13655/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.01.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Pflegegeld für Personen mit Asylstatus – Daten für 2022

Regelmäßige Anfragen haben das Pflegegeld zum Inhalt, das auch an Personen bezahlt werden muss, die einen Asylstatus haben – konkret an Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte.

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Personen mit Asylstatus hatten im Dezember 2022 einen Anspruch auf das Bundespflegegeld? (Bitte um Auflistung nach Pflegestufe sowie der Gesamtanzahl.)

2. Wie hoch ist Anzahl jener Personen mit Anspruch auf Pflegegeld im Dezember 2022, deren Gleichstellung sich aus Staatsverträgen oder dem Unionsrecht ergibt und die nicht unter die sonstigen Ziffern im § 3a Abs. 2 BPGG fallen? (Bitte um Auflistung nach Pflegestufe sowie der Gesamtanzahl.)

3. Wie hoch sind die Gesamtkosten, die Österreich im Jahr 2022 explizit aufgrund von Pflegebedürftigen im Sinne der Fragen 1 und 2 dieser Anfrage bezahlt hat?

4. Wie viele Personen hatten im Dezember 2022 insgesamt einen Anspruch auf das Bundespflegegeld und wie hoch waren die gesamten Kosten für das Jahr 2022? (Bitte um Auflistung nach Pflegestufe.)

5. Wird in der Datenbank auch die Staatsangehörigkeit der Pflegepersonen mit Asylstatus erfasst?

6. Wenn Frage 5 zur Gänze oder teilweise beantwortet werden kann, geben Sie bitte mit Stand Dezember 2022 die Staatsangehörigkeit der Personen bekannt!