13647/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.01.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze an Drogen- und Kriminalitätshotspots in Wien-Margareten – Folgeanfrage zu AB 12691/AB zu 13047/J-13051/J

Die Polizeieinsätze in den Straßenbahnstationen Arbeitergasse/Margaretengürtel, Laurenzgasse/Wiedner Hauptstraße und Kliebergasse bzw. bei den U-Bahnstationen Pilgramgasse und Kettenbrückengasse zeigen im Zeitraum 2020 bis 2022 einen stetigen Anstieg – woraus geschlossen werden kann, dass die Bedrohungssituation zugenommen hat.

Für die Öffentlichkeit ist von Interesse, ob aus diesen Polizeieinsätzen auch polizeiliche Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch bzw. dem Suchtmittelgesetz im Zeitraum 2020 bis 2022 erfolgt sind.

In diesem Zusammenhang stellt die unterzeichnete Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende 

Anfrage

1. Wie viele polizeiliche Anzeigen (Strafgesetzbuch bzw. Suchtmittelgesetz) folgten im Jahr 2020 im Zusammenhang mit den 214 Polizeieinsätzen bei der Straßenbahnstation Arbeitergasse/Margaretengürtel?

2. Wie teilen sich diese polizeilichen Anzeigen jeweils auf Delikte nach dem Strafgesetzbuch und dem Suchtmittelgesetz auf?

3. Wie teilten sich die polizeilichen Anzeigen jeweils auf die Personengruppen „Österreicher“, „Sonstige EU-Bürger“, „Drittstaatsangehörige“, „Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“, „Asylwerber“ und „Staatenlose“ auf (jeweils siehe Frage 1 und Frage 2)?

4. Wie viele polizeiliche Anzeigen (Strafgesetzbuch bzw. Suchtmittelgesetz) folgten im Jahr 2021 im Zusammenhang mit den 216 Polizeieinsätzen bei der Straßenbahnstation Arbeitergasse/Margaretengürtel?

5. Wie teilen sich diese polizeilichen Anzeigen jeweils auf Delikte nach dem Strafgesetzbuch und dem Suchtmittelgesetz auf?

6. Wie teilten sich die polizeilichen Anzeigen jeweils auf die Personengruppen „Österreicher“, „Sonstige EU-Bürger“, „Drittstaatsangehörige“, „Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“, „Asylwerber“ und „Staatenlose“ auf (jeweils siehe Frage 4 und Frage 5)?

7. Wie viele polizeiliche Anzeigen (Strafgesetzbuch bzw. Suchtmittelgesetz) folgten im Jahr 2022 (bis 18.11.2022) im Zusammenhang mit den 216 Polizeieinsätzen bei der Straßenbahnstation Arbeitergasse/Margaretengürtel?

8. Wie teilen sich diese polizeilichen Anzeigen jeweils auf Delikte nach dem Strafgesetzbuch und dem Suchtmittelgesetz auf?

9. Wie teilten sich die polizeilichen Anzeigen jeweils auf die Personengruppen „Österreicher“, „Sonstige EU-Bürger“, „Drittstaatsangehörige“, „Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“, „Asylwerber“ und „Staatenlose“ auf (jeweils siehe Frage 7 und Frage 8)?

10. Wie viele polizeiliche Anzeigen (Strafgesetzbuch bzw. Suchtmittelgesetz) folgten im Jahr 2020 im Zusammenhang mit den 16 Polizeieinsätzen bei der Straßenbahnstation Laurenzgasse/Wiedner Hauptstraße?

11. Wie teilen sich diese polizeilichen Anzeigen jeweils auf Delikte nach dem Strafgesetzbuch und dem Suchtmittelgesetz auf?

12. Wie teilten sich die polizeilichen Anzeigen jeweils auf die Personengruppen „Österreicher“, „Sonstige EU-Bürger“, „Drittstaatsangehörige“, „Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“, „Asylwerber“ und „Staatenlose“ auf (jeweils siehe Frage 10 und Frage 11)?

