13627/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Überwachungsmaßnahmen nach der StPO im Jahr 2022

Überwachungsmaßnahmen jeder Art, die in die Privatsphäre der Bürger_innen eingreifen, sind mit großer Bedacht anzuordnen. NEOS wollen sicherstellen, dass Überwachungsmaßnahmen, die in den höchstpersönlichen Bereich der Bürger_innen eingreifen, auch notwendig sind.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Durchsuchung von Orten und Gegenständen nach § 117 Z 2 StPO

1. Wie viele Hausdurchsuchungen gem § 117 Z 2 StPO wurden im Jahr 2022 – aufgeschlüsselt nach Staatsanwaltschaften – in Österreich durchgeführt?
2. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Hausdurchsuchungen durchgeführt wurde, mündeten in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?
3. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchungen zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?
4. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchungen zugrunde lag, mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem. §§ 198 ff StPO?
5. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchungen zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?
6. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchungen zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem. §§ 190 ff StPO?
7. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Hausdurchsuchungen im Jahr 2022?
8. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2022 eine Durchsuchung gem. § 117 Z 2 StPO beantragt?
9. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2022 eine Durchsuchung gem. § 117 Z 2 StPO durchgeführt?

Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Anlassdatenspeicherung und Überwachung von Nachrichten nach § 135 Abs. 1 bis 3 StPO

10. Wie viele Überwachungen gem. § 135 Abs. 1 bis 3 StPO wurden im Jahr 2022 – aufgeschlüsselt nach Überwachungsmaßnahme und Staatsanwaltschaft – in Österreich durchgeführt?
11. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Überwachung gem.  § 135 Abs. 1 bis 3 StPO durchgeführt wurde, mündeten in einer Strafanzeige oder einer Anklageschrift?
12. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem. § 135 Abs. 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?
13. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem. § 135 Abs. 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem. §§ 198 ff StPO?
14. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem. § 135 Abs. 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?
15. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem. § 135 Abs. 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem. §§ 190 ff StPO?
16. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Überwachungsmaßnahmen gem. § 135 Abs. 1 bis 3 StPO im Jahr 2022?
17. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2022 eine Beschlagnahme von Briefen gem. § 135 Abs. 1 StPO beantragt?
18. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2022 eine Beschlagnahme von Briefen gem. § 135 Abs. 1 StPO durchgeführt?
19. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2022 eine Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung gem. § 135 Abs. 2 StPO beantragt?
20. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2022 eine Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung gem. § 135 Abs. 2 StPO eingeholt?
21. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2022 eine Lokalisierung einer technischen Einrichtung gem. § 135 Abs. 2a StPO beantragt?
22. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2022 eine Lokalisierung einer technischen Einrichtung gem. § 135 Abs. 2a StPO durchgeführt?
23. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2022 eine Anlassdatenspeicherung gem. § 135 Abs. 2b StPO beantragt?
24. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2022 eine Anlassdatenspeicherung gem. § 135 Abs. 2b StPO eingeholt?
25. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2022 die Überwachung von Nachrichten gem. § 135 Abs. 3 StPO beantragt?
26. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2022 die Überwachung von Nachrichten gem. § 135 Abs. 3 StPO durchgeführt?

Optische und akustische Überwachung von Personen nach § 136 StPO

27. Wie viele Überwachungen gem. § 136 StPO wurden im Jahr 2022 – aufgeschlüsselt nach Überwachungsmaßnahme und Staatsanwaltschaft – in Österreich durchgeführt?
28. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Überwachung gem. § 136 StPO durchgeführt wurde, mündeten, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs. 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs. 2 und Abs. 3, in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?
29. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem. § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs. 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs. 2 und Abs. 3,  zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?
30. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem. § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs. 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs. 2 und Abs. 3, zugrunde lag, mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem. §§ 198 ff StPO?
31. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem. § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs. 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs. 2 und Abs. 3  zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?
32. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem. § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs. 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs. 2 und Abs. 3, zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem. §§ 190 ff StPO?
33. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Überwachungen gem. § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs. 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs. 2 und Abs. 3, im Jahr 2022?
34. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2022 die optische und akustische Überwachung von Personen gem. § 136 StPO beantragt?
35. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2022 die optische und akustische Überwachung von Personen gem. § 136 StPO durchgeführt?

Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten nach § 76a StPO

36. Wie oft wurden im Jahr 2022 Telekommunikationsanbieter um Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem. § 76a StPO ersucht?
37. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem. § 76a StPO durchgeführt wurde, mündeten in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?
38. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem. § 76a StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?
39. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem. § 76a StPO zugrunde lag, mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem. §§ 198 ff StPO?
40. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem. § 76a StPO zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?
41. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem. § 76a StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem. §§ 190 ff StPO?
42. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Auskunftsersuchen über Stammdaten eines Teilnehmers gem. § 76a StPO im Jahr 2022?
43. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte erfolgte im Jahr 2022 ein Ersuchen durch StA oder Gericht auf Auskunft über Stammdaten gem. § 76a Abs. 1 StPO?
44. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte erfolgte im Jahr 2022 ein Ersuchen durch eine kriminalpolizeiliche Behörde auf Auskunft über Stammdaten gem. § 76a Abs. 1 StPO?
45. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2022 von der StA die Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten gem. § 76a Abs. 2 StPO angeordnet?