13730/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.01.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Schmiedlechner, Dr. Fürst
an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien
betreffend Maßnahmen gegen Christenverfolgung
Mittels einstimmiger Annahme eines freiheitlichen Entschließungsantrages im Nationalrat betreffend „Auftreten gegen Christenverfolgung“, wurde der Bundesregierung am 15. Dezember 2022 ein klarer Auftrag erteilt, gegen solche Verbrechen aufzutreten:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich sowohl auf EU-, als auch auf bi- und multilateraler Ebene und insbesondere nationaler Ebene gegen die Verfolgung von Christen einzusetzen.“ [1]
Der aktuelle Weltverfolgungsindex 2023 (WVI), der von Open Doors, einem internationalen, überkonfessionellen und christlichen Hilfswerk, veröffentlicht wurde, zeigt auf, dass nach wie vor die Verfolgung und Ermordung von Christen weltweit im Steigen ist. So belegen aktuelle Zahlen, dass mittlerweile jeder siebente Christ mindestens in einem ‚hohen‘ Maß an Verfolgung oder Diskriminierung ausgesetzt ist, davon jeder fünfte in Afrika, zwei von fünf in Asien und jeder 15. in Lateinamerika.[2]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien folgende
Anfrage
1. Welche Angriffe auf Christen hat Österreich seit der Annahme eines freiheitlichen Entschließungsantrages im Nationalrat betreffend „Auftreten gegen Christenverfolgung“ verurteilt?
2. Wann rechnen Sie mit einer Trendumkehr bei der zunehmenden Christenverfolgung?
3. Welchen Beitrag leisten Sie in Ihrem Verantwortungsbereich, um dieser Entwicklung im Sinne des einstimmigen Nationalratsbeschlusses 989/UEA XXVII. GP entgegenzuwirken?
4. Welche Maßnahmen wurden konkret gesetzt, um verfolgten Christen zu helfen? (Bitte für die Jahre 2020 bis 2023 die jeweilige Maßnahme mit Datum und Erläuterung anführen.)
5. Bei welcher Gelegenheit haben Sie 2022 die Verfolgung von Christen in Nordkorea thematisiert?
6. Bei welcher Gelegenheit haben Sie 2022 die Verfolgung von Christen in Afghanistan thematisiert?
7. Bei welcher Gelegenheit haben Sie 2022 die Verfolgung von Christen in Somalia thematisiert?
8. Bei welcher Gelegenheit haben Sie 2022 die Verfolgung von Christen in Libyen thematisiert?
9. Bei welcher Gelegenheit haben Sie 2022 die Verfolgung von Christen im Jemen thematisiert?
10. Bei welcher Gelegenheit haben Sie 2022 die Verfolgung von Christen in Eritrea thematisiert?
11. Bei welcher Gelegenheit haben Sie 2022 die Verfolgung von Christen in Nigeria thematisiert?
12. Bei welcher Gelegenheit haben Sie 2022 die Verfolgung von Christen in Pakistan thematisiert?
13. Bei welcher Gelegenheit haben Sie 2022 die Verfolgung von Christen in Iran thematisiert?
14. Bei welcher Gelegenheit haben Sie 2022 die Verfolgung von Christen in Indien thematisiert?
15. Bei welcher Gelegenheit haben Sie 2022 die Verfolgung von Christen in anderen Ländern thematisiert?
16. Wird über eine mögliche Verringerung der Entwicklungshilfe bzw. über einen Stopp der Entwicklungshilfe nachgedacht, falls die Länder, welche von Österreich Entwicklungshilfe erhalten, weiterhin die Religionsfreiheit von Christen verletzen?