13616/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend den aktuellen Stand des Umbaus des Hitler-Geburtshauses in Braunau

Bereits 2016 wurde das Haus, in dem Adolf Hitler geboren wurde und kurze Zeit gelebt hatte und das sich bis dahin in Privatbesitz befand, enteignet und befindet sich nun im Eigentum der Republik. Im November 2019 gab das Innenministerium bekannt, dass das Gebäude nach dem Umbau Sitz des Bezirkspolizeikommandos und der Polizeiinspektion Braunau werden wird. Im Jahr 2022 wurde berichtet, dass es eine archäologische Untersuchung des Gebäudes geben soll, bevor die Umbauten im Herbst 2022 verzögert starten sollten und sich die Kosten des Umbaus bereits mehr als verdoppelt hatten. Den Medien zu entnehmen war auch, dass das Innenministerium damit rechnet, dass die Polizeibeamt*innen dann im 2. Quartal 2023 einziehen können.[1]

Anfang des Jahres 2023 wurde medial bekannt, dass sich die Kosten des geplanten Umbaus vervierfacht haben: von den ursprünglich veranschlagten 5 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro[2].

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wodurch kam es zu weiteren Verzögerungen hinsichtlich des Umbaus der genannten Liegenschaft?

2. Wurden die Bestandserhebungen und behördlichen Verfahren betreffend der archäologischen Untersuchung des Gebäudes abgeschlossen?

a. Wenn ja, wann?

3. Durch wen wird/wurde die archäologische Untersuchung des Gebäudes durchgeführt?

4. Im Mai 2022 ging Ihr Ressort davon aus, dass Anfang des Jahres 2023 mit einem Baubeginn zu rechnen sei und der „konkrete Baubeginn und ein Datum der Fertigstellung der Umbauarbeiten [sich] aus den Ausschreibungen bzw. der Auftragsvergabe der Bauleistungen [ergeben][3]. Wann wurde die Ausschreibung gemacht bzw. wann wurde der Auftrag vergeben?

a. Wann ist mit einer Fertigstellung der Baumaßnahmen zu rechnen?

5. Wurde mit dem Umbau des Gebäudes begonnen und welche Arbeiten wurden konkret bereits durchgeführt?

6. Von wem werden die Umbauten konkret durchgeführt? (Bitte um Auflistung nach Baumaßnahme, Materialkosten und durchführendes Unternehmen)

7. Wann sollen die Umbauten konkret abgeschlossen werden?

8. Wodurch ergeben sich die Mehrkosten im Vergleich zu den ursprünglich angenommenen Kosten? (Bitte um Auflistung nach Baumaßnahme, Materialkosten, Preissteigerungen und durchführendes Unternehmen)

9. Wann ist mit einem Einzug der Bezirkspolizei Braunau in das Gebäude zu rechnen?

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[1] https://www.heute.at/s/ab-herbst-wird-hitler-haus-umgebaut-um-65-mio-euro-100190854, abgerufen am 2. März 2022

[2] https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/hitler-haus-umbau-soll-20-millionen-euro-kosten;art4,3773590, abgerufen am 18. Jänner 2023

[3] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/9912, abgerufen am 18. Jänner 2023