Eingelangt am 20.01.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helmut
Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
an den Vizekanzler und Bundesminister
für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Abwesenheit von
Minister:innen in EU-Entscheidungsgremien
Ein am 4. Jänner 2023
im Standard veröffentlichter Kommentar beschäftigt sich
mit der österreichischen Beteiligung in den wichtigsten
Entscheidungsgremien der Europäischen Union. In den EU-Ministerräten
wären österreichische Minister:innen laut dem Artikel teilweise
gänzliche abwesend, teilweise würden sie lediglich sporadisch teilnehmen.
In den
EU-Ministerräten werden regelmäßig zentrale Entscheidungen
gefällt, bei denen Österreich nur mitreden kann, wenn es auf
Ministerebene vertreten ist. Nur dann hat ein Land ein Stimmrecht.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
- An wie vielen formellen
Treffen des Rates hat der Bundesminister im Jahr 2022 teilgenommen? Bitte
um genaue Auflistung mit Angabe der Themen, die bei den jeweiligen Treffen
behandelt wurden.
- An wie vielen
informellen Tagungen hat der Bundesminister im Jahr 2022 teilgenommen?
Bitte um genaue Auflistung mit Angabe der Themen, die bei den jeweiligen
Treffen behandelt wurden.
- An wie vielen
außerordentlichen Tagungen hat der Bundesminister im Jahr 2022
teilgenommen? Bitte um genaue Auflistung mit Angabe der Themen, die bei
den jeweiligen Treffen behandelt wurden.
- An wie vielen
Videokonferenzen auf Ministerebene zu Themen in seiner
Ressortzuständigkeit hat der Bundesminister im Jahr 2022
teilgenommen? Bitte um genaue Auflistung mit Angabe der Themen, die bei
den jeweiligen Treffen behandelt wurden.
- Was sind die jeweiligen
Gründe für das Fernbleiben des Bundesministers der formellen und
informellen Treffen? Bitte um genaue Auflistung.
- Wurde der Bundesminister
bei jenen (formellen und informellen) Treffen, an denen er nicht
teilgenommen hat, vertreten?
- Wie wirkt sich das
Fernbleiben Österreichs von EU-Ministerratssitzungen auf Ihren
Vollziehungsbereich aus?
- Wie wirkt sich das
Fernbleiben auf die Stellung Österreichs in der Europäischen
Union aus?
- Welche Bedeutung kommt
den EU-Ministerräten nach der Einschätzung des Bundesministers
zu? Wie sieht der Bundesminister die Rolle Österreichs in diesen
Gremien?