13650/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.01.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Wann verzichtet das Arbeits- und Wirtschaftsministerium auf einen Generalsekretär? - Folgeanfrage zu 12608/AB
In der Anfragebeantwortung 12608/AB[1] zu 12949/J vom 3. Jänner 2023 zu den Fragen 4 bis 6 führt Bundesminister Univ. Prof. Dr. Martin Kocher folgendes aus:
Sowohl bei der Gründung des vormaligen Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend mitsamt einem gänzlichen Neuaufbau des Präsidiums, als auch bei der kürzlich durchgeführten Zusammenlegung verschiedenster und umfassender Aufgabengebiete und der beiden Verwaltungsbereiche Arbeit und Wirtschaft zu einem gemeinsamen Bundesministerium ist die Funktion einer Generalsekretärin als koordinierender Schnittpunkt der Administration für das Ressort unabdingbar.
Eine Generalsekretärin bzw. ein
Generalsekretär übt eine wichtige Schnittstellenfunktion zwischen Politik und Verwaltung aus. Die
Übersetzung und Umsetzung der strategischen politischen Ziele des
Ressorts, welche die Fachsektionen in unterschiedlichem Ausmaß
betreffen und mitunter Priorisierungen
und umfangreiche Abstimmungen zwischen den Fachsektionen erforderlich machen, sowie die Behandlung von Querschnittsmaterien, mit
welchen mehrere Fachsektionen befasst sind,
können durch eine Generalsekretärin bzw. einen Generalsekretär
effizient koordiniert werden; allenfalls bestehende
Kommunikationsdefizite zwischen den Fachsektionen können schnell erkannt
und behoben werden. Dies vermeidet mögliche Produktivitäts- und
Reibungsverluste. Die Wahrnehmung dieser Funktion
trägt daher wesentlich zu einem gut abgestimmten, ergebnis- und
wirkungsorientierten Vollzug der Verwaltungsaufgaben im Ressort bei. Möglicherweise
auftretende inhaltliche
Divergenzen zwischen Zielsetzungen einzelner Fachsektionen können auf
dieser Ebene adressiert, geklärt und aufgelöst werden. Das
Generalsekretariat stellt das verbindende Dach über allen Sektionen des
Ressorts mit ihren sehr unterschiedlichen Aufgaben dar und gewährleistet
damit nicht zuletzt auch einen optimalen Kommunikationsfluss zwischen der Verwaltungsebene und dem politischen
Büro.
Die Wahrnehmung dieser zentralen Schnittstellenfunktion zwischen Politik und Verwaltung fördert den effizienten und effektiven Vollzug der Verwaltungsaufgaben. (Hervorhebungen durch die Verfasserin der Anfrage)
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Welche Übersetzungen und Umsetzungen der strategischen politischen Ziele des Ressorts hat Frau Generalsekretärin Mag. Eva Landrichtinger im Bundesministerium für Arbeit (BMA) seit Jänner 2021 durchgeführt?
2. Mussten in diesem Zusammenhang insbesondere die strategischen politischen Ziele des ÖVP-Wirtschaftsbundes übersetzt und umgesetzt werden?
a. Wenn ja, welche strategischen politischen Ziele des ÖVP-Wirtschaftsbundes mussten im Ressort übersetzt und umgesetzt werden?
3. Welche Übersetzungen und Umsetzungen der strategischen politischen Ziele hat Frau Generalsekretärin Mag. Eva Landrichtinger im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft(BMAW) seit Mai 2022 durchgeführt?
4. Mussten in diesem Zusammenhang insbesondere die strategischen politischen Ziele des ÖVP-Wirtschaftsbundes übersetzt und umgesetzt im Ressort werden?
a. Wenn ja, welche strategischen politischen Ziele des ÖVP-Wirtschaftsbundes mussten im Ressort übersetzt und umgesetzt werden?
5. Welche strategischen politischen Ziele haben die Fachsektionen in unterschiedlichem Ausmaß im Bundesministerium für Arbeit (BMA) seit Jänner 2021 betroffen?
6. Welche strategischen politischen Ziele waren in diesem Zusammenhang dem ÖVP-Wirtschaftsbund zuzuordnen?
7. Welche strategischen politischen Ziele haben die Fachsektionen in unterschiedlichem Ausmaß im Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) seit Jänner 2021 betroffen?
8. Welche strategischen politischen Ziele waren in diesem Zusammenhang dem ÖVP-Wirtschaftsbund zuzuordnen?
9. Welche Priorisierungen und umfangreiche Abstimmungen zwischen den Fachsektionen im BMA (bzw. bis Jänner 2021 BMAFJ) waren zwischen Jänner 2020 bis Mai 2022 erforderlich?
10. Welche Gesetze, Projekte und andere Verwaltungshandlungen haben diese Priorisierungen und umfangreiche Abstimmungen zwischen den Fachsektionen im BMA (bzw. bis Jänner 2021 BMAFJ) zwischen Jänner 2020 und Mai 2022 umfasst?
