1364/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Genossinnen und Genossen

 

an den Bundesminister für Inneres

 

betreffend Kilometerlange Staus am Grenzübergang Nickelsdorf durch ungarische Grenzschließung

 

 

Bereits am 13.03.2020 sind bedingt durch das Coronavirus um Mitternacht Grenzschließungen durch Ungarn erfolgt. Für den internationalen Verkehr waren an dem Tag laut Polizeiangaben im Burgenland nur mehr die Grenzübergänge Nickelsdorf A4 (Ostautobahn), Klingenbach, Heiligenkreuz sowie die Zugsverbindung St. Gotthard (Szentgotthard)-Jennersdorf geöffnet. Für den nationalen Verkehr blieben die Grenzübergänge Pamhagen, Deutschkreutz, Rattersdorf, Schachendorf und Eberau offen. Die übrigen Grenzübertrittsstellen in Richtung Ungarn wurden für den Grenzverkehr gesperrt.

 

Am 16.03.2020 verkündete der ungarische Ministerpräsident Orbán neue Einschränkungen, darunter auch ein Einreiseverbot für alle Ausländer außer für EWR-Bürger mit ungarischer Aufenthaltsgenehmigung, welches am 17.03. in Kraft getreten ist.

 

Am Autobahn-Grenzübergang Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) ist es am 17.03.2020 nach der durch Ungarn erfolgten Grenzschließung für den Personenverkehr zu Problemen auf österreichischer Seite gekommen: Nach Angaben der Polizei hatte sich am Vormittag ein Lkw-Rückstau von 17 Kilometern gebildet, die Pkw stauten sich fünf Kilometer lang. Der ÖAMTC warnte vor einem gut 50 Kilometer langem Stau, der von der Grenze bis ins niederösterreichische Fischamend (Bezirk Bruck an der Leitha) führte. Autofahrer unter anderem aus Serbien und der Ukraine, deren Heimreise durch Ungarn führte und die die Grenze nicht passieren durften, wurden vor der Grenze von der Autobahn abgeleitet. Dabei kam es zu Protesten und einer Blockade.

 

Die burgenländische Landesregierung reagierte prompt und hob die Lkw-Fahrverbote an den Grenzübergängen Klingenbach, Deutschkreutz und Bonisdorf temporär auf, um die Situation am extrem belasteten Grenzübergang Nickelsdorf schnellstmöglich zu entschärfen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

 

ANFRAGE

 

  1. Wann wurden Sie von den ungarischen Behörden über die Grenzschließung informiert?
  2. Wann haben Sie welche konkreten Schritte gesetzt, um die Situation an der ungarischen- österreichischen Grenze ruhig zu gestalten?
  3. Wie viele PolizistInnen waren am Tag der Grenzschließung und an den folgenden Tagen am Grenzübergang Nickelsdorf im Einsatz?

                a.    Kam es im Zuge der Staubildung und Proteste zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei                            und den Reisenden?

                b.   Bestand aufgrund der Staubildung und der Blockade einiger AutofahrerInnen zu irgendeinem                            Zeitpunkt eine Gefahr für die Gesundheit durch das Coronavirus?

                c.    Konnten Vorsichtsmaßnahmen - wie das Einhalten von 1 m Sicherheitsabstand – eingehalten                             werden bzw. wurden diese kontrolliert?

                d.    Haben die PolizistInnen an der Grenze bestimmte Schutzausrüstungen wie eine Atemmaske                             getragen? Wenn nein, weshalb nicht?

  1. Um das Risiko der Verbreitung des Virus zu minimieren und gleichzeitig Chaos an den Grenzen verhindern zu können, wäre eine gesamteuropäische Strategie von Nöten gewesen. Haben Sie diesbezüglich mit den InnenministerInnen der anderen Mitgliedstaaten Kontakt aufgenommen?

                a.    Wenn ja, wann?

                b.    Wenn nein, weshalb nicht?

  1. Am 13.03.2020 fand ein Rat der Justiz- und Innenminister statt, bei welchem auch COVID-19 auf der Tagesordnung stand.

                a.    Wurden an diesem Tag mögliche nationale Grenzschließungen diskutiert?

                b.    Haben Sie die Möglichkeit genutzt, um sich mit Ihren AmtskollegInnen der Nachbarstaaten                                          auszutauschen und ein gemeinsames Vorgehen besprochen?

                c.    Haben Sie bei diesem Treffen aktiv das Gespräch mit dem ungarischen Amtskollegen gesucht?

  1. Am 24.03.2020 haben Sie während einer Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler und dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Einführung eines Grenzmanagements bekannt gegeben: „Wenn Ungarn die Grenzen schließt, hält Österreich betroffene Staatsbürger (Serben etc.) schon an der deutschen Grenze auf.“ (vgl. BM Nehammer, PK, 24.03.2020, 11.00h, BKA).

                a.    Weshalb konnte dieses Grenzmanagement erst so spät eingeführt werden?

                b.    Aus welchem Grund hat es nach der Ankündigung der Grenzschließung durch Ungarn und der                            besagten Präsentation eines Grenzmanagements mit Ungarn über 10 Tage gedauert?

  1. Am 17.03.2020 berichtete der Kurier, dass Ungarn heimgekehrte österreichische Pflegekräfte festnehmen würde (vgl. Kurier online, in: https://kurier.at/chronik/oesterreich/coronavirus-ungarn-laesst-oesterreichische-pflegekraefte-festnehmen/400783601; Stand: 24.03.2020).

                a.    Wann haben Sie von diesen Umständen erfahren?

                b.    Gab es diesbezüglich ein Gespräch zwischen Ihnen und dem ungarischen Innenminister und                              wenn ja zu welchem konkreten Ergebnis führte dies?

                c.    Welche österreichischen Regierungsmitglieder waren noch in die Gespräche mit den                                             ungarischen Behörden eingebunden?