundesministerin
zu? Wie sieht die Bundesministerin die Rolle Österreichs in diesen
Gremien?