13. Wie viele polizeiliche Anzeigen (Strafgesetzbuch bzw. Suchtmittelgesetz) folgten im Jahr 2021 im Zusammenhang mit den 24 Polizeieinsätzen bei der Straßenbahnstation Laurenzgasse/Wiedner Hauptstraße?

14. Wie teilen sich diese polizeilichen Anzeigen jeweils auf Delikte nach dem Strafgesetzbuch und dem Suchtmittelgesetz auf?

15. Wie teilten sich die polizeilichen Anzeigen jeweils auf die Personengruppen „Österreicher“, „Sonstige EU-Bürger“, „Drittstaatsangehörige“, „Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“, „Asylwerber“ und „Staatenlose“ auf (jeweils siehe Frage 13 und Frage 14)?

16. Wie viele polizeiliche Anzeigen (Strafgesetzbuch bzw. Suchtmittelgesetz) folgten im Jahr 2022 (bis 18.11.2022) im Zusammenhang mit den 25 Polizeieinsätzen bei der Straßenbahnstation Laurenzgasse/Wiedner Hauptstraße?

17. Wie teilen sich diese polizeilichen Anzeigen jeweils auf Delikte nach dem Strafgesetzbuch und dem Suchtmittelgesetz auf?

18. Wie teilten sich die polizeilichen Anzeigen jeweils auf die Personengruppen „Österreicher“, „Sonstige EU-Bürger“, „Drittstaatsangehörige“, „Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“, „Asylwerber“ und „Staatenlose“ auf (jeweils siehe Frage 16 und Frage 17)?

19. Wie viele polizeiliche Anzeigen (Strafgesetzbuch bzw. Suchtmittelgesetz) folgten im Jahr 2020 im Zusammenhang mit den 52 Polizeieinsätzen bei der Straßenbahnstation Kliebergasse?

20. Wie teilen sich diese polizeilichen Anzeigen jeweils auf Delikte nach dem Strafgesetzbuch und dem Suchtmittelgesetz auf?

21. Wie teilten sich die polizeilichen Anzeigen jeweils auf die Personengruppen „Österreicher“, „Sonstige EU-Bürger“, „Drittstaatsangehörige“, „Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“, „Asylwerber“ und „Staatenlose“ auf (jeweils siehe Frage 19 und Frage 20)?

22. Wie viele polizeiliche Anzeigen (Strafgesetzbuch bzw. Suchtmittelgesetz) folgten im Jahr 2021 im Zusammenhang mit den 85 Polizeieinsätzen bei der Straßenbahnstation Kliebergasse?

23. Wie teilen sich diese polizeilichen Anzeigen jeweils auf Delikte nach dem Strafgesetzbuch und dem Suchtmittelgesetz auf?

24. Wie teilten sich die polizeilichen Anzeigen jeweils auf die Personengruppen „Österreicher“, „Sonstige EU-Bürger“, „Drittstaatsangehörige“, „Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“, „Asylwerber“ und „Staatenlose“ auf (jeweils siehe Frage 22 und Frage 23)?

25. Wie viele polizeiliche Anzeigen (Strafgesetzbuch bzw. Suchtmittelgesetz) folgten im Jahr 2022 (bis 18.11.2022) im Zusammenhang mit den 86 Polizeieinsätzen bei der Straßenbahnstation Kliebergasse?

26. Wie teilen sich diese polizeilichen Anzeigen jeweils auf Delikte nach dem Strafgesetzbuch und dem Suchtmittelgesetz auf?

27. Wie teilten sich die polizeilichen Anzeigen jeweils auf die Personengruppen „Österreicher“, „Sonstige EU-Bürger“, „Drittstaatsangehörige“, „Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“, „Asylwerber“ und „Staatenlose“ auf  (jeweils siehe Frage 25 und Frage 26)?

28. Wie viele polizeiliche Anzeigen (Strafgesetzbuch bzw. Suchtmittelgesetz) folgten im Jahr 2020 im Zusammenhang mit den 155 Polizeieinsätzen bei der U-Bahnstation Kettenbrückengasse (U4)?

29. Wie teilen sich diese polizeilichen Anzeigen jeweils auf Delikte nach dem Strafgesetzbuch und dem Suchtmittelgesetz auf?

