13778/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Wo bleiben echte Reformen nach dem U-Ausschuss zu Korruption?

 

Bereits der sog. Ibiza-U-Ausschuss, aber auch der aktuelle ÖVP-Korruption-U-Ausschuss, haben eine Vielzahl von Missständen innerhalb der Ministerien offengelegt. Nicht zuletzt deswegen herrscht bei der Bevölkerung eine nie dagewesene Unzufriedenheit mit der Politik. Ein U-Ausschuss hat nur dann Sinn, wenn aus den Erkenntnissen auch tatsächlich Reformen abgeleitet werden. So wie vom Gesetzgeber auch ursprünglich vorgesehen.

Aus diesem Grund erlauben wir uns nachzufragen, welche evidenten Erkenntnisse des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses und daraus resultierende Forderungen von Ihrem Ministerium nun umgesetzt wurden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Welche Veränderungen führten Sie bereits aufgrund welcher Erkenntnisse des "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschusses in Ihrem Ressort jeweils wann durch welche Maßnahmen durch?
  2. Welche Reformvorhaben planen Sie künftig aufgrund welcher Erkenntnisse des "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschusses wann durch welche Maßnahmen auf den Weg zu bringen (bitte inklusive Zeitplan der Umsetzung)?
  3. Ab wann wird es entsprechend Ihrer Ankündigung, keinen Generalsekretär im BMF mehr geben?
    1. Welche konkrete Funktion wird Dr. Schuster danach ausüben? 
  1. Welche Maßnahmen wurden getroffen, damit Zurufe aus dem Kabinett zugunsten einzelner Steuersachen unterbleiben? 
  2. In Deutschland ermittelt die BAFIN, das deutsche Pendant zur FMA, gegen Benko. Warum ist DI Eduard Müller, der nachweislich in Rene Benkos Steuercausa involviert war, nach wie vor Vorstand der FMA? 
    1. Inwiefern ist dies mit seinem Beschuldigtenstatus wegen vermeintlicher Korruptionsdelikte vereinbar? 
    2. Gab es zwischen Ihnen, Herr Finanzminister, und DI Müller Gespräche in diesem Zusammenhang?

                                          i.    Wenn ja, wann mit welchem Inhalt und welchen wann gesetzten Konsequenzen? 

  1. Welche konkreten Lehren wurden wann aus der "Beinschab-Affäre" gezogen?
    1. Wird die Fördervergabe nun anders/näher geprüft? 

                                          i.    Welche Maßnahmen wurden wann gesetzt, um die Kontrollmechanismen inwiefern zu verbessern? 

  1. Das "Beinschab-Tool" gab es nur iZm dem Boulevardblatt Österreich/oe24. Gab es interne Prüfungen iZm anderen Medien? 
    1. Wenn ja, zu welchen Medien?
    2. Wenn ja, wann?
    3. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
    4. Wenn nein, warum nicht?