13757/J XXVII. GP
Eingelangt am 26.01.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Petra Steger
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt
betreffend Zahlungen Österreichs an die Kriegspartei Ukraine im Jahr 2022
Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten – so auch Österreich – die Ukraine in Milliardenhöhe unterstützt. Insgesamt wurden im Jahr 2022 rund 22,8 (!) Milliarden Euro in die Ukraine transferiert.[1]
Bereits am 22./23. Juni 2022 billigte der Europäische Rat eine außerordentliche Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine in Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro – demnach auch mit der Zustimmung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP). In mittlerweile sechs Tranchen wurde der Gesamtbetrag von 3,1 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine über die sogenannte Europäische Friedensfazilität bereitgestellt.
Im Rahmen der Fragestunde am 14. Dezember 2022 antwortete Mag. Caroline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, auf meine Frage, welche Kontrollen geschaffen wurden, um die Verwendung dieser Gelder effektiv nachvollziehen zu können wie folgt:
Und ich darf noch einmal sagen, dass das Kredite sind, deren Einhaltung für die Zwecke natürlich kontrolliert wird – und zwar von der Europäischen Kommission selbst. […] Jeder Cent wird dort ankommen, wo er gebraucht wird.
Österreich finanziert folgerichtig bilateral und über diverse EU-Töpfe entgegen dem Neutralitätsgebot eine Kriegspartei.
In diesem Zusammenhang stellt die unterfertigte Abgeordnete an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt nachstehende
Anfrage
1. Für welche Zwecke wurden sämtliche von Österreich geleisteten Zahlungshilfen an die Kriegspartei Ukraine verwendet? (Bitte um tabellarische Auflistung aller Geldtransfers Österreichs – bis auf den Cent genau – an die Ukraine im Jahr 2022, sowie deren konkrete Verwendungszwecke)
2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Mittelverwendung effektiv kontrollieren zu können? (Bitte um tabellarische Auflistung aller Kontrollmechanismen, welche die jeweiligen Geldtransfers Österreichs begleiteten)
3. Ist es möglich, die exakte Mittelverwendung auf den Cent genau zu kontrollieren?
a. Wenn nein, haben Sie diesbezüglich in der Nationalratssitzung am 14. Dezember die Unwahrheit gesagt?
4. In welcher Höhe hat Österreich im Jahr 2022 die Kriegspartei Ukraine auf bilateraler Ebene finanziell unterstützt?
5. Wann und über welche Budgettöpfe erfolgten diese Transfers?
6. An welche Zwecke waren diese Transfers gebunden?
7. Wie wurde diese Zweckgebundenheit der Mittel in der Ukraine konkret kontrolliert?
8. Welche Kontrollmechanismen wurden diesbezüglich geschaffen und welche österreichischen Behörden waren im Jahr 2022 für diese Kontrollen zuständig?
9. Wie viele Vertreter dieser Kontrollbehörden waren in der Ukraine für wie lange vor Ort?
10. In welcher Höhe hat Österreich die Ukraine auf bilateraler Ebene in den Jahren 2020 und 2021 finanziell unterstützt?
11. Wann und über welche Budgettöpfe erfolgten diese Transfers?
12. In welchem Wert stellte die Republik Österreich materielle Güter (bspw. Schutzhelme, Treibstoff, Schutzwesten) im Jahr 2022 der Kriegspartei Ukraine auf bilateraler Ebene zur Verfügung?
13. Um welche materiellen Güter handelte es sich konkret und in welcher Menge?
14. Wie hoch war der Anteil Österreichs an diversen EU-Töpfen und Finanzierungshilfen der EU, inklusive der Makrofinanzhilfen, welche im Jahr 2022 der Kriegspartei Ukraine zur Verfügung gestellt wurden?
15. Wann und über welche Budgettöpfe erfolgten diese Transfers?
16. An welche Zwecke waren diese Transfers gebunden?
17. Wie wurde diese Zweckgebundenheit der Mittel in der Ukraine konkret kontrolliert?
18. Welche Kontrollmechanismen wurden diesbezüglich geschaffen und welche österreichischen bzw. europäischen Behörden waren im Jahr 2022 für diese Kontrollen zuständig?
19. Wie viele Vertreter dieser Kontrollbehörden waren in der Ukraine für wie lange vor Ort?
20. In welchem Wert stellte die Republik Österreich materielle Güter (bspw. Schutzhelme, Treibstoff, Schutzwesten) im Jahr 2022 der Kriegspartei Ukraine im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen der EU zur Verfügung?
21. Um welche materiellen Güter handelte es sich konkret und in welcher Menge?
22. In welcher Höhe hat Österreich bisher pro Jahr Mittel in das haushaltsexterne Instrument der sogenannten Europäischen Friedensfazilität eingezahlt?
23. In welcher Höhe wird Österreich im Jahr 2023 Mittel in das haushaltsexterne Instrument der sogenannten Europäischen Friedensfazilität einzahlen?
24. In welcher Höhe hat Österreich im Jahr 2022 die Kriegspartei Ukraine über Zahlungstöpfe von diversen internationalen Organisationen unterstützt?
25. Wann und über welche Budgettöpfe erfolgten diese Transfers?
26. An welche Zwecke waren diese Transfers gebunden?
27. Wie wurde diese Zweckgebundenheit der Mittel in der Ukraine konkret kontrolliert?
28. Welche Kontrollmechanismen wurden diesbezüglich geschaffen und welche österreichischen bzw. internationalen Behörden waren im Jahr 2022 für diese Kontrollen zuständig?
29. Wie viele Vertreter dieser Kontrollbehörden waren in der Ukraine für wie lange vor Ort?
30. In welchem Wert stellte die Republik Österreich materielle Güter (bspw. Schutzhelme, Treibstoff, Schutzwesten) im Jahr 2022 der Kriegspartei Ukraine im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen von internationalen Organisationen zur Verfügung?
31. Um welche materiellen Güter handelte es sich konkret und in welcher Menge?
32. Sehen Sie – ähnlich wie Finanzminister Dr. Magnus Brunner in der Anfragebeantwortung 12669/AB – keinen Handlungsbedarf bei der Beteiligung Österreichs an EU-Finanzierungshilfen für die Kriegspartei Ukraine, obwohl Sie wissen, dass die Ukraine diese Gelder dafür verwendet, ukrainische Soldaten zu finanzieren?
33. Sehen Sie in der Finanzierung ausländischer Truppen einer Kriegspartei keine Verletzung der österreichischen Neutralität?
34. Wie erklären Sie sich, dass dem Finanzminister keine Informationen darüber vorliegen, dass die Ukraine mit den EU-Geldern amerikanische Waffenlieferungen finanziert, wo doch angeblich die Mittelverwendung bis auf den Cent genau kontrolliert wird?
35. Liegen Ihnen dementsprechende Informationen vor?
a. Wenn nein, wie ist das vor dem Hintergrund zu erklären, dass angeblich die Mittelverwendung bis auf den Cent genau kontrolliert wird?