1367/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.04.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Max Lercher, Genossinnen und Genossen
an den Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend „Krisenmanagement Corona: Wo bleibt die zentrale Koordination?"
Brauereien stellen um auf die Produktion von Desinfektionsmitteln,
Industriekonzerne fertigen Atemschutzmasken. In Zeiten der Corona-Krise ist Erfindungsreichtum gefragt. Nicht nur in Deutschland - wo beispielsweise Autozulieferer begonnen haben die Herstellung von Atemschutzmasken zu übernehmen - auch in Österreich gibt es inzwischen zahlreiche solcher privater Initiativen. Der Unterschied zu anderen europäischen Staaten ist nur: In Österreich gibt es Regierungsseitig kaum eine staatliche Initiative dazu.
In Großbritannien etwa hat die britische Regierung Dyson zusammen mit dem Technologieunternehmen TTP mit der Herstellung von Beatmungsgeräten beauftragt. In nur zehn Tagen wurden solche auch schon entwickelt.
Während die Europäische Union laut Medienberichten frühzeitig das Ausmaß der Krise zumindest im Ansatz zu antizipieren vermochte und „Hilfe bei der gemeinsamen Beschaffung von Schutzmasken, Testkits und Beatmungsgeräten angeboten habe", lehnten die Mitgliedsstaaten dies nicht nur unisono ab, sondern hätten darüber hinaus „die Corona-Gefahr völlig unterschätzt und mit nationalen Alleingängen die Lage noch verschlechtert".[1]
In Österreich gibt es beinahe täglichen Beweis dafür, dass mangelnde Koordination nicht nur ein europäisches Problem ist, sondern auch in Österreich gibt es bis heute keine zentrale Koordination für alle gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das führte in der jüngsten Vergangenheit zum Beispiel dazu, dass nach einem tagelangen Erheben der Zahlen der insgesamt in Österreich zur Verfügung stehenden Beatmungsgeräte, die dann veröffentlichten Zahlen nicht einmal 24 Stunden ihre Gültigkeit behielten, weil sie bereits am selben Tag von den Bundesländern, nach und nach korrigiert wurden.
Genau eine solche nationale Krisenkoordination, angesiedelt im Gesundheitsministerium, wäre aber aktuell so wichtig: Vom Erheben des Bestands an Masken der verschiedenen Sicherheitstypen, Schutzkleidung und Beatmungsgeräten bis hin zur Anschaffung oder gar der nationalen Produktion davon.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage
Die Corona-Pandemie trifft und betrifft darüber hinaus aber alle Lebens- und Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche. Eine enge ressortübergreifende, überregionale und daher österreichweite Abstimmung aller politischen VerantwortungsträgerInnen, wäre daher notwendig (auch über die unmittelbar gesundheitspolitischen Maßnahmen hinaus). Das findet unter anderem in dem bedauernswerten Zustand Ausdruck, dass bis heute keine - zumindest keine, die öffentlich zugänglich wäre - österreichweite Übersicht erstellt wurde, welche Unternehmen in Österreich in der Lage wären beispielsweise eine nationale Produktion von Atemschutzmasken (unterschiedlicher Klassifizierungen) zu übernehmen.
1) Gibt es eine solche Koordinationsstelle?
2) Wo ist eine solche Koordinationsstelle zu verorten?
a. Mit welchen Kompetenzen und Befugnissen ist sie ausgestattet?
3) Gibt es eine nationale Übersicht darüber,
welche Unternehmen in
Österreich im Stande wären,
a. Atemschutzmasken unterschiedlicher Klassen
b. Beatmungsgeräte
c. sonstige Schutzausrüstung
d. Tests
zu übernehmen?
i. Wenn nein, warum nicht?
ii. Wenn nein, wird an einer solchen gearbeitet?
1. Wenn nein, warum nicht?
iii. Wenn ja, bitte um eine detaillierte Darstellung dieser Übersicht.
4) Sind Unternehmen von sich aus an Sie herangetreten und
haben sich für die
Produktion von
a. Atemschutzmasken unterschiedlicher Klassen
b. Beatmungsgeräten
c. sonstiger Schutzausrüstung
d. Tests
angeboten?
i. Wenn ja, welche Unternehmen haben sich dafür jeweils angeboten?
ii. Wenn ja, woran ist eine Beauftragung dieser Unternehmen jeweils gescheitert?
iii. Wenn ja, wie viele von ihnen waren sofort im Stande alle Auflagen zu erfüllen?
iv. Wenn nein, sind Sie oder VertreterInnen Ihres Ressorts an Unternehmen herangetreten, um sie damit zu beauftragen?
5) Haben Sie mit Bundesminister Anschober jemals über solche Initiativen gesprochen?
a. Wenn ja, wie oft und wann konkret haben Sie mit Bundesminister Anschober darüber gesprochen?
b. Wenn ja, worauf hat man sich konkret geeinigt?
c. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden seither diesbezüglich gesetzt?
d. Wenn nein, wieso nicht?
e. Wenn nein, planen sie dies noch?
f. Gibt es seitens Ihres Ressorts einen Leitfaden für Unternehmen, die sich für die Gesundheit der Menschen in Österreich einsetzen wollen, indem sie einen Beitrag in der Produktion von Atemschutzmasken unterschiedlicher Klassen, Beatmungsgeräten, sonstiger Schutzausrüstung oder Tests leisten wollen, um ihnen das zu ermöglichen?
i. Wenn ja, wo ist dieser öffentlich zugänglich?
ii. Wenn nein, wieso nicht?
iii. Wenn nein, ist die Erstellung eines solchen noch geplant?
1. Wenn ja, wann?
2. Wenn nein, wieso nicht?
[1] https://www.derstandard.at/story/2000116447687/eu-sitzungsprotokolle-regierungschefs-lehnten-eu-hilfe- ab