13600/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Abwesenheit von Minister:innen in EU-Entscheidungsgremien

Ein am 4. Jänner 2023 im Standard veröffentlichter Kommentar beschäftigt sich mit der österreichischen Beteiligung in den wichtigsten Entscheidungsgremien der Europäischen Union. In den EU-Ministerräten wären österreichische Minister:innen laut dem Artikel teilweise gänzliche abwesend, teilweise würden sie lediglich sporadisch teilnehmen.

In den EU-Ministerräten werden regelmäßig zentrale Entscheidungen gefällt, bei denen Österreich nur mitreden kann, wenn es auf Ministerebene vertreten ist. Nur dann hat ein Land ein Stimmrecht.

Gegen Bundesministerin Gewessler wird der Vorwurf erhoben, dass sie bei Treffen, die sich mit Fragen der Verkehrspolitik und Raumfahrt beschäftigten, konsequent abwesend gewesen sei.  

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. An wie vielen formellen Treffen des Rates hat die Bundesministerin im Jahr 2022 teilgenommen? Bitte um genaue Auflistung mit Angabe der Themen, die bei den jeweiligen Treffen behandelt wurden.
2. An wie vielen informellen Tagungen hat die Bundesministerin im Jahr 2022 teilgenommen? Bitte um genaue Auflistung mit Angabe der Themen, die bei den jeweiligen Treffen behandelt wurden.
3. An wie vielen außerordentlichen Tagungen hat die Bundesministerin im Jahr 2022 teilgenommen? Bitte um genaue Auflistung mit Angabe der Themen, die bei den jeweiligen Treffen behandelt wurden.
4. An wie vielen Videokonferenzen auf Ministerebene hat die Bundesministerin im Jahr 2022 teilgenommen? Bitte um genaue Auflistung mit Angabe der Themen, die bei den jeweiligen Treffen behandelt wurden.
5. Was sind die jeweiligen Gründe für das Fernbleiben der Bundesministerin der formellen und informellen Treffen? Bitte um genaue Auflistung.
6. Wurde die Bundesministerin bei jenen Treffen, an denen sie nicht teilgenommen hat, vertreten?
7. Wie wirkt sich das Fernbleiben Österreichs von EU-Ministerratssitzungen auf Ihren Vollziehungsbereich aus?
8. Wie wirkt sich das Fernbleiben auf die Stellung Österreichs in der Europäischen Union aus?
9. Welche Bedeutung kommt den EU-Ministerräten nach der Einschätzung der Bundesministerin zu? Wie sieht die Bundesministerin die Rolle Österreichs in diesen Gremien?