13628/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Wie sanktionskonform sind Networking Events in Russland?

Die österreichische Bundesregierung vertritt seit Beginn des völkerrechtswidrigen, unprovozierten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine klare Linie der Unterstützung der Ukraine und der Einhaltung der internationalen Sanktionen gegen den Aggressor. Wirtschaftssanktionen stellen einen essentiellen Teil der internationalen – und damit auch österreichischen – Antwort auf die eklatante Verletzung internationalen Rechts dar. Eine Wirtschaftsvereinigung wie die WKO sollte besonders sensibel auf derartige Aggressionen reagieren, denn – wenn man die Dinge zu Ende denkt – ist die Wirtschaft ganz besonders abhängig von einer international akzeptierten Rechtsordnung. 

Das Außenwirtschaftscenter in Moskau hatte diese Woche die lustige Idee, das Sanktionsregime ein wenig aufzulockern und zu einem Ski-Langlauf Event in Odintsovo einzuladen. Irgendjemand hat dann doch etwas weiter gedacht, denn das Event wurde – allem Potential zum Networking mit russischen Oligarchen zum Trotz – nach einer Welle der Kritik schnell wieder von der WKO Webseite gelöscht. 

Es stellt sich die Frage, inwieweit die Zentrale in Wien sowie das Wirtschaftsministerium ihre Moskauer Mitarbeiter:innen über die Rahmenbedingungen österreichischer Russlandpolitik informieren und Grenzen festsetzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. War dem Ministerium bekannt, dass die WKO in Russland trotz Wirtschaftssanktionen Business Networking Veranstaltungen in Russland organisiert?
2. Wenn ja, sind derartige Veranstaltungen nach dem Verständnis des Wirtschaftsministeriums mit der österreichische Sanktionspolitik vereinbar?
3. Wer war für die Organisation dieses Events verantwortlich?
4. Warum wurde das Event von der Webseite gelöscht?
5. Gibt es Sanktionen für die Veranstalter dieses Events?
6. Wie viele derartige Networking Events wurden seit Beginn des Krieges in Russland veranstaltet?
7. Sind weitere derartige Veranstaltungen geplant?
8. Steht oder stand das Ministerium mit der WKO seit Kriegsbeginn im Austausch um festzulegen, welche Art von Aktivitäten in Russland unter den Umständen angebracht sind?

1. Wenn nein, wie bestimmt die Bundesregierung, welche Aktivitäten durch Organisationen, die Österreich repräsentieren, angebracht sind? 

9. Erhält das BMAW Einladungen oder Informationen über Zielgruppenveranstaltungen der verschiedenen Außenwirtschaftscenter?
10. Österreich unterstützt die Wirtschaftssanktionen gegen den Aggressor Russland. Ist es die Politik des Wirtschaftsministeriums, diese Sanktionspolitik mitzutragen? 

1. Wenn ja, mit welchen Mitteln?

11. Mit welcher Begründung gibt es inmitten eines international – und auch von Österreich – verurteilten Angriffskrieges und einer Vielzahl von mittlerweile gut dokumentierten Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Russland, sowie internationaler Wirtschaftssanktionen gegen die Russische Föderation eine aktive Wirtschaftsdelegation in Russland? Welche legitimen Funktionen erfüllt die Wirtschaftsdelegation seit Kriegsbeginn?
12. Bitte um Auflistung der Aktivitäten und Aufgabengebiete der Wirtschaftsdelegation seit Beginn des Krieges
13. Gedenkt das Wirtschaftsministerium, die Wirtschaftsdelegation bis Kriegsende aus sanktionsbedingten rechtlichen oder ethischen Gründen ruhend zu stellen?