13663/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.01.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Alois Kainz

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Folgeanfrage zu Sonderverträgen im BMKUEMIT  

Aus der Beantwortung 12527/AB auf die Anfrage 13000/J betreffend Sonderverträge im BMKUEMIT geht hervor, dass in Ihrem Ressort vor Beginn der Legislaturperiode 1 Sondervertrag „Terminsekretär:in“ bestand und seit Beginn der Legislaturperiode nun 5 weitere Sonderverträge „Terminsekretär:in“ bestehen. Alle Terminsekretäre sind als Vertragsbedienstete angestellt und der Verwendungsgruppe v 2/4 zugeordnet. Sie kommen somit laut den Gehaltstabellen 2022 der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) auf ein monatliches Bruttogehalt von 3.002,1 Euro.  

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Warum haben Sie seit Beginn der Legislaturperiode derartig viele neue Terminsekretäre eingestellt?

2. Warum reichte das normale Dienstrecht für die Einstellung der Terminsekretäre nicht aus?

3. Verfügten Sie für die Einstellung der Terminsekretäre über eine generelle Genehmigung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport nach §36/2 VBG?

a. Falls Sie über keine generelle Genehmigung verfügten sondern jeweils nach §36/1 VBG eine Genehmigung anfordern mussten, gab es hierbei irgendwelche Bedenken oder Nachbesserungen der Verträge seitens des BMKÖS?

4. Hatten die neu aufgenommenen Terminsekretäre zuvor schon ein anderes Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst oder handelte es sich um Neuaufnahmen? (Bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Terminsekretären.)

5. Welche konkreten Aufgaben übernehmen die Terminsekretäre in Ihrem Ressort jeweils? (Bitte um konkrete Auflistung sowie um Aufschlüsselung nach den einzelnen Terminsekretären.)

6. Auf welche Dauer sind die Verträge der Terminsekretäre jeweils befristet?

7. Welchen Ausbildungsgrad haben die Terminsekretäre jeweils bzw. verfügen sie über besondere Qualifikationen oder Fähigkeiten?

8. Warum wurden die Terminsekretäre der Verwendungsgruppe v 2/4 zugeordnet?

9. Inwiefern ist eine derartig hohe Einstufung für eine Sekretariatstätigkeit gerechtfertigt?

10. Bekommen die Terminsekretäre in Ihrem Ressort irgendwelche Zulagen? (Wenn ja, bitte um konkrete Aufgliederung nach den jeweiligen Terminsekretären sowie um Angabe, warum diese Zulagen gebühren.)