1368/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.04.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Max Lercher, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend „Krisenmanagement Corona: Wo bleibt die zentrale Koordination?"

Brauereien stellen um auf die Produktion von Desinfektionsmitteln, Industriekonzerne fertigen Atemschutzmasken. In Zeiten der Corona-Krise ist Erfindungsreichtum gefragt. Nicht nur in Deutschland - wo beispielsweise Autozulieferer begonnen haben die Herstellung von Atemschutzmasken zu übernehmen - auch in Österreich gibt es inzwischen zahlreiche solcher privater Initiativen. Der Unterschied zu anderen europäischen Staaten ist nur: In Österreich gibt es Regierungsseitig kaum eine staatliche Initiative dazu.

In Großbritannien etwa hat die britische Regierung Dyson zusammen mit dem Technologieunternehmen TTP mit der Herstellung von Beatmungsgeräten beauftragt. In nur zehn Tagen wurden solche auch schon entwickelt.

Während die Europäische Union laut Medienberichten frühzeitig das Ausmaß der Krise zumindest im Ansatz zu antizipieren vermochte und „Hilfe bei der gemeinsamen Beschaffung von Schutzmasken, Testkits und Beatmungsgeräten angeboten habe", lehnten die Mitgliedsstaaten dies nicht nur unisono ab, sondern hätten darüber hinaus „die Corona-Gefahr völlig unterschätzt und mit nationalen Alleingängen die Lage noch verschlechtert".[1]

In Österreich gibt es beinahe täglichen Beweis dafür, dass mangelnde Koordination nicht nur ein europäisches Problem ist, sondern auch in Österreich gibt es bis heute keine zentrale Koordination für alle gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das führte in der jüngsten Vergangenheit zum Beispiel dazu, dass nach einem tagelangen Erheben der Zahlen der insgesamt in Österreich zur Verfügung stehenden Beatmungsgeräte, die dann veröffentlichten Zahlen nicht einmal 24 Stunden ihre Gültigkeit behielten, weil sie bereits am selben Tag von den Bundesländern, nach und nach korrigiert wurden.

Genau eine solche nationale Krisenkoordination, angesiedelt im Gesundheitsministerium, wäre aber aktuell so wichtig: Vom Erheben des Bestands an Masken der verschiedenen Sicherheitstypen, Schutzkleidung und Beatmungsgeräten bis hin zur Anschaffung oder gar der nationalen Produktion davon.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage

Die SPÖ weist seit nunmehr mehreren Wochen wiederholt auf den Missstand hin,
dass es in Österreich keine zentrale Koordination - angesiedelt im
Bundesministerium für Gesundheit - für alle gesundheitspolitischen Maßnahmen
zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gibt.

1) Wieso gibt es bis heute keine solche zentrale Koordination?

2) Auf welche Evidenz stützen Sie sich beim Verzicht auf eine solche
zentrale Koordination?

3) Ist seitens Ihres Ressorts angedacht, eine solche zentrale Koordination
noch einzusetzen?

Die Corona-Pandemie trifft und betrifft alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche. Eine enge ressortübergreifende, überregionale und daher österreichweite Abstimmung aller politischen Verantwortungsträgerinnen, wäre daher notwendig (auch über die unmittelbar gesundheitspolitischen Maßnahmen hinaus). Das findet unter anderem in dem bedauernswerten Zustand Ausdruck, dass bis heute keine - zumindest keine, die öffentlich zugänglich wäre - österreichweite Übersicht erstellt wurde, welche Unternehmen in Österreich in der Lage wären beispielsweise eine nationale Produktion von Atemschutzmasken (unterschiedlicher Klassifizierungen) zu übernehmen.

4) Gibt es eine solche Koordinationsstelle?

5) Wo ist eine solche Koordinationsstelle zu verorten?

a. Mit welchen Kompetenzen und Befugnissen ist sie ausgestattet?

6) Gibt es eine nationale Übersicht darüber, welche Unternehmen in Österreich im Stande wären,

a. Atemschutzmasken unterschiedlicher Klassen

b. Beatmungsgeräte

c. sonstige Schutzausrüstung

d. Tests

zu übernehmen?

i. Wenn nein, warum nicht?

ii. Wenn nein, wird an einer solchen gearbeitet?

1. Wenn nein, warum nicht?

iii. Wenn ja, bitte um eine detaillierte Darstellung dieser Übersicht.

7) Sind Unternehmen von sich aus an Sie herangetreten und haben sich für die Produktion von

a. Atemschutzmasken unterschiedlicher Klassen

b. Beatmungsgeräten

c. sonstiger Schutzausrüstung

d. Tests

angeboten?

i. Wenn ja, welche Unternehmen haben sich dafür jeweils angeboten?

ii. Wenn ja, haben Sie jene Unternehmen, die an Sie, oder Ihr Ressort herangetreten sind, dem BMDW weitergeleitet?

1. Wenn ja, gab es darauf jeweils Reaktionen?

iii. Wenn nein, sind Sie oder Vertreterinnen Ihres Ressorts an Unternehmen herangetreten, abgestimmt mit dem BMDW, oder nicht, um sie damit zu beauftragen?

8) Haben Sie mit Bundesministerin Schramböck jemals über solche Initiativen gesprochen?

a. Wenn ja, wie oft und wann konkret haben Sie mit Bundesministerin Schrambock darüber gesprochen?

b. Wenn ja, worauf hat man sich konkret geeinigt?

c. Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden seither
diesbezüglich gesetzt?

d. Wenn nein, wieso nicht?

e. Wenn nein, planen sie dies noch?

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^[1] https://www.derstandard.at/story/2000116447687/eu-sitzungsprotokolle-regierungschefs-lehnten-eu-hiIfe-

ab