13651/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.01.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Kürzung der Mittel für den Insolvenzentgeltfonds in Krisenzeiten - Folgeanfrage zu 12665/AB
In der Anfragebeantwortung 12665/AB[1] zu 13004/J vom 13.Jänner 2023 wurde zu den Fragen 11 und 12 folgende Information übermittelt:
Zur Frage 11:
·
Mit welchen Bank- und Finanzinstituten wurden
2022 Veranlagungsgeschäfte durch den Insolvenzentgeltfonds eingegangen?
Im Jahr 2022 wurden mit folgenden Bank- und Finanzinstituten Veranlagungsgeschäfte durch den Insolvenzentgeltfonds eingegangen:
•
Austrian ANADI Bank
• BKS Bank AG
• BTV
• Bank Burgenland AG
• Hypo
Niederösterreich
• Hypo Tirol
• Kommunalkredit Austria AG
• RBI AG
• RLB NÖ-Wien
• RLB OÖ
• RLB Tirol
• Schellhammer & Schattera
• Sparkasse Kärnten
• UniCredit Bank Austria AG
Zur Frage 12:
·
Wie haben sich hier insbesondere die
sogenannten Verwahrungsentgelte bzw. „Negativzinsen" für das
laufende Jahr 2022 entwickelt?
Im Zeitraum Jänner bis Oktober 2022 standen in der Gebarung IEF-Zinszuflüssen in Höhe von € 803.263 Zinsabflüsse in Höhe von € 887.782 gegenüber. Saldiert ergibt sich daher eine Belastung des IEF durch Verwahrungsentgelte bzw. „Negativzinsen“ in Höhe von € 84.519. Diese saldierte Belastung entspricht einem Ausmaß von rund 0,01 % des durch- schnittlichen Mittelbestandes des IEF.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Welche Finanzbeträge wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Austrian ANADI Bank veranlagt?
2. Welche IEF-Zinszuflüsse und IEF-Zinsabflüsse ergaben sich jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022aus der Veranlagung bei der Austrian ANADI Bank?
3. Welche Habenzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Austrian ANADI Bank ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
4. Welche Sollzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Austrian ANADI Bank ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
5. Welche Negativzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Austrian ANADI Bank ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
6. Welche Finanzbeträge wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der BKS Bank AG veranlagt?
7. Welche IEF-Zinszuflüsse und IEF-Zinsabflüsse ergaben sich jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022aus der Veranlagung bei der BKS Bank AG?
8. Welche Habenzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der BKS Bank AG ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
9. Welche Sollzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der BKS Bank AG ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
10. Welche Negativzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der BKS Bank AG ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
11. Welche Finanzbeträge wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der BTV veranlagt?
12. Welche IEF-Zinszuflüsse und IEF-Zinsabflüsse ergaben sich jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022aus der Veranlagung bei der BTV?
13. Welche Habenzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der BTV ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
14. Welche Sollzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der BTV bzw. mit dieser vereinbart?
15. Welche Negativzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der BTV ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
16. Welche Finanzbeträge wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Bank Burgenland AG veranlagt?
17. Welche IEF-Zinszuflüsse und IEF-Zinsabflüsse ergaben sich jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022aus der Veranlagung bei der Bank Burgenland AG?
18. Welche Habenzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Bank Burgenland AG ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
19. Welche Sollzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Bank Burgenland AG bzw. mit dieser vereinbart?
20. Welche Negativzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Bank Burgenland AG ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
21. Welche Finanzbeträge wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Hypo Niederösterreich veranlagt?
22. Welche IEF-Zinszuflüsse und IEF-Zinsabflüsse ergaben sich jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022aus der Veranlagung bei der Hypo Niederösterreich?
23. Welche Habenzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Hypo Niederösterreich ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
24. Welche Sollzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Hypo Niederösterreich bzw. mit dieser vereinbart?
25. Welche Negativzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Hypo Niederösterreich ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
26. Welche Finanzbeträge wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Hypo Tirol veranlagt?
27. Welche IEF-Zinszuflüsse und IEF-Zinsabflüsse ergaben sich jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022aus der Veranlagung bei der Hypo Tirol?
28. Welche Habenzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Hypo Tirol ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
29. Welche Sollzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Hypo Tirol bzw. mit dieser vereinbart?
30. Welche Negativzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Hypo Tirol ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
31. Welche Finanzbeträge wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Kommunalkredit Austria AG veranlagt?
32. Welche IEF-Zinszuflüsse und IEF-Zinsabflüsse ergaben sich jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022aus der Veranlagung bei der Kommunalkredit Austria AG?
33. Welche Habenzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Kommunalkredit Austria AG ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
34. Welche Sollzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Kommunalkredit Austria AG bzw. mit dieser vereinbart?
35. Welche Negativzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Kommunalkredit Austria AG ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
36. Welche Finanzbeträge wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der RBI AG veranlagt?
37. Welche IEF-Zinszuflüsse und IEF-Zinsabflüsse ergaben sich jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022aus der Veranlagung bei der RBI AG?
38. Welche Habenzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der RBI AG ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
39. Welche Sollzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der RBI AG bzw. mit dieser vereinbart?
40. Welche Negativzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der RBI AG ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
41. Welche
Finanzbeträge wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren
2020, 2021 und 2022 jeweils bei der RLB NÖ-Wien
veranlagt?
42. Welche IEF-Zinszuflüsse und IEF-Zinsabflüsse ergaben sich jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022aus der Veranlagung bei der RLB NÖ-Wien?
43. Welche
Habenzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020,
2021 und 2022 jeweils bei der RLB NÖ-Wien
ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
44. Welche Sollzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der RLB NÖ-Wien bzw. mit dieser vereinbart?
45. Welche Negativzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der RLB NÖ-Wien ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
47. Welche IEF-Zinszuflüsse und IEF-Zinsabflüsse ergaben sich jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022aus der Veranlagung bei der RLB OÖ?
48. Welche Habenzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der RLB OÖ ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
49. Welche Sollzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der RLB OÖ bzw. mit dieser vereinbart?
50. Welche Negativzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der RLB OÖ ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
51. Welche Finanzbeträge wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der RLB Tirol veranlagt?
52. Welche IEF-Zinszuflüsse und IEF-Zinsabflüsse ergaben sich jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022aus der Veranlagung bei der RLB Tirol?
53. Welche Habenzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der RLB Tirol ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
54. Welche Sollzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der RLB Tirol bzw. mit dieser vereinbart?
55. Welche Negativzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der RLB Tirol ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
56. Welche Finanzbeträge wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Schellhammer & Schattera Bank veranlagt?
57. Welche IEF-Zinszuflüsse und IEF-Zinsabflüsse ergaben sich jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022aus der Veranlagung bei der Schellhammer & Schattera Bank?
58. Welche Habenzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Schellhammer & Schattera Bank ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
59. Welche Sollzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Schellhammer & Schattera Bank bzw. mit dieser vereinbart?
60. Welche Negativzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Schellhammer & Schattera Bank ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
61. Welche Finanzbeträge wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Sparkasse Kärnten veranlagt?
62. Welche IEF-Zinszuflüsse und IEF-Zinsabflüsse ergaben sich jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022aus der Veranlagung bei der Sparkasse Kärnten?
63. Welche Habenzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Sparkasse Kärnten ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
64. Welche Sollzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Sparkasse Kärnten bzw. mit dieser vereinbart?
65. Welche Negativzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der Sparkasse Kärnten ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
66. Welche Finanzbeträge wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der UniCredit Bank Austria AG veranlagt?
67. Welche IEF-Zinszuflüsse und IEF-Zinsabflüsse ergaben sich jeweils in den Jahren 2020, 2021 und 2022aus der Veranlagung bei der UniCredit Bank Austria AG?
68. Welche
Habenzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020,
2021 und 2022 jeweils bei der UniCredit Bank Austria
AG
ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?
69. Welche
Sollzinsen wurden durch
den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der UniCredit Bank Austria AG
bzw. mit dieser vereinbart?
70. Welche Negativzinsen wurden durch den Insolvenzentgeltfonds (IEF) in den Jahren 2020, 2021 und 2022 jeweils bei der UniCredit Bank Austria AG ausverhandelt bzw. mit dieser vereinbart?