11. Welche Weisungen und Arbeitsaufträge haben die im Zeitraum Jänner 2020 bis Mai 2022 tätigen Generalsekretärinnen Mag. Bernadette Humer (türkise ÖVP) und Mag. Eva Landrichtinger (türkise ÖVP) im Zusammenhang mit Priorisierungen und umfangreiche Abstimmungen zwischen den Fachsektionen im BMA (bzw bis Jänner 2021 BMAFJ) zwischen Jänner 2020 und Mai 2022 erteilt?
12. Die Behandlung welcher Querschnittsmaterien, mit welchen mehrere Fachsektionen befasst waren bzw. sind und die im BMA (bzw. bis Jänner 2021 BMAFJ) zwischen Jänner 2020 und Mai 2022 stattgefunden haben, waren Gegenstand eines Eingreifens bzw. einer Steuerung durch die aktiv tätigen Generalsekretärinnen Mag. Bernadette Humer (türkise ÖVP) und Mag. Eva Landrichtinger (türkise ÖVP)?
13. Welche Priorisierungen und umfangreiche Abstimmungen zwischen den Fachsektionen im BMAW waren seit Mai 2022 erforderlich?
14. Welche Gesetze, Projekte und andere Verwaltungshandlungen haben diese Priorisierungen und umfangreiche Abstimmungen zwischen den Fachsektionen im BMAW seit Mai 2022 umfasst?
15. Welche Weisungen und Arbeitsaufträge hat die im Zeitraum ab Mai 2022 tätige Generalsekretärin Mag. Eva Landrichtinger (türkise ÖVP) im Zusammenhang mit Priorisierungen und umfangreiche Abstimmungen zwischen den Fachsektionen im BMAW ab Mai 2022 erteilt?
16. Die Behandlung welcher Querschnittsmaterien, mit welchen mehrere Fachsektionen befasst waren bzw. sind und die im BMAW seit Mai 2022 stattgefunden haben, waren Gegenstand eines Eingreifens bzw. einer Steuerung durch die aktiv tätige Generalsekretärin Mag. Eva Landrichtinger (türkise ÖVP)?
17. Welche Gesetze, Projekte und andere Verwaltungshandlungen konnten im BMA (bzw. bis Jänner 2021 BMAFJ) zwischen Jänner 2020 und Mai 2022 durch die Generalsekretärinnen Mag. Bernadette Humer (türkise ÖVP) und Mag. Eva Landrichtinger (türkise ÖVP) effizient koordiniert werden?
18. Welche Gesetze, Projekte und andere Verwaltungshandlungen konnten im BMAW ab Mai 2022 durch die Generalsekretärin Mag. Eva Landrichtinger (türkise ÖVP) effizient koordiniert werden?
19. Welche allenfalls bestehenden Kommunikationsdefizite zwischen den Fachsektionen konnten im BMA (bzw bis Jänner 2021 BMAFJ) zwischen Jänner 2020 und Mai 2022 durch die Generalsekretärinnen Mag. Bernadette Humer (türkise ÖVP) und Mag. Eva Landrichtinger (türkise ÖVP) schnell erkannt und behoben werden?
20. Welche allenfalls bestehenden Kommunikationsdefizite zwischen den Fachsektionen konnten im BMAW ab Mai 2022 durch die Generalsekretärin Mag. Eva Landrichtinger (türkise ÖVP) schnell erkannt und behoben werden?
21. Welche möglicherweise auftretenden inhaltlichen Divergenzen zwischen Zielsetzungen einzelner Fachsektionen konnten auf dieser Ebene (der türkisen ÖVP-Generalsekretärinnen Mag. Bernadette Humer und Mag. Eva Landrichtinger) im BMA (bzw. bis Jänner 2021 BMAFJ) zwischen Jänner 2020 und Mai 2022 adressiert, geklärt und aufgelöst werden?
22. Welche möglicherweise auftretenden inhaltlichen Divergenzen zwischen Zielsetzungen einzelner Fachsektionen konnten auf dieser Ebene (der türkisen ÖVP-Generalsekretärin Mag. Eva Landrichtinger) im BMA ab Mai 2022 adressiert, geklärt und aufgelöst werden?
23. In welcher Art und Weise stellte das Generalsekretariat (unter der Amtsführung der türkisen ÖVP-Generalsekretärinnen Mag. Bernadette Humer und Mag. Eva Landrichtinger) im BMA (bzw. bis Jänner 2021 BMAFJ) zwischen Jänner 2020 und Mai 2022 das verbindende Dach über allen Sektionen des Ressorts mit ihren sehr unterschiedlichen Aufgaben dar und gewährleistete damit nicht zuletzt auch einen optimalen Kommunikationsfluss zwischen der Verwaltungsebene und dem politischen Büro?
24. In welcher Art und Weise stellte das Generalsekretariat (unter der Amtsführung der türkisen ÖVP-Generalsekretärin Mag. Eva Landrichtinger) im BMAW ab Mai 2022 das verbindende Dach über allen Sektionen des Ressorts mit ihren sehr unterschiedlichen Aufgaben dar und gewährleistete damit nicht zuletzt auch einen optimalen Kommunikationsfluss zwischen der Verwaltungsebene und dem politischen Büro?