13639/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.01.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Wurm
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Inflationszahlen im Jahr 2022 in der Schweiz deutlich niedriger
Folgenden Artikel veröffentlichte der „Kurier“ am 04.01.2023 online:[1]
Der Schweizer Sonderweg: Warum die Inflation 2022 nur 2,8 % betrug
Die Teuerung betrug nur ein Drittel von jener in Österreich. Aber das Preisniveau lag schon davor um 54% über dem EU-Schnitt
Die Schweiz ist ein ganz besonderes Land, in so gut wie jeder Hinsicht.
Die wirtschaftliche Stärke der Schweiz rührt unter anderem von den
Großbanken und Großkonzernen des kleinen Landes her, man denke nur
an die Pharma- oder Uhrenindustrie. Die Staatsschulden der Schweiz liegen bei
28 Prozent (Österreich rund 80 %).
Diese und andere Faktoren haben dazu geführt, dass der Schweizer Franken
eine überaus harte Währung ist.
Und ein starker Franken hat zu relativ günstigeren Energieimporten als in
der EU geführt. Die direkte Folge ist: Die Inflation in der Schweiz betrug
im Jahr 2022 lediglich 2,8 Prozent, während sie beispielsweise für
Österreich mit 8,5 Prozent erwartet wird. Der exakte Wert für 2022 in
Österreich wird morgen, Donnerstag, publiziert.
Die Lebenserhaltungskosten sind in der Schweiz also wesentlich schwächer
gestiegen als in anderen Ländern.
Nur muss man dazu sagen, dass das allgemeine Preisniveau schon immer höher
war als anderswo. Erst Mitte Dezember verlautbarte das Schweizer Bundesamt
für Statistik (BFS) in Bern, dass das Schweizer Preisniveau im Jahr 2021
um 54 Prozent über dem EU-Durchschnitt lag. Damit war das Leben in der
Schweiz teurer als in jedem EU-Land und nach Kaufkraftparitäten gerechnet
sogar teurer als Island und Norwegen. In dieser Statistik lag Österreich
übrigens um 14 Prozent über dem EU-Durchschnitt.
Und wie
geht es jetzt weiter?
Für 2023 erwartet die Schweitzer Nationalbank eine Teuerung
von 2,4 Prozent (Österreich 2023: 6,5 %). Auch die SNB hatte im Kampf
gegen die Teuerung zuletzt die Zinsen angehoben. Die EZB strebt eine Inflation
von 2 Prozent an. Die SNB hat einen Zielkorridor von Null bis zwei Prozent.
Im Jahr 2022 gab es da ziemlich deutliche Schwankungen. Im mAi lag die
Inflation in der Schweiz noch bei 2,5 Prozent. Im August hatte die Teuerung
dann mit 3,5 Prozent bereits den höchsten Stand seit fast 30 Jahren
erreicht. Der Anstieg der Jahresteuerung war vor allem auf höhere Preise
für Erdölprodukte, Gas und Autos sowie höhere Mieten
zurückzuführen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete Peter Wurm an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Die Schweiz konnte mit einer stabilen Währung einer starken Inflation entgegenwirken. Wird dies als Positivbeispiel von Ihnen als Sozialminister berücksichtigt?
2. Man sieht an der Schweiz, dass man sehr wohl gegen die Teuerung arbeiten hätte können. Wäre es auch in Österreich möglich gewesen, Vorkehrungen zu treffen, die die Teuerung geschwächt hätten?
3. Im August war die Teuerung in der Schweiz mit 3,5 Prozent am Höchststand seit 30 Jahren. Wie erklären Sie sich im Vergleich zu Österreich so geringe Werte in unserem Nachbarland?
4. Wie kann es sein, dass die EZB eine Inflation von 2 Prozent, die SNB einen „Zielkorridor von Null bis zwei Prozent“ anstrebt?
5. Es wird im Jahr 2023 in der Schweiz eine Teuerung von 2,4 Prozent erwartet, in Österreich liegt der Wert bei 6,5 Prozent. Wie erklären Sie sich diesen enormen Unterschied?