13751/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.01.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Ärztekammer: Ausgelagerte Tochtergesellschaften werden überprüft
Folgende Pressemitteilung vom 24.Jänner 2023 lässt die interessierte Öffentlichkeit aufhorchen:[1]
Ärztekammer: Ausgelagerte Tochtergesellschaften werden überprüft
Mögliche gesellschaftsrechtliche Verfehlungen der Geschäftsführung der Equip4Ordi sowie Verluste im abgelaufenen Geschäftsjahr
Anlässlich der heute, Dienstag, einberufenen außerordentlichen Kurienversammlung der Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer für Wien präsentierte Erik Randall Huber, Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte und Vizepräsident der Ärztekammer für Wien, einen aktuellen Zwischenbericht zu einer anlassbezogenen Überprüfung der ausgelagerten Tochtergesellschaft der Kurie niedergelassene Ärzte „ÄrzteEinkaufsService – Equip4Ordi GmbH“.
„Die vorliegenden Equip4Ordi-Überprüfungsergebnisse lassen darauf schließen, dass es in der Geschäftsführung möglicherweise zu gesellschaftsrechtlichen Verfehlungen gekommen ist“, sagt Huber. Mit Bekanntwerden der ersten Verdachtsmomente über höhere Verluste im Geschäftsjahr 2022 wurde seitens des Kurienobmanns und Eigentümervertreters eine juristische und unternehmerische Überprüfung der Gesellschaft durch externe Expertinnen und Experten zu Jahresende 2022 eingeleitet. „Ich stehe für Transparenz und Aufklärung, mit dieser Einstellung bin ich im Jahr 2022 zur Ärztekammerwahl angetreten und auch gewählt worden“, so Huber. „Das vollständige Aufarbeiten der möglichen Missstände wird von mir voll unterstützt“, betont Johannes Steinhart, Präsident der Ärztekammer für Wien.
Im Zuge der aktuellen Überprüfung der „ÄrzteEinkaufsService – Equip4Ordi GmbH“ kündigt Kurienobmann Huber an, „im Sinne einer Transparenzoffensive auch alle weiteren Tochtergesellschaften der Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer für Wien einer Prüfung unterziehen zu lassen“.
Der Geschäftsgegenstand der „ÄrzteEinkaufsService – Equip4Ordi GmbH“ ist unter folgender Homepage abzurufen: https://equip4ordi.at/de_AT/:
ÄrzteEinkaufsService
- Equip4Ordi GmbH
Wagenseilgasse 5/1 OG
1120 Wien
Firmenbuchnummer:
FN 498773 s
UID-Nummer:
ATU73735158
Beginndatum der Rechtsform:
2017-11-30
Tätigkeitsbeschreibung:
Vertrieb von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Verbrauchsmaterialien für
Ärzte, Allgemeinmedizin und Fachärzte;
Handelnde Personen:
Geschäftsführer
Herr Ruprecht Christoph
Privatperson
alleinvertretungsberechtigt
Gesellschafter
Firma ärztliche Not- und Bereitschaftsdienst Errichtungsges.m.b.H.
Ges.m.b.H.
Anteil: 100,00%
Beteiligungen von ÄrzteEinkaufsService - Equip4Ordi GmbH:
Gesellschafter
Ärztefunkdienst-Dienstleistungs GmbH
Anteil: 100,00%
Gesellschafter
Care01 Ärztesoftware GmbH
Anteil: 26,00%
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1. Hat das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) bzw. haben Sie als zuständiger Gesundheitsminister bereits aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Causa „ÄrzteEinkaufsService – Equip4Ordi GmbH“ gemäß § 195 ff Ärztegesetz gesetzt?
a. Wenn ja, welche aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wurden bzw. werden gesetzt?
2. Ist das BMSGPK bzw. sind Sie als zuständiger Gesundheitsminister in Kenntnis darüber, ob die Wiener Landesregierung bereits aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Causa „ÄrzteEinkaufsService – Equip4Ordi GmbH“ gemäß § 195 ff Ärztegesetz gesetzt hat?
a. Wenn ja, welche aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wurden bzw. werden gesetzt?
3. Wurden durch das BMSGPK bzw. Sie als zuständiger Gesundheitsminister auch aufsichtsrechtliche Maßnahmen gemäß §§ 195 ff Ärztegesetz gegen die Firmen „Firma ärztliche Not- und Bereitschaftsdienst Errichtungsges.m.b.H.“, „Ärztefunkdienst-Dienstleistungs GmbH“ und/oder „Care01 Ärztesoftware GmbH“ gesetzt?
a. Wenn ja, welche aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wurden bzw. werden gesetzt?
4. Ist das BMSGPK bzw. sind Sie als zuständiger Gesundheitsminister in Kenntnis darüber, ob die Wiener Landesregierung bereits aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Causa „ÄrzteEinkaufsService – Equip4Ordi GmbH“ gegen die Firmen „Firma ärztliche Not- und Bereitschaftsdienst Errichtungsges.m.b.H.“, „Ärztefunkdienst-Dienstleistungs GmbH“ und/oder „Care01 Ärztesoftware GmbH“ gesetzt hat?
a. Wenn ja, welche aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wurden bzw. werden gesetzt?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230124_OTS0151/aerztekammer-ausgelagerte-tochtergesellschaften-werden-ueberprueft