13662/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.01.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Thomas Spalt
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Massenausschreitungen von Migranten in Vorarlberg
Am Samstag, dem 14. Januar 2023 kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung in der Feldkircher Innenstadt. Wie aus verschiedenen Medien hervorgeht[1], waren bei dem Streit zwischen 50 bis 60 Jugendliche involviert. Ein 16-jähriger Iraker soll sogar ein Butterfly-Messer mitgeführt haben. Dieser wurde vor Ort festgenommen, wogegen sich die Mehrheit der anwesenden Jugendlichen allerdings lautstark wehrte. Der Tumult hörte lange nicht auf, denn mitten in der Nacht belagerten 30 Jugendliche die Polizeistation, um die Freilassung des 16-Jährigen zu erwirken. Besagter 16-Jähriger ist nun auf freiem Fuß, wird jedoch gemeinsam mit einem 19-Jährigen wegen aggressiven Verhaltens (Werfen von Kieselsteinen und lautstarke Unmutsrufe), sowie wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz angezeigt.
Wie bereits in 12966/J XXVII.G[2] ausgeführt, sind diese unfassbaren Ausschreitungen in Österreich keine Seltenheit mehr! Erst am Allerheiligenwochenende 2022 kam es in der Linzer Innenstadt zu gewalttätigen Massenausschreitungen. Vorwiegend soll es sich bei den Tätern um junge Syrer, Afghanen und Tschetschenen gehandelt haben. Rund 200 Jugendliche sind auf brutalste Art und Weise gegen die Einsatzkräfte vorgegangen. Sogar Passanten wurden mit Böllern beworfen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Sind beschriebene Migrantenausschreitungen in österreichischen Städten Ergebnis einer völlig unverantwortlichen Willkommenspolitik?
2. Gab es in der Vergangenheit ähnliche Massenausschreitungen mit mehrheitlich beteiligten Österreichern oder finden diese nun vermehrt statt, da sie von Migranten und Asylanten begangen werden?
3. Haben die Ereignisse in Feldkirch und Linz Auswirkungen auf Ihre Asyl- und Migrationspolitik?
4. Wurde bei den Krawallen in Feldkirch bei allen Beteiligten die Identität festgestellt?
a. Wenn ja, wie gliedern sich deren Staatsbürgerschaften auf?
b. Wenn ja, wie gliedern sich deren aktuelle Aufenthaltstitel auf?
c. Wenn ja, wie gliedert sich deren Alter auf?
d. Wenn nein, aus welchem Grund nicht?
5. Welche Personen beziehungsweise Gruppierungen zeichnen für diese Ausschreitungen verantwortlich?
6. Gibt es Ermittlungen, um die Verantwortlichen zu ermitteln?
7. Wurde zu dem gewalttätigen Großaufgebot in Feldkirch bereits im Vorfeld über soziale Medien aufgerufen?
a. Wenn ja, warum konnte dieses nicht im Vorhinein verhindert werden?
8. Welche Maßnahmen zur verstärkten Beobachtung von einschlägigen Kanälen, Communities beziehungsweise Szenen werden unmittelbar gesetzt?
9. Wurden die weiteren beteiligten Personen in Feldkirch auf verbotene Gegenstände kontrolliert?
a. Wenn nein, aus welchem Grund nicht?
10. Welchen Aufenthaltstitel hat der festgenommene 16-Jährige irakischer Abstammung?
11. Falls er als Asylberechtigter oder Asylwerber aufhältig ist, hätte die Festnahme aufgrund aggressiven Verhaltens und illegalen Waffenbesitzes Auswirkung auf seinen Status in Österreich?
a. Wenn nein, warum nicht?
12. Wurde die Identität der Personen festgestellt, die die Einsatzkräfte in Feldkirch mit Kieselsteinen beworfen haben?
a. Wenn ja, um welche Staatsbürger handelt es sich und welchen Aufenthaltstitel haben diese Personen?
b. Wenn nein, aus welchem Grund nicht?
13. Wie viele Anzeigen wurden in Zusammenhang mit den Krawallen in Feldkirch am 14. Januar 2023 insgesamt erstattet?
14. Wie gliedern sich diese Anzeigen nach Delikten auf?
15. Wie viele Sachbeschädigungen, die in beschriebener Nacht verursacht wurden, wurden bisher gemeldet?
16. Wie viele unbeteiligte Passanten wurden durch die Jugendlichen bedroht beziehungsweise belästigt?
17. Kam es zu Beschwerden aufgrund von Ruhestörungen durch Anrainer?
18. Wie viele Beamte waren in Zusammenhang mit den Krawallen in Feldkirch am 14. Januar 2023 im Einsatz?
19. Wie wirkt sich der bekannte Personalmangel der Polizei in Vorarlberg auf solche Einsätze aus?
20. Werden Änderungen vorgenommen, um den Personalmangel zu minimieren?