13776/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Wo bleiben echte Reformen nach dem U-Ausschuss zu Korruption?

Bereits der sog. "Ibiza"-U-Ausschuss, aber auch der "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschuss haben eine Vielzahl von Missständen innerhalb der Ministerien offengelegt. Nicht zuletzt deswegen herrscht bei der Bevölkerung eine nie dagewesene Unzufriedenheit mit der Politik. Ein U-Ausschuss hat nur dann Sinn, wenn aus den Erkenntnissen auch tatsächlich Reformen abgeleitet werden. So wie vom Gesetzgeber auch ursprünglich vorgesehen.

Aus diesem Grund bedarf es der Klärung, welche Reformen für saubere Politik aufgrund der evidenten Erkenntnisse des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses in Ihrem Ministerium gesetzt wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wurde die Rechtsverbindlichkeit von öffentlichen Beschaffungen erst mit der Veröffentlichung gesetzlich verankert?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

2. Wurde das Korruptionsstrafrecht dahingehend verschärft, dass Umgehungskonstruktionen zu Vergaben, wie sie im U-Ausschuss zu Tage kamen, unter gerichtliche Strafe zu stellen sind?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

3. Wurden Maßnahmen zur Implementierung eines Informationsfreiheitsgesetzes gesetzt?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

4. Wie hoch war das Inseratenvolumen des BMJ von Jänner 2019 bis Februar 2023 (Bitte monatlich nach Medien aufgelistet)?
5. Wurde eine unabhängiger Bundesstaatsanwaltschaft umgesetzt?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

6. Wurden Maßnahmen getroffen um die Verfahrensdauer von der von der WKStA geführten Verfahren zu beschleunigen?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

7. Die Anzahl der Berichtsaufträge ist laut der Anfragebeantwortung 12320/AB (Frage 20) selbst unter der neuen Dienst- und Fachaufsicht unter LOStA Klackl nach wie vor auf einem extrem hohen Niveau. Was genau wurde gemacht, damit die WKStA mehr ermitteln und weniger berichten kann?
8. Wie genau kam es dazu, dass der Sohn von LH a.D. Schützenhofer, Thomas Schützenhofer, Geschäftsführer der Justizbetreuungsanstalt geworden ist (Bitte um genaue Chronologie des Bewerbungsverfahrens)?
9. Wer genau ist für die IT im BMJ zuständig?

1. Ist es richtig, dass für diese ein kleines Unternehmen im Burgenland zuständig ist?

i. Wenn ja, wie kam diese Unternehmen zu diesem Auftrag? (Bitte um genaue Auflistung der Chronologie)

2. Welches Unternehmen ist für die Abwicklungen der elektronischen Zahlungen im BMJ zuständig?

i. Wie kam dieses Unternehmen zu diesem Auftrag? (Bitte um genaue Auflistung der Chronologie)

10. Welche Veränderungen führten Sie bereits aufgrund welcher Erkenntnisse des "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschusses in Ihrem Ressort jeweils wann durch welche Maßnahmen durch?
11. Welche Reformvorhaben planen Sie künftig aufgrund welcher Erkenntnisse des "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschusses wann durch welche Maßnahmen auf den Weg zu bringen (bitte inklusive Zeitplan der Umsetzung)?