13633/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.01.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Edith Mühlberghuber

an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien

betreffend Daten zum Kinderbetreuungsgeld 2022

Das Kinderbetreuungsgeld ist eine Familienleistung, die Eltern im Zuge der ersten Lebensjahre des Kindes finanziell unterstützen soll. Das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KGBB) ist recht umfangreich. Eltern haben viele Regeln zu beachten.

Das Kinderbetreuungsgeld gibt es in der Pauschalvariante sowie in der einkommensabhängigen Variante. Außerdem gibt es noch die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld und den Partnerschaftsbonus.

In der Pauschalvariante kann das Kinderbetreuungsgeld 365 bis 851 Tage lang bezogen werden. Der Zeitraum verlängert sich auf 456 bis 1.063 Tage, wenn nicht nur ein Elternteil, sondern auch der andere Elternteil die Leistung in Anspruch nimmt. Die einkommensabhängige Variante kann nur 365 Tage bezogen werden, bzw. 426 Tage, wenn auch der andere Elternteil die Leistung in Anspruch nimmt.

Die einkommensabhängige Variante verlangt eine Erwerbstätigkeit des Anspruchsberechtigten vor der Geburt des Kindes. Eine mehr als 14-tägige Unterbrechung ist nur dann zulässig, wenn beim Arbeitgeber eine Entgeltfortzahlung besteht. Wird die Voraussetzung nicht erfüllt, kann nur mehr die Pauschalvariante geltend gemacht werden.

Laut dem Rechnungshof können Eltern bei der Pauschalvariante maximal etwa 15.400 Euro erhalten, während die einkommensabhängige Variante den Bezug bis zu 28.100 Euro ermöglicht, wenn das Einkommen der Eltern hoch genug ist. Männer neigen daher eher dazu, die einkommensabhängige Variante zu beantragen.

Um Kinderbetreuungsgeld zu erhalten sind Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen (jetzt Eltern-Kind-Pass) vor und nach der Schwangerschaft notwendig. Werden nicht alle Untersuchungen rechtzeitig der Krankenkassa gemeldet, reduziert sich die Leistung um 1.300 Euro pro Elternteil.

Weiters sind Zuverdienstgrenzen des Kinderbetreuungsgeldbeziehers einzuhalten. Bei zu hohem Einkommen reduziert sich die zu auszahlende Leistung bzw. bereits ausbezahlte Beträge der Krankenkassa werden zurückgefordert.

Verlieren Eltern den Anspruch auf Familienbeihilfe, so führt dies zum Verlust des Kinderbetreuungsgelds oder es kommt bei bereits ausgezahlten Beträgen zu Rückforderungsbescheiden.

Kinderbetreuungsgeld wird an in Österreich wohnhafte Kinder bezahlt. Anspruch haben auch Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte – Letztere müssen erwerbstätig sein und dürfen weder Grundversorgung noch Mindestsicherung erhalten.

Das Unionsrecht verpflichtet Österreich, Kinderbetreuungsgeld auch an Kinder zu bezahlen, die nicht in Österreich wohnhaft sind. Dies wird in den EU-Verordnungen 883/2004 und 987/2009 geregelt.

Dies ist noch komplizierter, da die Krankenkassa eventuelle Ansprüche auf andere Leistungen des Wohnstaats des Kindes überprüfen muss. Außerdem muss geprüft werden, welcher Staat vorrangig die Familienleistungen bezahlen muss. Zumindest drei Fälle der Tiroler Gebietskrankenkassa mussten sogar vor dem EuGH geklärt werden (siehe C‑543/03 Dodl und Oberhollenzer sowie C‑32/18 Moser).

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch ist der Betrag an Kinderbetreuungsgeld insgesamt bzw. aufgeschlüsselt auf die Anzahl der Kinder und Bundesland, den Österreich im Jahr 2022 ausbezahlt hat?

2. Wie hoch ist dieser Betrag aufgeteilt nach Pauschalvariante und einkommensabhängiger Variante (aufgeschlüsselt auf Anzahl der Kinder und Bundesland)?

3. Wie hoch ist der Betrag, den Österreich im Jahr 2022 aufgrund von Kindern bezahlt hat, die in Österreich wohnhaft waren und bei denen das Kinderbetreuungsgeld getrennt nach Pauschalvariante und einkommensabhängiger Variante in voller Höhe ausbezahlt wurde (aufgeschlüsselt auf Anzahl der Kinder und Bundesland)?

4. Wie hoch ist der Betrag, den Österreich im Jahr 2022 aufgrund von Kindern bezahlt hat, die in Österreich wohnhaft waren und bei denen das Kinderbetreuungsgeld getrennt nach Pauschalvariante und einkommensabhängiger Variante nicht in voller Höhe bezahlt wurde, weil ein anderer Staat gemäß der EU-VO 883/2004 Artikel 68 vorrangig zuständig war und von Österreich nur ein Unterschiedsbetrag bezahlt werden musste (aufgeschlüsselt auf Anzahl der Kinder und vorrangig zuständiger Staat)?

