13620/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.01.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter,‎ Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend EPU: Mühsame Extraarbeit durch falsche Angaben auf dem Transparenzportal

 

Während die Bundesregierung nicht müde wird, sich selbst dafür zu loben, in den letzten Jahren das meist Steuergeld während der Krisen ausgegeben zu haben, hatten Unternehmer:innen immer wieder große Schwierigkeiten, all die Hilfen zu überblicken und ordnungsgemäß beantragen. Viele Instrumente waren äußerst kompliziert ausgestaltet und stellten vor allem Ein-Personen-Unternehmen (EPU) vor große Herausforderungen. Die Probleme waren aber oft nicht mit Einreichung des Antrages erledigt. Zahlreiche Nachfragen, sehr komplizierte Kontrollfragebögen oder andere Aufgaben brachten einige Unternehmer:innen an den Rand der Verzweiflung. Denn gerade EPU spüren eine solche Verwaltungslast. Im Gegensatz zu größeren Unternehmen haben sie keine Mitarbeiter:innen, die sich den ganzen Tag darum kümmern können. Jede Stunde ihrer Zeit, die sie verwenden müssen, um mit der Verwaltung zu streiten, fehlt ihnen, um ihr eigenes Business voranzutreiben. 

Transparenz bei der Vergabe von Steuermitteln ist selbstverständlich. Die Bundesregierung hat sich daher letztendlich doch entschieden, Wirtschaftshilfen ab 10.000 EUR auf dem Transparenzportal (transparenzportal.gv.at) zu veröffentlichen. Zunehmend häufen sich nun Fälle, in denen EPU sich darüber beklagen, dass die Angaben im Transparenzportal von den tatsächlich erhaltenen Hilfen abweichen. Dies stellt dann spätestens bei der Steuererklärung ein großes Problem für Unternehmen:innen dar.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

Abweichende Angaben im Transparenzportal von den tatsächlich erhaltenen Hilfen: 

  1. Wie kann es sein, dass die – von Steuerberater:innen auf ihre Richtigkeit geprüften Unterlagen und somit auch Fördersummen – nicht korrekt im Transparenzportal eingetragen sind?
  2. Gibt es eine Möglichkeiten für Unternehmen:innen, die Betreiber:innen des Transparenzportals darauf aufmerksam zu machen, wenn ihre Daten im Portal augenscheinlich falsch sind?
    1. Wenn ja, welche?

                                          i.    Wie ist diese zu erreichen?

                                        ii.    Wie ist der Beschwerdeprozess ausgestaltet?

                                       iii.    Wie läuft die Prüfung einer solchen Meldung konkret ab? 

                                       iv.    Wie Meldungen sind bisher eingelangt? Bitte nach Jahren, Instrument und Unternehmensgröße differenzieren.

                                        v.    Wie lange dauert es im Schnitt, bis die Angaben überprüft und gegebenenfalls angepasst werden?

                                       vi.    Wie viele Personen sind mit der Prüfung der Angaben beschäftigt (VZ-Äquivalente)

    1. Wenn nein, weshalb nicht?
  1. Werden Verbesserungen vorbereitet, damit betroffenen Unternehmer:innen leichter solche abweichende Angaben anzeigen kann bzw. diese schneller bearbeitet werden?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Wenn nein, warum nicht?