13618/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Jan Krainer, GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend disziplinarrechtliche Konsequenzen aus ÖVP-Korruptionsfällen

In den vergangenen zwei Jahren wurden durch intensive Aufklärungsarbeit von zwei Untersuchungsausschüssen sowie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eine Reihe von Vorwürfen bekannt, die das Bundesministerium für Finanzen betreffen. Der nunmehrige Finanzminister Brunner versprach zu seinem Amtsantritt volle Aufklärung. Mittlerweile ist er über ein Jahr im Amt, nach Konsequenzen aus den Affären muss aber weiterhin gesucht werden. Insbesondere sind nach wie vor eine Vielzahl an in die Vorwürfe verstrickten Personen in hochrangigen Funktionen des Ressorts tätig oder wurden gar nach deren Bekanntwerden befördert. Nachdem neben strafrechtlichen Konsequenzen, die zu Recht nur als ultima ratio zum Einsatz gelangen sollen, auch weitere Instrumente bestehen, um mögliches Fehlverhalten zu untersuchen und ggf. zu sanktionieren, stellen die unterfertigten Abgeordneten die folgende

Anfrage

1. Welche Disziplinaranzeigen wurden in Folge

a. der Vorwürfe rund um die Besetzung des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding im Jahr 2017,

b. der Vorwürfe rund um das Beinschab-Tool,

c. der Vorwürfe rund um die Besetzung von Funktionen in der CASAG,

d. der Vorwürfe in der Causa Benko,

e. der Vorwürfe in der Causa Wolf,

f. der Vorwürfe in der Causa ICG

g. der Vorwürfe in Zusammenhang mit den Steuerdaten von Tal Silberstein,

h. der Vorwürfe in der Causa ÖBAG,

i. der Erfüllung der Aktenvorlagepflichten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss,

j. der Vorwürfe in der Causa Nitsch,

k. der Vorwürfe in der Causa Novomatic/Italien,

l. der Vorwürfe in der Causa Pierer,

m. der Vorwürfe in der Causa Illwerke,

n. der Vorwürfe in der Causa Fürst von Liechtenstein,

o. der Vorwürfe in der Causa Rauch Privatstiftung,

p. der Vorwürfe in der Causa Thier,

q. der Vorwürfe in Hinblick auf das Alois-Mock-Institut,

r. der Vorwürfe in der Causa Erwin-Pröll-Privatstiftung

erstattet?

2. Welche Erhebungen gemäß § 109 BDG wurden zu den genannten Vorwürfen durchgeführt?

3. Welche Disziplinaranzeigen wurden auf Grund der genannten Vorwürfe von der Dienstbehörde an die Bundesdisziplinarbehörde erstattet und wann?

4. Welche Disziplinarverfügungen wurden auf Grund der genannten Vorwürfe jeweils erlassen und mit welchem Inhalt?

5. In welchen Fällen und gegenüber welchen Personen wurde von einer Disziplinarverfügung oder einer Disziplinaranzeige gemäß § 110 Abs. 2 BDG abgesehen?

6. Welche Disziplinarverfahren wurden von der Bundesdisziplinarbehörde zu den genannten Vorwürfen eingeleitet?

7. Welche vorläufigen Suspendierungen wurden auf Grund der genannten Vorwürfe ausgesprochen?

8. Welche davon wurden von der Bundesdisziplinarbehörde bestätigt bzw. wie viele aufgehoben?

9. Welche Disziplinarverfahren zu den genannten Vorwürfen sind derzeit auf Grund eines laufenden Strafverfahrens unterbrochen?

10. Welche Disziplinarverfahren zu den genannten Vorwürfen wurden eingestellt?

11. Welche Disziplinarerkenntnisse zu den genannten Vorwürfen mit welchem Inhalt ergingen bislang?

12. Gegen welche Entscheidungen der Bundesdisziplinarbehörde hat die Dienstbehörde jeweils Rechtsmittel ergriffen?

13. Gegen welche Entscheidungen der Bundesdisziplinarbehörde hat der Beschuldigte jeweils Rechtsmittel ergriffen?

14. Welche Maßnahmen wurden gegenüber Vertragsbediensteten auf Grund der genannten Vorwürfe ergriffen?

15. Auf Grund welcher der genannten Vorwürfe wurden Personen jeweils gekündigt, wann und aus welchem besonderen Grund?

16. Auf Grund welcher der genannten Vorwürfe wurden Personen jeweils entlassen, wann und aus welchem besonderen Grund?

17. Wurden diese Kündigungen bzw. Entlassungen gerichtlich bekämpft und wenn ja, wie ist der Stand der jeweiligen Verfahren?

18. Wurden gegen Dietmar Schuster disziplinarrechtliche Erhebungen auf Grund welcher Vorwürfe mit welchem Ergebnis durchgeführt?

19. Wurden gegen Michael Krammer disziplinarrechtliche Erhebungen auf Grund welcher Vorwürfe mit welchem Ergebnis durchgeführt?

20. Wurden gegen Eduard Müller disziplinarrechtliche Erhebungen auf Grund welcher Vorwürfe mit welchem Ergebnis durchgeführt?

21. Wurden gegen Siegfried Manhal disziplinarrechtliche Erhebungen auf Grund welcher Vorwürfe mit welchem Ergebnis durchgeführt?

22. Wurden gegen Roland Macho disziplinarrechtliche Erhebungen auf Grund welcher Vorwürfe mit welchem Ergebnis durchgeführt?

23. Wurden gegen Elisabeth Gruber disziplinarrechtliche Erhebungen auf Grund welcher Vorwürfe mit welchem Ergebnis durchgeführt?

24. Wurden gegen Matthias Falkensteiner-Kudweis disziplinarrechtliche Erhebungen auf Grund welcher Vorwürfe mit welchem Ergebnis durchgeführt?

25. Wurden gegen Hans Georg Kramer disziplinarrechtliche Erhebungen auf Grund welcher Vorwürfe mit welchem Ergebnis durchgeführt?

26. Wer hatte neben dem Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenhang mit dem „Beinschab-Tool“ dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen zu tragen?