13774/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.01.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an Bundesminister für Inneres

betreffend Wo bleiben echte Reformen nach dem U-Ausschuss zu Korruption?

Bereits der sog. Ibiza-U-Ausschuss, aber auch der aktuelle ÖVP-Korruption-U-Ausschuss, haben eine Vielzahl von Missständen innerhalb der Ministerien offengelegt. Nicht zuletzt deswegen herrscht bei der Bevölkerung eine nie dagewesene Unzufriedenheit mit der Politik. Ein U-Ausschuss hat nur dann Sinn, wenn aus den Erkenntnissen auch tatsächlich Reformen abgeleitet werden. So wie vom Gesetzgeber auch ursprünglich vorgesehen.

Aus diesem Grund erlauben wir uns nachzufragen, welche evidenten Erkenntnisse des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses und daraus resultierende Forderungen von Ihrem Ministerium nun umgesetzt wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Haben Sie das Auswahlverfahren für Spitzenfunktionen im BMI an das Concours nach europäischem Vorbild angepasst?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

2. Haben Sie nun öffentliche Hearings für Spitzenfunktionen eingeführt?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

3. Führen Sie nun Ausschreibungen für Spitzenfunktionen durch internationale Headhunter durch?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

4. Haben Sie klare Vorgaben für die Zusammensetzung Ihres Kabinetts inklusive Job Description für Kabinettsmitarbeiter:innen im BMI eingeführt?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

5. Haben Sie Doppelfunktionen (Kabinett und Verwaltung) mittlerweile in Ihrem Kabinett eingeschränkt, so wie es der Rechnungshof seit über 20 Jahren fordert?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

6. Wurden Cooling-off-Phasen, so wie im GRECO-Bericht gefordert, mittlerweile in Ihrem Ministerium eingeführt?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

7. Haben Sie eine zeitliche Obergrenze für interimistische Besetzungen in Ihrem Ministerium eingeführt?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

8. Haben Sie in Ihrem Ministerium nun eingeführt, dass interimistische Bestellungen Bewerber:innen, die eine solche vorweisen können, nicht zum Vorteil gereichen?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

9. Haben Sie in Ihrem Ministerium nun eingeführt, dass Geschäftseinteilungsänderungen, die zu Neuausschreibungen führen, nur umgesetzt werden dürfen, wenn es eine öffentliche Begründung samt Darstellung der Auswirkungen gibt?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

10. Welche Veränderungen führten Sie bereits aufgrund welcher Erkenntnisse des "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschusses in Ihrem Ressort jeweils wann durch welche Maßnahmen durch?
11. Welche Reformvorhaben planen Sie künftig aufgrund welcher Erkenntnisse des "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschusses wann durch welche Maßnahmen auf den Weg zu bringen (bitte inklusive Zeitplan der Umsetzung)?