13654/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.01.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Pflegestufen Daten 2021 und 2022.

Wenn Pflegefälle mit der Einstufung ihrer Pflegestufe nicht einverstanden sind, besteht die Möglichkeit einer Klage vor dem Arbeits- und Sozialgericht. Die Anfragebeantwortung 6090/AB vom 26.05.2021 zu 6130/J (XXVII. GP) gab Auskunft über entsprechende Daten.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie viele Klagen zur Überprüfung des Pflegegrades wurden bei den zuständigen Sozialgerichten aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern im Zeitraum 2021 bis 2022 eingebracht?

2. Wie viele Klagen waren jeweils in den Jahren 2021 bis 2022 aufgeschlüsselt nach Bundesländern offen?

3. Wie viele Klagen wurden aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern im Zeitraum 2021 bis 2022 abgeschlossen?

4. Wie lange (wie viele Tage) dauern im Durchschnitt die Verfahren bei Klagen zur Überprüfung des Pflegegrades?

5. Wie viele Fälle gibt es aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern im Zeitraum 2021 bis 2022, bei denen die Verfahrensdauer über ein Jahr gedauert hat?

6. Wie viele Fälle gibt es aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern im Zeitraum 2021 bis 2022, bei denen die Verfahrensdauer maximal ein halbes Jahr gedauert hat?

7. Wie viele Personen gelten in Österreich aufgeschlüsselt nach Pflegestufe (1-7) als pflegebedürftig?

8. In wie vielen Fällen wurde der Pflegegrad aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern im Zeitraum 2021 bis 2022 angepasst?

9. In wie vielen Fällen wurde die Pflegestufe aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern im Zeitraum 2021 bis 2022 nach erfolgreicher Klage angepasst?

10. Wie viele Abstufungen erfolgten je nach Pflegegrad und Bundesland von 2021 bis 2022?

11. Wie viele Aufstufungen erfolgten je nach Pflegegrad und Bundesland von 2021 bis 2022?

12. Wie viele Personen verstarben in Pflege in den Jahren 2020, 2021 und 2022 pro Pflegestufe und Bundesland?

13. Wie viele Personen im Alter von unter 30 Jahren waren in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 pflegebedürftig?

14. Wie viele Personen im Alter von 31 bis 40 Jahren waren in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 pflegebedürftig?

15. Wie viele Personen im Alter von 41 bis 50 Jahren waren in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 pflegebedürftig?

16. Wie viele Personen im Alter von 51 bis 60 Jahren waren in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 pflegebedürftig?

17. Wie viele Personen im Alter von 61 bis 70 Jahren waren in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 pflegebedürftig?

18. Wie viele Personen im Alter von 71 bis 100 Jahren waren in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 pflegebedürftig?

19. Wie viele Personen im Alter von über 100 Jahren waren in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 pflegebedürftig?