30. Wie teilten sich die polizeilichen Anzeigen jeweils auf die Personengruppen „Österreicher“, „Sonstige EU-Bürger“, „Drittstaatsangehörige“, „Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“, „Asylwerber“ und „Staatenlose“ auf (jeweils siehe Frage 28 und Frage 29)?

31. Wie viele polizeiliche Anzeigen (Strafgesetzbuch bzw. Suchtmittelgesetz) folgten im Jahr 2021 im Zusammenhang mit den 151 Polizeieinsätzen bei der U-Bahnstation Kettenbrückengasse (U4)?

32. Wie teilen sich diese polizeilichen Anzeigen jeweils auf Delikte nach dem Strafgesetzbuch und dem Suchtmittelgesetz auf?

33. Wie teilten sich die polizeilichen Anzeigen jeweils auf die Personengruppen „Österreicher“, „Sonstige EU-Bürger“, „Drittstaatsangehörige“, „Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“, „Asylwerber“ und „Staatenlose“ auf (jeweils siehe Frage 31 und Frage 32)?

34. Wie viele polizeiliche Anzeigen (Strafgesetzbuch bzw. Suchtmittelgesetz) folgten im Jahr 2022(bis 18.11.2022) im Zusammenhang mit den 146 Polizeieinsätzen bei der U-Bahnstation Kettenbrückengasse (U4)?

35. Wie teilen sich diese polizeilichen Anzeigen jeweils auf Delikte nach dem Strafgesetzbuch und dem Suchtmittelgesetz auf?

36. Wie teilten sich die polizeilichen Anzeigen jeweils auf die Personengruppen „Österreicher“, „Sonstige EU-Bürger“, „Drittstaatsangehörige“, „Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“, „Asylwerber“ und „Staatenlose“ auf (jeweils siehe Frage 35 und Frage 36)?

37. Wie viele polizeiliche Anzeigen (Strafgesetzbuch bzw. Suchtmittelgesetz) folgten im Jahr 2020 im Zusammenhang mit den 205 Polizeieinsätzen bei der U-Bahnstation Pilgramgasse (U4)?

38. Wie teilen sich diese polizeilichen Anzeigen jeweils auf Delikte nach dem Strafgesetzbuch und dem Suchtmittelgesetz auf?

39. Wie teilten sich die polizeilichen Anzeigen jeweils auf die Personengruppen „Österreicher“, „Sonstige EU-Bürger“, „Drittstaatsangehörige“, „Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“, „Asylwerber“ und „Staatenlose“ auf (jeweils siehe Frage 37 und Frage 38)?

40. Wie viele polizeiliche Anzeigen (Strafgesetzbuch bzw. Suchtmittelgesetz) folgten im Jahr 2021 im Zusammenhang mit den 230 Polizeieinsätzen bei der U-Bahnstation Pilgramgasse (U4)?

41. Wie teilen sich diese polizeilichen Anzeigen jeweils auf Delikte nach dem Strafgesetzbuch und dem Suchtmittelgesetz auf?

42. Wie teilten sich die polizeilichen Anzeigen jeweils auf die Personengruppen „Österreicher“, „Sonstige EU-Bürger“, „Drittstaatsangehörige“, „Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“, „Asylwerber“ und „Staatenlose“ auf (jeweils siehe Frage 40 und Frage 41)?

43. Wie viele polizeiliche Anzeigen (Strafgesetzbuch bzw. Suchtmittelgesetz) folgten im Jahr 2022 (bis 18.11.2022) im Zusammenhang mit den 249 Polizeieinsätzen bei der U-Bahnstation Pilgramgasse (U4)?

44. Wie teilen sich diese polizeilichen Anzeigen jeweils auf Delikte nach dem Strafgesetzbuch und dem Suchtmittelgesetz auf?

45. Wie teilten sich die polizeilichen Anzeigen jeweils auf die Personengruppen „Österreicher“, „Sonstige EU-Bürger“, „Drittstaatsangehörige“, „Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte“, „Asylwerber“ und „Staatenlose“ auf (jeweils siehe Frage 43 und Frage 44)?