13644/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.01.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend EU-Rechnungshof warnt: Berichtslücke von mehr als 50 % bei gefährlichen Abfällen
Gefährliche Abfälle haben das Potenzial, die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu schädigen. Daher unterliegen sie EU-weit einer restriktiven Regulierung. Trotz der multilateralen Maßnahmen zur Reduzierung des Abfallaufkommens nimmt die Menge des in der EU anfallenden Sondermülls seit 2004 kontinuierlich zu. Der illegale Handel mit gefährlichen Abfällen und deren illegale Deponierung sind nach wie vor ein lukratives Geschäft: Allein mit illegalem Abfallhandel werden Einnahmen in Höhe von schätzungsweise 1,5 bis 1,8 Milliarden Euro erzielt. Nur selten gebe es Ermittlungen, würden Fälle aufgedeckt oder geahndet, und die verhängten Strafen seien niedrig. Dies geht aus einer vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichen Analyse hervor.[1]
Insbesondere für Österreich sind diese Daten von Relevanz, zumal der Bericht aufhorchen lässt. So wurden im Jahr 2018 in Österreich um 20 % mehr gefährliche Abfälle als im Jahr 2004 erzeugt. Mit einer Berichtslücke von mehr als 50 % zwischen der erzeugten und der behandelten Menge an gefährlichen Abfällen zählt Österreich diesbezüglich neben der Slowakei und Litauen zu den negativen Spitzenreitern. Manche EU-Staaten weisen beispielsweise nur einen Berichtslücke von rund 1 % auf (Bulgarien, Estland, Griechenland). „Diese Zahlen deuten auf die Notwendigkeit hin, die Diskrepanz der erzeugten und behandelten Menge an gefährlichen Abfällen zu klären“, hält man seitens des EU-Rechnungshofs fest.
Aufgrund mangelnder Umsetzung von EU-Vorschriften betreffend gefährliche Abfälle wurden im Zeitraum 1990-2022 auch 10 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Wie erklären Sie die vom EU-Rechnungshof kritisierte Berichtslücke von 50 % zwischen der erzeugten und der behandelten Menge an gefährlichen Abfällen in Österreich?
2. Welche Maßnahmen setzen Sie, um diese Wissenslücke über den Verbleib gefährlicher Abfälle zu schließen?
3. Werden gefährliche Abfälle nach Österreich importiert?
a. Wenn ja, in welchen Mengen?
b. Wenn ja, aus welchen Ländern?
4. Werden gefährliche Abfälle aus Österreich exportiert?
a. Wenn ja, in welchen Mengen?
b. Wenn ja, in welche Länder?
5. Ist Österreich vom illegalen Handel mit gefährlichen Abfällen und deren illegalen Deponierung betroffen?
a. Wenn ja, welcher Umsatz wird damit illegal erzielt?
b. Wenn ja, welche Kosten entstehen dadurch für die Steuerzahler?
c. Wenn ja, was wird dagegen unternommen?
d. Wenn ja, seit wann ist dies der Fall?
e. Wenn ja, wird dagegen ermittelt?
f. Wenn ja, wie sehen die Strafen im konkret aus?
6. Was wird seitens der Bundesregierung konkret unternommen, um den illegalen Handel mit gefährlichen Abfällen und deren illegalen Deponierung entgegenzuwirken?
7. Was wird in Österreich konkret gegen bzw. zur Vermeidung gefährlicher Abfälle unternommen?
8. Werden gefährliche Abfälle und Sondermüll in Österreich nach den strikten Sicherheitsauflagen in spezielle Anlagen behandelt?
a. Wenn ja, wie werden diese behandelt?
b. Wenn nein, wieso nicht?
9. In welchem Ausmaß werden gefährliche Abfälle in Österreich behandelt?
10. Werden gefährliche Abfälle in Österreich für ihre Wiederverwendung vorbereitet?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn ja, wie werden diese konkret wiederverwendet?
c. Wenn nein, wieso nicht?
11. Werden gefährliche Abfälle in Österreich ordnungsgemäß recycelt?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn ja, wie werden diese konkret recycelt?
c. Wenn nein, wieso nicht?
12. Werden gefährliche Abfälle in Österreich für Energierückgewinnung genutzt?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn ja, wie sieht die Energierückgewinnung konkret aus?
c. Wenn nein, wieso nicht?
13. Werden gefährliche Abfälle in Österreich ordnungsgemäß entsorgt?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn ja, wie werden diese konkret entsorgt?
c. Wenn nein, wieso nicht?
14. Wie viel Sondermüll und gefährlichen Abfall erzeugt Österreich? (Bitte je Bundesland und Verursacher aufschlüsseln)
15. Wie viel Sondermüll und gefährlichen Abfall erzeugt Österreich momentan pro Kopf?
16. Werden in Folge der Kritik des EU-Rechnungshofs in Zukunft neue Initiativen gesetzt, um mehr gegen gefährliche Abfälle zu unternehmen?
a. Wenn ja, wie sehen diese Initiativen konkret aus?
b. Wenn ja, wann wird damit begonnen?
c. Wenn nein, wieso nicht?
17. In welchem Ausmaß schaden gefährliche Abfälle und Sondermüll der österreichischen Umwelt?
18. In welchem Ausmaß schaden gefährliche Abfälle und Sondermüll der Gesundheit der österreichischen Bürger?
[1] Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofes:
https://www.eca.europa.eu/Lists/News/NEWS2301_16/INRW_Hazardous_waste_DE.pdf
Langfassung der Analyse (nur auf Englisch verfügbar):
https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/RW23_02/RW_Hazardous_waste_EN.pdf