13760/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.01.2023
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Scheinfirmen und Beitragsrückstände zum Insolvenzentgeltfonds 2020 - 2023

Gemäß § 8 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG) ist das Bundesministerium für Finanzen verpflichtet, eine Liste der rechtskräftig festgestellten Scheinunternehmen im Internet zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung auf der BMF-Homepage dient als Informationsquelle für Unternehmen und soll diese vor möglichen Haftungen für Entgelte im Sinne des § 9 SBBG schützen.

Nach § 9 SBBG haftet die/der Auftrag gebende Unternehmer/in ab der rechtskräftigen Feststellung des Scheinunternehmens zusätzlich zum Scheinunternehmen als Bürgin/Bürge und Zahler/in nach § 1357 ABGB, wenn sie/er zum Zeitpunkt der Auftragserteilung wusste oder wissen musste, dass es   beim Auftrag nehmenden Unternehmen um ein Scheinunternehmen nach § 8 SBBG handelt. Das Auftrag gebende Unternehmen haftet diesfalls für Ansprüche auf das gesetzliche, durch Verordnung festgelegte oder kollektivvertragliche Entgelt für Arbeitsleistungen im Rahmen der Beauftragung der beim Scheinunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer/innen.

Mit 16. Jänner 2023 waren insgesamt 616 Scheinfirmen beim Bundesministerium für Finanzen registriert. Siehe: https://service.bmf.gv.at/service/allg/lsu/

In diesem Zusammenhang richtet die unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Welche dieser mit Stichtag 16. Jänner 2023 beim Bundesministerium für Finanzen registrierten 616 Scheinfirmen haben bzw. hatten Beitragsrückstände zum Insolvenzentgeltfonds?

2. Wie hoch sind bzw. waren diese Beitragsrückstände bei den mit Stichtag 16. Jänner 2023 beim Bundesministerium für Finanzen registrierten 616 Scheinfirmen?

3. Wie hoch sind bzw. waren die bereits eingetriebenen Beitragsrückstände bei den mit Stichtag 16. Jänner 2023 beim Bundesministerium für Finanzen registrierten 616 Scheinfirmen?

4. Bei welchen mit Stichtag 16. Jänner 2023 beim Bundesministerium für Finanzen registrierten 616 Scheinfirmen wurden an den Insolvenzentgeltfonds entsprechende Insolvenzentgeltsicherungsfälle gerichtet und in welcher jeweiligen Höhe?