5. Wie hoch sind die Unterschiedsbeträge bezogen auf Frage 4 aufgeschlüsselt nach Staaten in Summe?

6. Welche Staatsangehörigkeit hatten die Kinder, die in Österreich wohnhaft sind bzw. waren und für die 2022 Kinderbetreuungsgeld (aufgeschlüsselt nach beiden Varianten) bezogen wurde?

7. Wie viele Kinder waren im Jahr 2022 asylberechtigt bzw. subsidiär schutzberechtigt?

8. Wie viel wurde für diese Kinder im Jahr 2022 in Summe und aufgeschlüsselt nach beiden Kinderbetreuungsgeldvarianten bezahlt?

9. Welche Staatsangehörigkeit hatten die Kinder mit Asyl- bzw. subsidiärem Schutzstatus?

10. Wie hoch ist die Summe insgesamt an Kinderbetreuungsgeld, das für Kinder im Jahr 2022 bezahlt wurde, die nicht in Österreich wohnhaft waren, aber ein Anspruch gemäß EU-VO 883/2004 bestanden hat?

11. Wie hoch ist dieser Betrag aufgeschlüsselt nach Pauschalvariante und einkommensabhängiger Variante?

12. Bei wie vielen dieser Kinder wurde das Kinderbetreuungsgeld aufgeschlüsselt nach beiden Varianten in voller Höhe bezahlt?

13. Bei wie vielen Kindern wurde das Kinderbetreuungsgeld in beiden Varianten getrennt aufgeschlüsselt nicht in voller Höhe bezahlt, weil aufgrund der nachrangigen Zuständigkeit Österreichs nur ein Unterschiedsbetrag bezahlt werden musste?

14. Wie hoch sind die jeweiligen Beträge und Zahlen bezogen auf die Fragen 1 – 6, 8 sowie 10-13 in Bezug auf die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld?

15. In wie vielen Fällen wurde im Jahr der Partnerschaftsbonus ausbezahlt?

16. Wie hoch waren dafür die Kosten?

17. An wie viele Männer wurde im Jahr 2022 das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?

18. Wie hoch waren dafür im Jahr 2022 die Kosten (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?

19. Wie vielen Männern wurde das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld 365 Tage lang bezahlt?

20. Wie hoch waren dafür die Kosten?

21. An wie viele Frauen wurde im Jahr 2022 das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bezahlt?

22. Wie hoch waren dafür die Kosten?

23. Wie vielen Frauen wurde das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld 365 Tage lang bezahlt?

24. Wie hoch waren dafür die Kosten?

25. Verfügt die ÖGK mittlerweile österreichweit über ein einheitliches Kinderbetreuungsgeldprogramm?

26. Wenn nein, welche Träger haben ein anderes Programm?

27. Gibt es mittlerweile die in 10810/AB (XXVII. GP) angekündigte Direktanbindung von FABIAN an EGDA und eine gemeinsame Verbindung zu EESSI?

28. Wie lange in Tagen braucht durchschnittlich die Erledigung von Anträgen zum Kinderbetreuungsgeld bei Inlandssachverhalten und grenzüberschreitenden Sachverhalten?

29. Wie viele Rückforderungsbescheide wurden im Jahr 2022 von der Krankenkassa wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen nach dem KBGG ausgestellt?

30. Wie viele dieser Bescheide betrafen grenzüberschreitende Sachverhalte?

31. Wie viele Sachverhalte betrafen jeweils aufgeschlüsselt die Pauschalvariante, die einkommensabhängige Variante, den Partnerschaftsbonus und die Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld?

32. Wie viele Rückforderungsbescheide wurden ausgestellt, weil die Zuverdienstgrenze nicht eingehalten wurde?

33. Wie viele Rückforderungsbescheide wurden ausgestellt, weil nicht alle Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen rechtzeitig gemeldet wurden?

34. Wie hoch ist die Summe an Geld, das die Krankenkassa von Eltern mittels Rückforderungsbescheiden für das Jahr 2022 zurückverlangt hat?

35. In welche Staaten wurde 2022 österreichisches Kinderbetreuungsgeld entsprechend unionsrechtlicher Verpflichtungen ausbezahlt?

36. Wie hoch sind die Beträge (aufgeschlüsselt nach Staaten), die 2022 an Kinderbetreuungsgeld ins Ausland überwiesen wurden?

37. Für wie viele im Ausland lebende Kinder wurde österreichisches Kinderbetreuungsgeld im Jahr 2022 (aufgeschlüsselt nach Staaten) ausbezahlt?