13622/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.01.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Eva Blimlinger, Olga Voglauer, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Polizeilicher Schutzbereich für Rechtsextreme
Aus der Anfragebeantwortung 12597/AB vom 02.01.2023 durch Bundesminister Mag. Gerhard Karner geht hervor, dass eine für Freitag den 14. Oktober 2022 angemeldete Kundgebung unter dem Thema „Meinungsfreiheit statt geistiger Verarmung und Engstirnigkeit“ vor der Bude der Burschenschaft Olympia in der Gumpendorfer Straße NICHT stattfand. Die Kundgebung war von 18:00 bis 03:00 Uhr angemeldet, wer als Anmelder in Erscheinung trat wurde nicht beantwortet. Jedenfalls fand diese Kundgebung, wie aus der Anfragebeantwortung klar hervorgeht, nicht statt. Dennoch waren an diesem Abend 110 Beamte im Einsatz, die Fahrbahn auf der Gumpendorfer Straße wurde von 19.30 bis 20:55 Uhr (also für 1 Stunde und 25 Minuten) gesperrt, 815 Stunden und 45 Minuten Dienststunden waren anfällig und es entstanden 26.348,73 Euro an Personalkosten. Die Polizeikräfte verblieben sogar bis 03:00 Uhr in der Früh vor Ort. Genau in diesem Zeitraum fand eine private Veranstaltung der rechtsextremen Burschenschaft Olympia in ihrem Haus auf der Gumpendorfer Straße statt, an der bekannte Rechtsextreme teilnahmen. Daher entstand bei manchen Beobachtern der Eindruck, dass die Exekutive hier mit enormen Kosten- und Personalaufwand, finanziert aus Steuermitteln, für den Schutz einer privaten Veranstaltung einer rechtsextremen Burschenschaft aufgekommen ist.
Bei anderen Einsätzen zeigt sich ein ähnliches Bild: So wurde eine Veranstaltung des „Ring Freiheitlicher Jugend“ (RFJ) unter dem Motto „Remigrations-Feier“ am 25. November 2022 in den Kellerräumlichkeiten in der Reichsratsstraße 7, 1010 Wien, von mehreren Polizeikräften begleitet. Auch bei einem Vortragsabend der rechtsextremen Organisation „Die Österreicher“, die am 20. Dezember 2022 in der Fuhrmannsgasse, 1080 Wien, stattgefunden hat, war die Exekutive vor Ort.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Gab es eine polizeiliche Vorbesprechung mit der Person, welche die Versammlung anzeigte?
a. Wenn ja, was wurde besprochen?
2. War die Person, welche die Versammlung anzeigte, am 14. Oktober vor Ort oder trat eine andere Person als Versammlungsleiter in Erscheinung?
a. Wenn ja, was wurde mit der betreffenden Person besprochen?
b. Wenn nein, wer war die andere Person und welche Vertretungsbefugnis hatte sie?
3. Wurde die Person, die die Versammlung bei der Behörde angezeigt hat kontaktiert, nachdem sich keine Versammlungsteilnehmer am Versammlungsort einfanden?
4. Warum wurde die Fahrbahn fast eineinhalb Stunden gesperrt, obwohl dort keine Versammlung stattgefunden hat?
5. Weshalb blieben die Einsatzkräfte bis 03:00 Uhr vor Ort, obwohl keine Versammlung stattgefunden hat?
6. Warum war die Beobachtung der rechtsextremen Szene oder rechtsextremer Vorkommnisse kein Einsatzziel, obwohl es sich bei der Burschenschaft Olympia um eine Verbindung handelt, die an der Grenze des Neonazismus angesiedelt ist, als rechtsextrem zu bewerten ist und die in der Vergangenheit schon des Öfteren einschlägig auffällig wurde?
7. Da keine Gegendemonstration oder Kundgebung angemeldet oder angekündigt wurde, aus welchem Grund ging die LPD Wien davon aus, dass es zu einem „zeitnahen Aufeinandertreffen von Gruppierungen entgegengesetzter ideologischer Ausrichtungen“ kommen könnte?
a. Welche Gruppierungen sind hier gemeint?
8. Lag für den 25. November 2022 eine Versammlungsanzeige in der Nähe der Reichsratsstraße 7, 1010 Wien, vor?
a. Wenn ja, fand diese Versammlung tatsächlich statt?
9. Was war das Einsatzziel und wie lange dauerte der Einsatz der Polizei am 25. November 2022 bei den Kellerräumlichkeiten des RFJ in der Reichsratsstraße 7? Stand der Einsatz mit der „Remigrations-Feier“ des RFJ, die dort am Abend stattfand, in Verbindung?
a. Wie viele Beamte und Beamtinnen waren dabei im Einsatz, wie viele Dienststunden wurden geleistet und wie hoch waren die anfallenden Personalkosten?
10. Lag für den 20. Dezember 2022 eine Versammlungsanzeige in der Fuhrmannsgasse, 1010 Wien, vor?
a. Wenn ja, fand diese Versammlung tatsächlich statt?
11. Was war das Einsatzziel und wie lange dauerte der Einsatz der Polizei am 20. Dezember 2022 in der Fuhrmannsgasse? Stand der Einsatz mit dem Vortragsabend der rechtsextregen Gruppierung „Die Österreicher“, die dort am Abend stattfand, in Verbindung?
a. Wie viele Beamte und Beamtinnen waren dabei im Einsatz, wie viele Dienststunden wurden geleistet und wie hoch waren die anfallenden Personalkosten?