13658/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.01.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Gewerberechtliche Konsequenzen für Scheinfirmen und ihre gewerberechtlichen Geschäftsführer 2022 - Folgeanfrage zu 12595/AB
Die
Fragen 1 bis 8 wurde in der Anfragebeantwortung 12595/AB[1] zu 12942/J[2]
durch Arbeits- und Wirtschaftsminister Univ. Prof. Dr. Martin Kocher
folgendermaßen beantwortet:
Bei wie vielen und bei welchen gewerberechtlichen Geschäftsführern/ Gewerbeinhabern und Scheinfirmen (siehe Liste aus 2022) wurde im Wirtschaftsjahr 2022 bisher die Gewerbeberechtigung entzogen?
Bei wie vielen und bei welchen gewerberechtlichen Geschäftsführern/ Gewerbeinhabern und Scheinfirmen (siehe Liste aus 2022) bestand bzw. besteht im Wirtschaftsjahr 2022 ein Gewerbeausschluss?
Bei wie vielen und bei welchen gewerberechtlichen Geschäftsführern/ Gewerbeinhabern und Scheinfirmen (siehe Liste in aus 2022) bestand bzw. besteht im Wirtschaftsjahr 2022 ein Gewerbeausschluss wegen einer nicht getilgten gerichtlichen Verurteilung (z.B. wegen organisierter Schwarzarbeit oder betrügerischer Krida usw.)?
Bei wie vielen und bei welchen gewerberechtlichen Geschäftsführern/ Gewerbeinhabern und Scheinfirmen (siehe Liste aus 2022) bestand bzw. besteht im Wirtschaftsjahr 2022 ein Gewerbeausschluss wegen einer nicht getilgten gerichtlichen Verurteilung wegen einer sonstigen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen?
Bei wie vielen und bei welchen gewerberechtlichen Geschäftsführern/ Gewerbeinhabern und Scheinfirmen (siehe Liste aus 2022) bestand bzw. besteht im Wirtschaftsjahr 2022 ein Gewerbeausschluss wegen eines Finanzvergehens (z.B. Schmuggel usw.)?
Bei wie vielen und bei welchen gewerberechtlichen Geschäftsführern/ Gewerbeinhabern und Scheinfirmen (siehe Liste aus 2022) bestand bzw. besteht im Wirtschaftsjahr 2022 ein Gewerbeausschluss wegen Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens?
Bei wie vielen und bei welchen gewerberechtlichen Geschäftsführern/ Gewerbeinhabern und Scheinfirmen (siehe Liste aus 2022) bestand bzw. besteht im Wirtschaftsjahr 2022 ein Gewerbeausschluss wegen Aufhebung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens?
Bei wie vielen und bei welchen gewerberechtlichen Geschäftsführern/ Gewerbeinhabern und Scheinfirmen (siehe Liste aus 2022) bestand bzw. besteht im Wirtschaftsjahr 2022 ein Gewerbeausschluss wegen nicht getilgter gerichtliche Verurteilung wegen bestimmter Suchtgiftdelikte?
Bei 13 der in der gegenständlichen Liste genannten natürlichen oder juristischen Personen wurden im Jahr 2022 bisher insgesamt 14 Gewerbeberechtigungen entzogen.
In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Um welche 13 natürliche oder juristische Personen handelt es sich, bei denen Gewerbeberechtigungen entzogen wurden?
2. Um welche Gewerbeberechtigungen handelt es sich, die im Einzelfall jeweils entzogen wurden?