13771/J XXVII. GP
Eingelangt am 27.01.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Martin Graf
an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend Positionierung hinsichtlich völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA und missbräuchlichen Praktiken der USA gegenüber Gefangenen
Seit über 20 Jahren besteht mittlerweile das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba. Gefangene werden dort ohne Prozess oder Anklage festgehalten, Vorfälle des Missbrauches und der Folter sind bekannt. Entgegen seinen Versprechungen ließ der ehemalige US-Präsident Barack Obama das Lager nicht schließen.[1]
Der amtierende US-Präsident Joe Biden scheint in die Fußstapfen seines Vorgängers zu treten: Auch er versprach bereits im Präsidentschaftswahlkampf eine Schließung, nannte dabei aber keine Einzelheiten.[2] Seitdem ist nichts geschehen, das Gefangenenlager besteht weiterhin fort.
Insgesamt wurden von 2002 bis heute rund 780 Häftlinge in Guantánamo festgehalten.[3] Es ist hierbei festzuhalten, dass das Gefangenenlager in Guantánamo keine Ausnahme darstellt. Über den Globus verteilt (auch in Europa), betrieben die USA sogenannte „Black Sites“ – geheime Gefängnisse –, welche außerhalb des Territoriums der USA lagen und lange Zeit vor der Öffentlichkeit verschwiegen wurden.[4]
Im Ausland haben die USA bis zum heutigen Tage ihre missbräuchlichen Praktiken gegenüber Gefangenen fortgesetzt, einschließlich der Überstellung in Länder, in denen gefoltert wird. Außerdem kam es zu Fällen von unrechtmäßiger Inhaftierung in von den USA betriebenen Einrichtungen im Ausland oder auf See.[5]
Dass sich der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hierbei zahlreicher Foltermethoden bedient, von Schlägen, tagelangem Schlafentzug, über „Walling“, bis hin zu Eisbädern und Waterboarding, ist in diesem Zusammenhang bekannt.[6]
Zum Teil vollzog sich allerdings ein Strategiewechsel, weg von der Gefangennahme und hin zur Tötung von Verdächtigen. Insbesondere mittels Luftangriffen, zumeist von bewaffneten Drohnen ausgeführt, schalteten die USA in 85 Ländern „Ziele“ aus – tausende getötete Zivilisten wurden als Kollateralschäden hingenommen.[7]
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende
Anfrage
1. Haben Sie mit Ihrem Amtskollegen aus den USA oder anderen US-Regierungsvertretern bereits über die Situation des Gefangenenlagers in Guantánamo gesprochen?
a. Wenn ja, welche Bedenken haben Sie diesbezüglich geäußert?
b. Wenn ja, wie hat Ihr Gegenüber auf diese Bedenken reagiert?
2. Wie bewerten Sie die Praxis der USA, Gefangene ohne Prozess oder Anklage in Guantánamo festzuhalten, wobei Missbrauch und Folter dort jahrelang das Geschehen prägten?
3. Insofern Sie dieses Thema noch nicht angesprochen haben, welche Gründe liegen für diese Zurückhaltung vor?
4. Werden Sie die Schließung des Gefangenlagers in Guantánamo fordern?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Haben Sie gegenüber Ihrem Amtskollegen aus den USA oder anderen US-Regierungsvertretern bereits über den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen?
a. Wenn ja, welche Bedenken hab Sie diesbezüglich geäußert?
b. Wenn ja, wie hat Ihr Gegenüber auf diese Bedenken reagiert?
6. Wie bewerten Sie die Praxis der USA, verdächtige Personen im Ausland per Luftangriff auszuschalten und zivile Todesopfer dabei einfach als Kollateralschäden hinzunehmen?
7. Insofern Sie dieses Thema noch nicht angesprochen haben, welche Gründe liegen für diese Zurückhaltung vor?
8. Wie werden Sie zukünftig damit umgehen, dass der nach Ihrer Meinung „wichtigste Partner“[8] Österreichs weltweit einen Drohnenkrieg führt, welcher tausende getötete Zivilisten zur Folge hat, und gegenüber Gefangenen im Ausland bis heute missbräuchliche Praktiken aufrechterhält?
9. Sind diese Praktiken und diese Form der Kriegsführung mit der von Ihnen oftmals zitierten westlichen Wertegemeinschaft vereinbar?
a. Wenn ja, inwiefern?
10. Wann werden Sie den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA öffentlich verurteilen?
11. Wann werden Sie die missbräuchlichen Praktiken der USA gegenüber Gefangenen im Ausland öffentlich verurteilen?
[1] https://www.deutschlandfunk.de/cia-folterbericht-was-passiert-mit-dem-gefangenenlager-100.html
[2] https://www.spiegel.de/ausland/usa-joe-biden-plant-schliessung-des-gefangenenlagers-guantanamo-a-8b8f2238-3c61-4a28-bb03-9ff1e51d6087
[3] https://www.nytimes.com/interactive/2021/us/guantanamo-bay-detainees.html
[4] https://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/11/01/AR2005110101644.html
[5] https://www.hrw.org/news/2022/01/09/legacy-dark-side
[6] https://www.welt.de/politik/ausland/article135213691/Das-sind-die-13-Foltermethoden-der-CIA.html
[7] https://www.hrw.org/news/2022/01/09/legacy-dark-side
[8] https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/2022/05/transatlantische-partnerschaft-aussenminister-schallenberg-empfaengt-abgeordnetendelegation-aus-den-usa/