13764/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.01.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betreffend Beweissicherung bei häuslicher Gewalt und Verabreichung von K.O.-Tropfen
In den vergangenen Wochen und Monaten sind verstärkt Fälle der Verabreichung von K.O.-Tropfen an die Medien gelangt. So wurden beispielsweise im Tiroler Bezirk Imst im Dezember 2022 gleich neun Frauen auf einer Party Opfer von K.O.-Tropfen.[1]
Im Ö1-Morgenjournal vom 9.1.2023 berichtet Wolfgang Bicker, Leiter eines forensisch-toxikologischen Labors in Wien, dass sich die Einsendungen von K.O.-Mittel-Verdachtsfällen in den vergangenen zwölf Monaten verdreifacht habe.
Die Verabreichung von Betäubungsmitteln ist strafbar. Der Großteil der Mittel ist allerdings im Körper nur wenige Stunden bis Tage nachweisbar. Das macht eine Beweissicherung schwierig. Zudem ist vielen Betroffenen nicht sofort klar, dass sie Opfer von K.O.-Tropfen geworden sind. Um gerichtlich verwendbare Beweise zu sichern, ist eine rasche Probennahme, idealerweise in einem Krankenhaus bzw. einer Gewaltambulanz notwendig.
Die Justizministerin hat u.a. bei einem Pressegespräch am 8.2.2022, gemeinsam mit Innenminister Karner und Frauenministerin Raab, angekündigt, Gewaltambulanzen in Österreich flächendeckend umsetzen zu wollen.[2]
Der Antrag „Beweissicherung bei häuslicher Gewalt (1638/A(E))“ vom 20.5.2021 wurde allerdings im Justizausschuss, zuletzt wieder am 19.10.2022, vertagt.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Wurden seitens Ihres Ministeriums Sicherheitskonzepte, Informationsmaterial bzw. Schulungen zum Schutz vor K.O.-Tropfen ausgearbeitet?
2. Wenn ja, wie sehen diese aus?
3. Wann wurden diese Konzepte ausgearbeitet?
4. Welche Kosten entstehen bzw. entstanden dafür?
5. Werden diese Betreiber*innen von Lokalen aktiv zur Verfügung gestellt bzw. angeboten?
6. Setzen Sie seitens Ihres Ministeriums andere Initiativen, um auf die Problematik von K.O.-Tropfen aufmerksam zu machen?
7. Wenn ja, welche?
8. Arbeiten Sie bzgl. der Problematik von K.O.-Tropfen mit anderen Ministerien zusammen und wenn ja, in welcher Form?
9. Sind Kampagnen zur Prävention bzgl. K.O.-Tropfen geplant?