Eingelangt am 25.01.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin
Doppelbauer, , Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für
Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚
Innovation und Technologie
betreffend Übernahme der
Netzentgeltsteigerungen durch den Bund
Netzentgelte stellen einen substanziellen Teil
der Energiekosten dar, sie bestehen aus mehreren Komponenten und dienen dem
Erhalt und Ausbau der Netzinfrastruktur. Aufgrund der steigenden Kosten
für die Regel- und Ausgleichsenergie sowie der Notwendigkeit für den
für die Energiewende die Stromnetze erheblich auszubauen, steigen die
Netzkosten 2023 erheblich an. Bundesministerin Gewessler hat am 18.1.2023
angekündigt, die Bundesregierung werde 80% des Anstiegs übernehmen
und hierfür bis zu 675 Millionen Euro bereitstellen.
Allerdings handelt es sich bei der Festlegung
der Netzgebühren um einen intransparenten Prozess, wo weder der
Gesetzgeber, noch die Öffentlichkeit einen Einblick erhält und die
tatsächlichen Kontrollmöglichkeiten der E-Control limitiert sind. 675
Millionen Euro sind eine erhebliche Menge Steuergeld, welche ohne klare
Strategie oder Transparenz vergeben werden. Das Zustandekommen dieser
Maßnahme wirft daher viele Fragen auf.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher
folgende
Anfrage:
- Auf Basis welcher konkreten Daten werden die
Netzentgelte erhöht?
- Wodurch ergibt sich der genaue Betrag der
Erhöhung?
- Die steigenden Netzentgelte werden mit
höheren Ausgaben für Regel- und Ausgleichsenergie
gerechtfertigt. Wie hoch waren diese in den letzten 5 Jahren und welche
Kosten werden für 2023 veranschlagt? (Bitte nach Jahr, Bundesland,
Netzebene etc. aufschlüsseln)
- Wurden diese Zahlen unabhängig
geprüft? Wenn ja durch wen?
- Die steigenden Netzentgelte werden mit
höheren Ausgaben für den Netzausbau gerechtfertigt. Wie hoch
waren diese in den letzten 5 Jahren und welche Kosten werden für 2023
veranschlagt? (Bitte nach Jahr, Bundesland, Netzebene etc.
aufschlüsseln)
- Wurden diese Zahlen unabhängig
geprüft? Wenn ja durch wen?
- Welche Informationen erhält die
E-Control bezüglich Festlegung der Netzgebühren vonseiten der
Netzbetreiber bzgl. Gebührenfestlegung?
- Wie werden diese Informationen konkret
geprüft?
- Gibt es hier unabhängige
Prüfungen durch Dritte?
- Wann wurde das BMK über die
Erhöhung der Entgelte informiert?
- Aus welchem Budgetposten sollen die
zugesicherten 675 Millionen Euro kommen?
- Wie soll konkret die Auszahlung bzw. die
Abrechnung abgewickelt werden?
- Welche Kontrollmechanismen sollen angewendet
werden, um unrechtmäßige Auszahlungen zu verhindern?
- Welche Schritte setzt das BMK konkret, um
sicherzustellen, dass die erhöhten Netzgebühren tatsächlich
zweckgemäß eingesetzt werden?
- Plant die Bundesregierung die Transparenz
und Informationspflichten für Netzbetreiber auszuweiten?
- Derzeit werden die
Kontrollmöglichkeiten der E-Control durch
Landesausführungsgesetze verwässert. Plant das BMK bzw. die
Bundesregierung hier Verbesserungen?
- Welche konkreten Schritte plant das BMK um
die Netzentgelte zu senken?