13598/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Europäische und Internationale Angelegenheiten

betreffend Abwesenheit von Minister:innen in EU-Entscheidungsgrämien

Ein am 4. Jänner 2023 im Standard veröffentlichter Kommentar beschäftigt sich mit der österreichischen Beteiligung in den wichtigsten Entscheidungsgremien der Europäischen Union. In den EU-Ministerräten wären österreichische Minister:innen laut dem Artikel teilweise gänzliche abwesend, teilweise würden sie lediglich sporadisch teilnehmen.

In den EU-Ministerräten werden regelmäßig zentrale Entscheidungen gefällt, bei denen Österreich nur mitreden kann, wenn es auf Ministerebene vertreten ist. Nur dann hat ein Land ein Stimmrecht.

Gegen Bundesminister Schallenberg wird der Vorwurf erhoben, er sei bei den Treffen abwesend gewesen, bei denen es um Entwicklungspolitik ging. Da habe er sich vom Ständigen Vertreter Österreichs in Brüssel bei der EU vertreten lassen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. An wie vielen formellen Treffen des Rates hat der Bundesminister im Jahr 2022 teilgenommen? Bitte um genaue Auflistung mit Angabe der Themen, die bei den jeweiligen Treffen behandelt wurden.
2. An wie vielen informellen Tagungen hat der Bundesminister im Jahr 2022 teilgenommen? Bitte um genaue Auflistung mit Angabe der Themen, die bei den jeweiligen Treffen behandelt wurden.
3. An wie vielen außerordentlichen Tagungen hat der Bundesminister im Jahr 2022 teilgenommen? Bitte um genaue Auflistung mit Angabe der Themen, die bei den jeweiligen Treffen behandelt wurden.
4. An wie vielen Videokonferenzen auf Ministerebene zu Themen in seiner Ressortzuständigkeit hat der Bundesminister im Jahr 2022 teilgenommen? Bitte um genaue Auflistung mit Angabe der Themen, die bei den jeweiligen Treffen behandelt wurden.
5. Was sind die jeweiligen Gründe für das Fernbleiben des Bundesministers der formellen und informellen Treffen? Bitte um genaue Auflistung.
6. Wurde der Bundesminister bei jenen (formellen und informellen) Treffen, an denen er nicht teilgenommen hat, vertreten?
7. Wie wirkt sich das Fernbleiben Österreichs von EU-Ministerratssitzungen auf Ihren Vollziehungsbereich aus?
8. Wie wirkt sich das Fernbleiben auf die Stellung Österreichs in der Europäischen Union aus?
9. Welche Bedeutung kommt den EU-Ministerräten nach der Einschätzung des Bundesministers zu? Wie sieht der Bundesminister die Rolle Österreichs in diesen Gremien?