13787/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Vollständige Daten zur Hasskriminalität in Österreich 2022

Die statistische Erfassung von vorurteilsbezogener Gewalt und Hassverbrechen in Österreich war eine lange Forderung von Zivilgesellschaft und NGOs - seit 2020 wurde diese durch ein EU-weites Projekt endlich umgesetzt. Bereits seit der Veröffentlichung der Ergebnisse der sechsmonatigen Pilotphase 2021 ist die Entwicklung klar: Hate Crime nehmen zu. In allen Gruppen steigerten sich die Anzeigen wegen möglicher Hassverbrechen im Jahr 2021, teilweise sogar deutlich.

Parlamentarische Anfragen zeigten schon bald, dass die Zahl der gemeldeten Hassverbrechen in Österreich 2021 auf insgesamt 6.619 stieg. Verglichen mit dem (sechsmonatigen) Pilotzeitraum zwischen November 2020 und April 2021, indem „nur“ 2.401 vorurteilsmotivierte Verbrechen gemeldet wurden, zeigt das eine deutliche Steigerung an. Bestätigt wurden diese Daten durch den „Hate Crime in Österreich  -  Jahresbericht 2021 “, den das Innenministerium im Juli 2022 veröffentlichte. Im Jahr 2021 wurden demnach 61,3 Straftaten pro 100.000 Einwohner*innen dokumentiert. Im Vergleich zur sechsmonatigen Pilotphase 2020/2021 stellt das eine deutliche Steigerung der polizeilichen Erfassung (22 Straftaten pro 100.000 Einwohner*innen in 6 Monaten) dar.

Umso erstaunlicher ist die Weigerung des Bundesministeriums für Inneres, parlamentarische Anfragen zu dieser Entwicklung umfassend zu beantworten. Es scheint klar, dass unter dem Vorwand, „dass es sich bei Zwischenauswertungen um Rohdaten handelt, die noch nicht der Qualitätskontrolle und weiteren Prüfmechanismen unterzogen wurden“ (11381/AB), versucht wird, die Kommunikationshoheit des Ressorts zugunsten des parlamentarischen Kontrollrechts zu schützen. Denn obwohl es über mehrere parlamentarische Anfragen hinweg kein Problem darstellte, die Anzeigezahlen von Hassverbrechen gegenüber dem Parlament offenzulegen, wird davon seit Sommer 2022 Abstand genommen. Dass die bis dahin regelmäßig abgefragten Zahlen deckungsgleich mit jenen waren, die im Jahresbericht 2021 veröffentlicht wurden, unterstreicht diesen Umstand und fordert umso mehr umfassende Anfragebeantwortungen des Ressorts gegenüber parlamentarischen Anfragen ein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann wird der Jahresbericht zu Hate Crime in Österreich für das Jahr 2022 veröffentlicht?

2. Welche genauen Methoden der „Qualitätskontrolle und weiteren Prüfmechanismen“ werden eingesetzt, um die Rohdaten angezeigter Hassverbrechen vor der Veröffentlichung im entsprechenden Jahresbericht zu kontrollieren? Bitte um detaillierte Antwort.

3. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Nationale/Ethnische Herkunft“ zwischen 1. Jänner und 31. Dezember 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern. Bitte geben Sie, wenn nicht anders möglich, die entsprechenden Rohdaten an.

4. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Weltanschauung“ zwischen 1. Jänner und 31. Dezember 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern. Bitte geben Sie, wenn nicht anders möglich, die entsprechenden Rohdaten an.

a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien Delikte nach Verbotsgesetz, Parteien, Westl. Demokratien (ohne Verbotsgesetz)?

5. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Religion“ zwischen 1. Jänner und 31. Dezember 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern. Bitte geben Sie, wenn nicht anders möglich, die entsprechenden Rohdaten an.

a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien Juden, Muslime, Christen?

6. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Hautfarbe“ zwischen 1. Jänner und 31. Dezember 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern. Bitte geben Sie, wenn nicht anders möglich, die entsprechenden Rohdaten an.

7. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Alter“ zwischen 1. Jänner und 31. Dezember 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern. Bitte geben Sie, wenn nicht anders möglich, die entsprechenden Rohdaten an.

8. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Geschlecht“ zwischen 1. Jänner und 31. Dezember 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl

der Opfer, sowie nach Bundesländern. Bitte geben Sie, wenn nicht anders möglich,
die entsprechenden Rohdaten an.

a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien Frau, Mann, Divers?

9. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Sexuelle Orientierung“ zwischen 1. Jänner und 31. Dezember 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern. Bitte geben Sie, wenn nicht anders möglich, die entsprechenden Rohdaten an.

a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien homosexuell,
bisexuell, heterosexuell?

10. Wie viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Sozialer Status“ zwischen 1. Jänner und 31. Dezember 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern. Bitte geben Sie, wenn nicht anders möglich, die entsprechenden Rohdaten an.

a. Wie viele Delikte betrafen dabei die Unterkategorie Wohnungslose?

11. Wie    viele polizeilich registrierte Vorurteilsmotive gab es in der Kategorie „Behinderung“ zwischen 1. Jänner und 31. Dezember 2022? Bitte um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern. Bitte geben Sie, wenn nicht anders möglich, die entsprechenden Rohdaten an.

a. Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien körperliche/Sinnesbeeinträchtigung, psych./kognitive Beeinträchtigung?