13777/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

betreffend Wo bleiben echte Reformen nach dem U-Ausschuss zu Korruption?

Bereits der sog. "Ibiza"-U-Ausschuss, aber auch der "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschuss haben eine Vielzahl von Missständen innerhalb der Ministerien offengelegt. Nicht zuletzt deswegen herrscht bei der Bevölkerung eine nie dagewesene Unzufriedenheit mit der Politik. Ein U-Ausschuss hat nur dann Sinn, wenn aus den Erkenntnissen auch tatsächlich Reformen abgeleitet werden. So wie vom Gesetzgeber auch ursprünglich vorgesehen.

Auf meine Frage im U-Ausschuss hin, welche Antikorruptionsmaßnahmen die Regierung denn nun aufgrund der Erkenntnisse des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses setzen möchte, antwortete Bundeskanzler Nehammer, dass Sie, sehr geehrter Frau Bundesministerin, federführend diese Themen mit dem grünen Koalitionspartner verhandeln würden. Aus diesem Grund wenden wir uns aufgrund unseres Interesses an rechten Reformen an Sie.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Gibt es mittlerweile klare gesetzliche Vorgaben für die Zusammensetzung von Kabinetten inklusive Job Description für Kabinettsmitarbeiter:innen?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

2. Wurden Doppelfunktionen (Kabinett und Verwaltung) mittlerweile eingeschränkt, so wie es der Rechnungshof seit über 20 Jahren fordert?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

3. Wurden Cooling-off-Phasen, so wie im GRECO-Bericht gefordert, mittlerweile gesetzlich verankert?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

4. Wurde gesetzlich verankert, dass Geschäftseinteilungsänderungen, die zu Neuausschreibungen führen, nur umgesetzt werden dürfen, wenn es eine öffentliche Begründung samt Darstellung der Auswirkungen gibt?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

5. Wurden absolute Höchstgrenzen für Regierungsinserate gesetzlich eingeführt?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

6. Wurden taxative (objektive) Gründe für das Schalten von Regierungsinserate gesetzlich eingeführt?

1. Wenn ja, wann wurden welche konkreten Maßnahmen in diesem Bereich gesetzt? 
2. Wenn nein, warum nicht? 
3. Wenn nein, wann ist geplant, diese Maßnahmen wodurch umzusetzen? 
4. Welche konkreten Maßnahmen sollen in diesem Bereich im Jahr 2023 wann gesetzt werden? 
5. Wenn nein, welche Diskussionen, Gespräche, Arbeitsgruppen oder sonstigen Aktivitäten wurden zu diesem Thema wann in Ihrem Ministerium gesetzt?

i. Mit welchem Ergebnis? 

6. Welche Organisationseinheiten (Abteilungen) anderer Bundesministerien waren bzw. sind bei der Erarbeitung inwiefern wann involviert? 

7. Welche Veränderungen führten Sie bereits aufgrund welcher Erkenntnisse des "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschusses in Ihrem Ressort jeweils wann durch welche Maßnahmen durch?
8. Welche Reformvorhaben planen Sie künftig aufgrund welcher Erkenntnisse des "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschusses wann durch welche Maßnahmen auf den Weg zu bringen (bitte inklusive Zeitplan der Umsetzung)?