13773/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für Kunst‚ Kultur‚ öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Wo bleiben echte Reformen nach dem U-Ausschuss zu Korruption?

Bereits der sog. "Ibiza"-U-Ausschuss, aber auch der "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschuss haben eine Vielzahl von Missständen innerhalb der Ministerien offengelegt. Nicht zuletzt deswegen herrscht bei der Bevölkerung eine nie dagewesene Unzufriedenheit mit der Politik. Ein U-Ausschuss hat nur dann Sinn, wenn aus den Erkenntnissen auch tatsächlich Reformen abgeleitet werden. So wie vom Gesetzgeber auch ursprünglich vorgesehen.

Aus diesem Grund bedarf es der Klärung, welche Reformen für saubere Politik aufgrund der evidenten Erkenntnisse des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses in Ihrem Ministerium gesetzt wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist das Auswahlverfahren für Spitzenfunktionen an das Concours nach europäischem Vorbild angepasst worden?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

2. Wurden öffentliche Hearings für Spitzenfunktionen verpflichtend eingeführt?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

3. Wurden Ausschreibungen durch internationale Headhunter für Spitzenfunktionen eingeführt?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

4. Gibt es mittlerweile klare gesetzliche Vorgaben für die Zusammensetzung von Kabinetten inklusive Job Description für Kabinettsmitarbeiter:innen?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

5. Wurden Doppelfunktionen (Kabinett und Verwaltung) mittlerweile eingeschränkt, so wie es der Rechnungshof seit über 20 Jahren fordert?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

6. Wurden Cooling-off-Phasen, so wie im GRECO-Bericht gefordert, mittlerweile gesetzlich verankert?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

7. Wurde eine zeitliche Obergrenze für interimistische Besetzungen gesetzlich verankert?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

8. Wurde gesetzlich verankert, dass interimistische Bestellungen Bewerber:innen, die eine solche vorweisen können, nicht zum Vorteil gereichen?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

9. Wurde gesetzlich verankert, dass Geschäftseinteilungsänderungen, die zu Neuausschreibungen führen, nur umgesetzt werden dürfen, wenn es eine öffentliche Begründung samt Darstellung der Auswirkungen gibt?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

10. Welche Veränderungen führten Sie bereits aufgrund welcher Erkenntnisse des "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschusses in Ihrem Ressort jeweils wann durch welche Maßnahmen durch?
11. Welche Reformvorhaben planen Sie künftig aufgrund welcher Erkenntnisse des "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschusses wann durch welche Maßnahmen auf den Weg zu bringen (bitte inklusive Zeitplan der Umsetzung)?