1370/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.04.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Beratungsstab Covid-19

Die Coronakrise beschäftigt seit nun über 3 Wochen ganz Österreich und hat mittlerweile zum höchsten Anstieg der Arbeitslosenquote seit dem 2. Weltkrieg geführt. Covid-19 (so die offizielle Bezeichnung der Erkrankung) hält die globale Gesellschaft in Geiselhaft und wird auch nach der schrittweisen Auflockerung der drastischen Maßnahmen weiterhin Einfluss auf unser soziales, ökologisches und ökonomisches System haben.

Aufgrund der Globalität diese Pandemie, gibt es weltweit auch unterschiedliche Strategien, wie mit dieser Krise umgegangen werden kann. Während einige Staaten auf Herdenimmunität setzen und kaum Ausgangsbeschränkungen einführen, beschließen andere Staaten oder Regionen auf dieser Welt einschneidende Maßnahmen.

Diese Maßnahmen müssen von der ansässigen Bevölkerung nachvollziehbar und verstanden werden, um erfolgreich und nachhaltig zu sein. Ein wichtiger Teil dieser Nachvollziehbarkeit ist die Transparenz politischer Maßnahmen und deren Umsetzung. Es ist daher nicht nur wichtig, was verabschiedet wird, sondern wer bei der Erstellung der Maßnahmen mitarbeitet.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Gibt es innerhalb des Bundesministeriums für Inneres eine eigene Coronavirus – Taskforce?

a. Wenn ja, wie oft und in welchem Umfang tritt die Coronavirus – Taskforce zusammen?

b. Wenn ja, wann wurde die Coronavirus – Taskforce eingerichtet?

c. Wenn ja, bis wann wird die Coronavirus – Taskforce voraussichtlich bestehen?

d. Wenn ja, ist diese separat zur Taskforce des Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu betrachten?

2. Wie setzt sich der interministeriellen Stab innerhalb des Bundesministeriums für Inneres zusammen, wann und wie oft tritt dieser zusammen und inwiefern gibt es hier Abstimmungen mit der Coronavirus – Taskforce des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz?

3. Welche hausexternen Personen sind in die Ausarbeitung der Maßnahmen in Bezug mit Covid-19 involviert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Namen, Institution und Fachgebiet)

4. Welche Personen aus anderen Ministerien sind in die Ausarbeitung der Maßnahmen in Bezug mit Covid-19 involviert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Ministerium, Sektion und Fachgebiet)

5. Welche hausinternen Personen sind in die Ausarbeitung der Maßnahmen in Bezug mit Covid-19 involviert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Sektion und Fachgebiet)

6. Nach welchen Kriterien haben Sie bzw. Ihr Ministerium die angeführten BeraterInnen ausgesucht?

7. Welche Kosten werden durch die Beratungen der hausexternen Stellen voraussichtlich entstehen?

8. Wie lange bestehen die Verträge mit den angeführten BeraterInnen?

9. Wie viele Anzeigen und Abmahnungen im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Corona-Verordnungen gab es seit Beginn der Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus am 16. März 2020 österreichweit? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern und Höhe der Anzeigen)