13744/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.01.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen
an Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie
betreffend Rollende Landstraße
Laut Bericht in der Tiroler Tageszeitung vom 23.01.2023 genehmigte die EU-Kommission für den Schienengüterverkehr ein österreichisches Paket in Höhe von € 867 Mio. Denn laut dem Tiroler Verkehrsbericht ist das Missverhältnis im Brenner-Transit zwischen Straße und Schiene besonders krass. 73 zu 27 Prozent lautete das ungleiche Gütertransportvolumen-Match im Jahr 2020. 63 Prozent des Schienengüterverkehrs über den Brenner erfolgten 2021 in Form des "unbegleiteten kombinierten Verkehrs", 22 Prozent über die Rollende Landstraße (RoLa) und 15 Prozent im Wagenladungsverkehr. Der Anteil der RoLa am gesamten Brenner-Transit liegt bei schmalen 6,2%. Weil das Förderprogramm mit Jahreswechsel ausgelaufen ist, übermittelte das BMK Ende vergangenen Jahres ein für die Jahre 2023-2027 ausgelegtes neues Schienengüterverkehrs-Förderprogramm zur Notifizierung an die EU-Kommission. Das Paket umfasst in etwa €173,4 Mio jährlich und damit soll auch der Bedarf für die RoLA in den kommenden Jahren umfassend gesichert werden.
So sehr die Verlagerung des Gütertransits von der Straße auf die Schiene auch in der Form der "Rollenden Landstraße" zu begrüßen ist, darf doch nicht übersehen werden, dass die "Rollende Landstraße" für die Bahn-Anrainer zu einer erheblichen Lärmbelästigung führt, welche aufgrund der technischen Gegebenheiten die Lärm-Emissionen des normalen Bahnverkehrs noch einmal übersteigt.
Quelle: TT "RoLa-Förderung ist wieder auf Schiene", 23.01.2023
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende