13772/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.01.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Ernennung von Dr. Etienne Berchtold zum österreichischen Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Die Ernennung von Dr. Etienne Berchtold zum Botschafter von Abu Dhabi sorgte insbesondere aufgrund seines jungen Alters für Aufsehen und Verwunderung. Weiters handelt es sich bei Dr. Berchtold um den Pressesprecher des ehemaligen ÖVP-Obmanns und Bundeskanzlers Sebastian Kurz sowie des aktuellen Bundeskanzlers Karl Nehammer. Wie aus mehreren Medienberichten hervorgeht, ist der ehemalige Bundeskanzler nun beruflich in den Vereinigten Arabischen Emiraten tätig.

In diesem Zusammenhang stellt der unterzeichnende Abgeordnete an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Bewerber gab es für die Position des österreichischen Botschafters in den Vereinigten Arabischen Emiraten?

2. Wenn es mehrere gab, um wen handelte es sich?

3. Über welche Berufserfahrung in leitenden Funktionen verfügt Dr. Berchtold?

4. Wie lange wurden diese Funktionen ausgeübt?

5. Über welche Berufserfahrung im diplomatischen Dienst verfügt Dr. Berchtold?

6. Welche weiteren Faktoren waren neben einer etwaigen Berufserfahrung für die Ernennung ausschlaggebend?

7. Gab es aufgrund des jungen Alters von Dr. Berchtold Bedenken?

8. Wurde die enge Beziehung von Dr. Berchtold zu Sebastian Kurz, welcher nunmehr privatwirtschaftliche Interessen verfolgt, bei der Entscheidung zur Ernennung thematisiert?

a. Wenn ja, wie wurde diese gewürdigt?

b. Wenn nein, warum wurde dies unterlassen?

9. Gab es bezüglich der Ernennung von Dr. Berchtold Beschwerden, insbesondere auch solche an die Gleichbehandlungskommission des Bundes?

a. Wenn ja, von wem und welche Vorwürfe wurden erhoben?

10. Hat sich die Kommission mit diesem Fall auseinandergesetzt und gibt es eine Entscheidung?

a. Wenn ja, wurden in einer Entscheidung über eine Beschwerde Bedenken bezüglich der maßgeblichen Entscheidungskriterien geäußert?

i. Wenn ja, welche Bedenken wurden geäußert?

b. Wenn ja, wurden in einer Entscheidung über einer Beschwerde zur Ernennung von Dr. Berchtold Bedenken bezüglich der Qualifikation Berchtolds geäußert?

i. Wenn ja, welche Bedenken wurden geäußert?

11. Gab es gegen andere Botschafterernennungen im Jahr 2022 Beschwerden an die Gleichbehandlungskommission?

a. Wenn ja, um welche Ernennungen handelte es sich hierbei konkret?

12. Ist Ihnen eine berufliche Tätigkeit von Sebastian Kurz in den Vereinigten Arabischen Emiraten bekannt?

a. Wenn ja, besteht in diesem Zusammenhang Kontakt zu Sebastian Kurz vonseiten der Botschaft und des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten?

b. Wenn ja, in welchem wirtschaftlichen Bereich ist Sebastian Kurz dort tätig?

c. Wenn ja, gibt es wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Unternehmen, bei welchen Sebastian Kurz eine berufliche Tätigkeit ausübt oder in beratender Funktion tätig ist und der Republik Österreich?

i. Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich?

13. Sind Kontakte von Dr. Berchtold zu Unternehmen in anderen Emiraten, insbesondere dem Emirat Dubai, bekannt?

a. Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich?