1365/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Notverordnung in Ungarn

In Ungarn ist am 27.03.2020 angesichts der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus eine Notverordnung in Kraft getreten, die besagt, dass ungarische Berufspendler nach ihrer Rückkehr zwei Wochen in Quarantäne oder Isolierung müssen. Betroffen von dieser Notverordnung sind rund 20.000 Tagespendler und dazu noch die 24-Stunden-Betreuerinnen, die im Zwei-Wochen-Turnus wechseln.

Das Land Burgenland befindet sich als Grenzregion in einer besonderen Lage: es gibt insbesondere mit Ungarn eine sehr enge Verflechtung in den Bereichen Wirtschaft und Beschäftigung.

Diese Verflechtung betrifft aber auch einen Bereich, der zur Bewältigung der aktuellen Krise von ganz besonderer Bedeutung ist: den gesamten Gesundheits- und Pflegebereich.

Laut dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kann der Betrieb im burgenländischen Gesundheits- und Pflegebereich ohne medizinisches Personal aus Ungarn nicht im erforderlichen Maß aufrechterhalten werden.

Die Auswirkungen der Notverordnung auf das Burgenland könnten massiv sein, da dadurch dringend erforderliche Arbeitskräfte verloren wären, womit sich die Krisensituation im Burgenland noch weiter verschärfen würde.

Schon am ersten Tag des Inkrafttretens der Notverordnung kam es erneut zu extremen Wartezeiten an den großen Grenzübergängen auf österreichischer Seite und einem Rückstau bis in die Ortschaften der burgenländischen Grenzgebiete.

Aus diesem Grund hat sich der burgenländische Landeshauptmann Doskozil mit einem Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Sie gewandt und forderte Sie auf bilaterale Gespräche mit Ihren ungarischen Amtskollegen zu führen und diese untragbare Situation schnellst möglich im Sinne der burgenländischen Bevölkerung zu lösen, und eine Ausnahme für Pendler ins Burgenland zu erreichen.

Ebenfalls am 27.03.2020 hat das Außenamt mit Verwunderung auf diesen Brief reagiert und darauf hingewiesen, dass Innenminister Nehammer, EU-Ministerin Edtstadler und Außenminister Schallenberg "seit Beginn der Krise in täglichem Kontakt mit ihren Amtskollegen aus Ungarn sind, um den unbeschränkten Pendler- und Warenverkehr auch in Zukunft aufrechtzuerhalten" (vgl. APA0593 5 II 0142, 27.03.2020)

Die burgenländische Bevölkerung wurde die letzten Wochen massiv durch kilometerlange Staus beeinträchtig, die sich aufgrund der ungarischen Grenzschließung am Grenzübergang Nickelsdorf gebildet haben. Die burgenländische Landesregierung hat rasch reagiert und die Lkw-Fahrverbote an den Grenzübergängen Klingenbach, Deutschkreutz und Bonisdorf temporär aufgehoben, um die Situation am extrem belasteten Grenzübergang Nickelsdorf schnellstmöglich zu entschärfen. Nun ist es offenbar erneut die burgenländische Landesregierung, die sich für eine rasche Lösung der Probleme an der burgenländischen Grenze ausspricht und die Bundesregierung auffordert sie in ihren Forderungen zu unterstützen.

Aufgrund der erneuten Problemlage an der ungarisch-österreichischen Grenze liegt die Vermutung nahe, dass es an bilateralen Gesprächen in der Krisensituation mangelt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wann hat Ministerpräsident Orban die Notverordnung erlassen?

2. Mit wem stand die österreichische Botschaft in Ungarn in Kontakt?

3. Mit wem stand die ungarische Botschaft in Österreich in Kontakt?

4. Mit wem war das Ressort auf BeamtInnenebene in Kontakt?

5. Wann hat die Botschaft erstmals berichtet, dass diese Verordnung geplant ist?

6. Wann haben Sie persönlich erstmals von den Plänen der ungarischen Regierung, insbesondere der Quarantäne-Regelung für Pendler erfahren?

7. Was ist passiert nachdem Sie es erfahren haben? Welche konkreten Schritte haben Sie gesetzt?

8. Wann haben Sie sich erstmals mit Ihrem Amtskollegen diesbezüglich getroffen, telefoniert oder ausgetauscht?

9. Wie oft haben Sie seit Ausbruch der Corona Krise mit dem ungarischen Außenminister oder einem anderen ungarischen Regierungsmitglied aktiv das Gespräch gesucht?

10. Waren Sie oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung mit dem ungarischen Ministerpräsidenten in Kontakt?

a. Wenn ja zu welchem Zeitpunkt und wie oft seit dem Beginn der Coronakrise?

11. Haben Sie oder ein anderes Mitglied der Bundesregierung das Problem in einem europäischen Gremium vorgebracht?

12. Wurde die geplante Notverordnung auf BeamtInneneben seitens Österreich im Rahmen eines Austauschs mit europäischen KollegInnen vorgebracht?

13. Waren Ihnen oder einem anderen Mitglied der Bundesregierung die Auswirkungen der ungarischen Notverordnung auf Österreich, aber im Speziellen auf das Burgenland bewusst? a. Wenn ja, aus welchem Grund hat es bis zum Inkrafttreten eben dieser keine Lösung für

das Burgenland gegeben?