13615/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.01.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Alois Stöger, Alois Schroll, Michael Seemayer, Cornelia Ecker, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend

Vergabe von Verkehrsdienstleistungen in OÖ nach Fahrplanwechsel 2023/2024

Das BMK hat mit 2.12.2022 eine Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr im Bundesland OÖ und angrenzende Regionen veröffentlicht. Diese Dienstleistungen sollen am 10. 12. 2023 beginnen und 120 Monate gelten. In diesen Dienstleistungsaufträgen wird ein Grundangebot definiert. So wird zum Beispiel auf der Strecke Linz Hbf bis Freilassing der Grundtakt an Werktagen außer Samstag, an Samstagen wenn Werktag und an Sonn- und Feiertagen von einem Stundentakt ausgegangen. Zusätzlich werden Verdichterzüge im Gesamtabschnitt oder auf Teilabschnitt benannt.

Verknüpft man die Dienstleistungsaufträge mit den Veröffentlichungen des BMK vom 16.12.2022 über Fernverkehrsdienstleistungen von Wien nach Linz bzw. Innsbruck, so scheinen die Bahnhöfe Neumarkt am Wallersee, Vöcklabruck Attnang-Puchheim, St. Valentin und Amstetten in einem Vergabevorgang nicht mehr auf. Das wird die Takte und die Qualität der Mobilität an diesen Kontenpunkten massiv beeinträchtigen.

Daher stellen die Unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Um wie viele Verbindungen wird durch diese Veröffentlichung von Verkehrsdienstleistungen das Mobilitätsangebot und die Mobilitiätsqualität ausgeweitet?

2. Sind Sie der Auffassung, dass ein Stundentakt das Mobilitätsinteresse der Bevölkerung abdeckt?

3. Wie hoch ist die Verkehrsdichte im individuellen Verkehr auf den einzelnen Strecken in der Darstellung Werktagen außer Samstag, an Samstagen wenn Werktag und an Sonn- und Feiertagen?

4. Wollen Sie den individuellen Verkehr wie in der Frage 3 dargestellt, auf den öffentlichen Verkehr verlagern? Wenn ja, reicht dann ein Stundentakt aus?

5. Wie ist das individuelle Verkehrsaufkommen auf jenen Strecken in jener Zeit, wo sie einen Zweistundentakt ausschreiben?

6. Wollen Sie den individuellen Verkehr wie in der Frage 5 dargestellt, auf den öffentlichen Verkehr verlagern? Wenn ja, reicht dann ein Zweistundentakt aus?

7. Können Sie sicherstellen, dass zwischen den Bezirkshauptstädten und der jeweiligen Landeshauptstadt ein Halbstundentakt in einer Reisezeit, die dem individuellen Verkehr entspricht, eingehalten wird? (Siehe Antrag auf ein Bundesverkehrszielegesetz).

8. Sie schreiben von Taktlücken. Halten Sie es für ein geeignetes Grundangebot, wenn bei einem Zweistundentakt Taktlücken eingeplant werden?

9. Halten Sie es für angebracht, dass die „Hauptstadt des Mühlviertels" Freistadt nur im Vierstundentakt bedient wird?

10. Sind die öffentlichen Dienstleistungsaufträge bereits vergeben? Wenn ja, wann wurden sie an welche Unternehmen vergeben? Wenn nein, wann ist mit einer Vergabe zu rechnen?

11. Wurde diese Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge mit den betroffenen Verkehrsverbünden in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Tirol abgestimmt?

12. Können die Verkehrsverbünde neben diesen Angeboten weitere Verdichtungen beauftragen?

13. Wie begründen Sie die Bedienung des Bahnhofes Tullnerfeld im Vergleich zur Nichtbedienung der Bahnhöfe Neumarkt am Wallersee, Vöcklabruck, Attnang-Puchheim, St. Valentin und Amstetten in der Vergabe der Fernverkehrsdienstleistungen zwischen Wien und Innsbruck?

14. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Reisende von der europäischen Kulturhauptstadt 2024 Bad Ischl oder von Steyr den Hauptbahnhof Wien oder den Bahnhof Flughafen Wien ohne Anbieterwechsel erreichen können?

15. Wird es ein einheitliches Ticket von zB. von Steyr nach Flughafen Wien geben?

16. Wie stellen Sie den Takt zwischen den Anschlussbahnen an den Bahnhöfen Neumarkt am Wallersee, Vöcklabruck, Attnang-Puchheim, St. Valentin und Amstetten und den (neuen) Anbietern her?

17. Halten Sie es für ein richtiges Signal an die europäische Kommission, die die „Schober-Achse" Graz nach Budweis als Teil des TEN Netzes aufnehmen will, nur mit untergeordneten Taktfrequenzen zu bedienen (Vierstundentakt nach Freistadt)?