13625/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, , Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Folgeanfrage: mehr Details zum Projekt Ausweisplattform bitte!

 

In der Anfragebeantwortung 12501/AB (1) werden ganz wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der zukünftigen Entwicklung der Ausweisplattform nicht beantwortet. Im Rahmen eines professionellen Projektmanagements sollten Zeitpläne für den weiteren Ausbau sowie geschätzte Gesamtkosten schon lange feststehen. Die gestellten Fragen hätten somit leicht beantwortet werden sollen. Stattdessen flüchtet man sich in vagen Antworten, wonach z.B.: "kontinuierlich behördliche Aus- und Nachweise, zu denen rechtliche und technische Grundlagen bestehen und zu denen mit den jeweiligen Partnern Konsens über eine Anbindung besteht, an die Plattform angebunden werden" sollen. Noch absurdere erscheint die Antwort, dass "sich die Gegebenheiten und digitalen Möglichkeiten stets weiterentwickeln" und daher keine Endausbauphase abzusehen ist. Im Rahmen einer transparenten Verwendung von öffentlichen Mitteln steht es den Bürger:innen zu, sämtliche Informationen darüber zu bekommen, wann ein mit Steuermitteln finanziertes Projekt umgesetzt werden soll bzw. welche konkreten Kosten mit jedem einzelnen Ausweis verbunden sind. Auskunftsbereiter ist Staatssekretär Tursky dann immerhin in eigenen Aussendungen. Daraus ist zumindest mitgeteilt worden, welche Projekte 2023 realisiert werden sollen (2). Unbekannt bleibt, ob es einen fertig ausformulierten Projektplan gibt, mit Details zur Digitalisierung weiterer Nachweise, samt Zeitplan und veranschlagter Kosten.

 

Es wird ausdrücklich darum gebeten, die Frage nach den einzelnen Projekten separat zu beantworten, um einen transparenten Überblick über die einzelnen Teile des Projektes zu bekommen.

 

 

  1. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_12501/index.shtml
  2. https://kurier.at/politik/inland/weitere-400-mio-euro-fuer-breitbandausbau-angekuendigt/402277562

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Projektmanagement für Ausweisplattform:
    1. Projektplan: Gibt es einen ausformulierten Projektplan?

                                          i.    Wenn ja: Bitte um Angabe des erarbeiteten Zeitplans samt Details zu den einzelnen Aus-/Nachweisen.

                                        ii.    Wenn ja: Bis wann geht dieser Projektplan? 

    1. Kostenplan: Gibt es einen ausformulierten Kostenplan?

                                          i.    Wenn ja: Bitte um Angabe des erarbeiteten Details zu den einzelnen Aus-/Nachweisen. 

    1. Machbarkeitsstudien:

                                          i.    Welche Machbarkeitsstudien wurden bisher in Auftrag gegeben? Bitte Inhalt und Zeitpunkt der erfolgten/geplanten Fertigstellung angeben.

1.    Sind weitere Machbarkeitsstudien geplant?

                                        ii.    Welche Kosten waren mit Machbarkeitsstudien verbunden?

                                       iii.    Wer wurde mit der Durchführung der Machbarkeitsstudien beauftragt?

                                       iv.    Sind die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien öffentlich abrufbar?

    1. Wie viele Ausweise sollen bis Ende 2024 über die eAusweis App abrufbar sein? Bitte alle Ausweise anführen.
  1. eAusweis App:
    1. Welche externen Dienstleister:innen wurden beauftragt? Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer_innen, konkreter Leistung, Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt und Preis.
    2. Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung. 
    3. Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten? Wenn keine aktuellen Zahlen vorhanden, wird um Angabe der geschätzten Kosten aus dem Projektplan gebeten.
    4. Downloads: Wie oft wurde die App bisher heruntergeladen?
    5. Nutzung: Wie oft wurden die eAusweis App aktiviert?
  1. Digitaler Führerschein:
    1. Welche externen Dienstleister:innen wurden beauftragt? Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer_innen, konkreter Leistung, Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt und Preis.
    2. Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung. 
    3. Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten? Wenn keine aktuellen Zahlen vorhanden, wird um Angabe der geschätzten Kosten aus dem Projektplan gebeten.
    4. Downloads: Wie oft wurde die App bisher heruntergeladen?
    5. Nutzung: Wie oft wurden der Führerschein aktiviert?
  1. eAusweis Check App:
    1. Welche externen Dienstleister:innen wurden beauftragt? Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer_innen, konkreter Leistung, Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt und Preis.
    2. Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung. 
    3. Wie hoch sind die laufenden monatlichen Kosten? Wenn keine aktuellen Zahlen vorhanden, wird um Angabe der geschätzten Kosten aus dem Projektplan gebeten.
    4. Downloads: Wie oft wurde die App bisher heruntergeladen?
    5. Nutzung: Wie oft wurden die App aktiviert?
  1. Digitaler Alters- und Identitätsnachweis:
    1. Welche externen Dienstleister:innen wurden beauftragt? Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer_innen, konkreter Leistung, Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt und Preis.
    2. Kosten:

                                          i.    Wurde im Rahmen des Projektmanagements für diesen Ausweis festgelegt, wie hoch die Gesamtkosten dafür sein sollen?

