13784/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Alois Stöger, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend

Wenn Sekunden über die PV Förderung entscheiden

„Photovoltaikpaneele auf jedes Dach", lautet der unermüdliche Apell aus der Politik – und verspricht großzügige Förderungen. Doch die Hürden, tatsächlich zu diesem Topf zu gelangen, seien für viele unüberwindbar, kritisieren Betroffene. Oft seien nur Sekunden ausschlaggebend.

Nur den Schnellsten und nur jenen mit Digitalkompetenz gelingt der Zutritt zum Photovoltaik- Fördertopf, eine Chance, die überhaupt nur alle paar Monate für wenige Minuten besteht. J. H. aus Zell am Pettenfirst (Bezirk Vöcklabruck) hat das mit seiner Frau K. auch versucht und sich gut vorbereitet: „Unser Partner, wo wir die Anlage gekauft haben, hat gesagt, dass wir unter vier Minuten bleiben sollten. Zum Zeitpunkt des Ticketziehens waren wir uns ziemlich sicher, dass wir auch drankommen, weil wir das Ticket in sage und schreibe einer Minute und 28 Sekunden gezogen haben."

„Gescheitert, weil sieben Sekunden zu langsam"

Zu früh gefreut, denn rund zwei Monate später folgte eine E-Mail der Förderstelle mit einer Absage, so H: „Gescheitert ist es, weil wir einfach um sieben Sekunden zu langsam waren. Wenn man nicht computeraffin ist, ist es unmöglich, eine Chance auf die Förderung zu haben."

Ausfüllzeit verkürzt sich mit wachsender Nachfrage

Waren im Juni noch elf Minuten für das Ausfüllen des Antrags Zeit, verkürzte sich die Zeit bei jedem der Fördercalls mit wachsender Nachfrage. Wer es dennoch schafft, muss auf die Auszahlung des Fördergeldes zurzeit rund sechs Monate warten." Diesen Bericht konnte man am 22. Jänner 2023 im ORF.at lesen.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachfolgende

Anfrage

1. Können Sie bestätigen, dass Vergabeverfahren des Bundes, eines Landes oder von diesen Gebietskörperschaften beauftragten Unternehmen, Fonds oder Agenturen nur in Zeitfenstern von wenigen Minuten beantragt werden können?

2. Wurde die Einschränkung des Zugangs zu Förderungen, die von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert werden, auf wenige Minuten auf ihre Rechtskonformität hin überprüft?

3. Sind die Fristen, die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen vorgesehen sind, auch auf die Vergabe von Förderungen anwendbar?

4. Ist es zulässig, dass ein Antrag auf Förderung von der Gebietskörperschaft oder seiner beauftragten Unternehmen, Fonds oder Agenturen gar nicht angenommen wird?

5. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit rechtstaatliche Grundsätze (wie zum Beispiel: Aufnahme des Antrages; Entscheidung des Antrages in gehöriger Form;

Rechtschutzmöglichkeit im Falle der Ablehnung uam.) bei den Bundesförderungen umgesetzt werden?

6. Werden Sie Gesetzesvorschläge erarbeiten lassen, die eine rechtsstaatliche Garantie für eine nachvollziehbare, transparente Fördervergabe des Staates sicherstellen?

7. Wurden Förderrichtlinien, bei denen sich der Anspruch auf die Förderung durch die Anzahl der Förderwerber erhöht oder verkürzt, auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüft?

8. Werden Sie Förderrichtlinien erlassen, die solche Praktiken verhindern?

9. Wie viele Förderungen werden in ihrem Verantwortungsbereich nach den beschriebenen Mustern vergeben?

10. Werden Sie die oben angeführte Ausschreibung widerrufen?