1.    Wenn ja, wie hoch wurden diese angesetzt?

                                        ii.    Wurde im Rahmen des Projektmanagements für diesen Ausweis festgelegt, wie hoch die laufenden monatlichen Kosten ab Inbetriebnahme dafür sein sollen?

1.    Wenn ja, wie hoch wurden diese angesetzt?

                                       iii.    Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung bisher? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung. 

    1. Projektablauf:

                                          i.    Wann wurde das Projekt gestartet? Bitte Datum des Dienstzettels angeben.

                                        ii.    Welche Organisationseinheiten des Bundes waren involviert?

                                       iii.    Welche externen Stakeholder waren involviert? Bitte Name und Anzahl der Abstimmungssitzungen angeben

  1. Digitale E-Card:
    1. Welche externen Dienstleister:innen wurden beauftragt? Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer_innen, konkreter Leistung, Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt und Preis.
    2. Kosten:

                                          i.    Wurde im Rahmen des Projektmanagements für diesen Ausweis festgelegt, wie hoch die Gesamtkosten dafür sein sollen?

1.    Wenn ja, wie hoch wurden diese angesetzt?

                                        ii.    Wurde im Rahmen des Projektmanagements für diesen Ausweis festgelegt, wie hoch die laufenden monatlichen Kosten ab Inbetriebnahme dafür sein sollen?

1.    Wenn ja, wie hoch wurden diese angesetzt?

                                       iii.    Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung bisher? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung. 

    1. Projektablauf:

                                          i.    Wann wurde das Projekt gestartet? Bitte Datum des Dienstzettels angeben.

                                        ii.    Welche Organisationseinheiten des Bundes waren involviert?

                                       iii.    Welche externen Stakeholder waren involviert? Bitte Name und Anzahl der Abstimmungssitzungen angeben

  1. Digitaler Schüler- oder Studentenausweis:
    1. Welche externen Dienstleister:innen wurden beauftragt? Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer_innen, konkreter Leistung, Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt und Preis.
    2. Kosten:

                                          i.    Wurde im Rahmen des Projektmanagements für diesen Ausweis festgelegt, wie hoch die Gesamtkosten dafür sein sollen?

1.    Wenn ja, wie hoch wurden diese angesetzt?

                                        ii.    Wurde im Rahmen des Projektmanagements für diesen Ausweis festgelegt, wie hoch die laufenden monatlichen Kosten ab Inbetriebnahme dafür sein sollen?

1.    Wenn ja, wie hoch wurden diese angesetzt?

                                       iii.    Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung bisher? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung. 

    1. Projektablauf:

                                          i.    Wann wurde das Projekt gestartet? Bitte Datum des Dienstzettels angeben.

                                        ii.    Welche Organisationseinheiten des Bundes waren involviert?

                                       iii.    Welche externen Stakeholder waren involviert? Bitte Name und Anzahl der Abstimmungssitzungen angeben

  1. Digitaler Zulassungsschein:
    1. Welche externen Dienstleister:innen wurden beauftragt? Bitte um Auflistung der konkreten Auftragnehmer_innen, konkreter Leistung, Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt und Preis.
    2. Kosten:

                                          i.    Wurde im Rahmen des Projektmanagements für diesen Ausweis festgelegt, wie hoch die Gesamtkosten dafür sein sollen?

1.    Wenn ja, wie hoch wurden diese angesetzt?

                                        ii.    Wurde im Rahmen des Projektmanagements für diesen Ausweis festgelegt, wie hoch die laufenden monatlichen Kosten ab Inbetriebnahme dafür sein sollen?

1.    Wenn ja, wie hoch wurden diese angesetzt?

                                       iii.    Wie hoch waren die Kosten für die Umsetzung bisher? Bitte um Aufschlüsselung nach Leistung. 

    1. Projektablauf:

                                          i.    Wann wurde das Projekt gestartet? Bitte Datum des Dienstzettels angeben.

                                        ii.    Welche Organisationseinheiten des Bundes waren involviert?

                                       iii.    Welche externen Stakeholder waren involviert? Bitte Name und Anzahl der Abstimmungssitzungen angeben.