13788/J XXVII. GP

Eingelangt am 31.01.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Verhältnis Führungsebene zu Polizist:innen

Im BMI fand kürzlich eine Organisationsreform statt. Der Zentralapparat ist nun gänzlich neu sortiert, inklusive neuen Führungspersönlichkeiten. Auch neue Positionen wurden geschaffen, wie jene des Bundespolizeidirektors. Über den Landespolizeidirektionen der jeweiligen Bundesländer thront nun die Bundespolizeidirektion. Gleichzeitig werden die Polizist:innen täglich von unzähligen Überstunden geplagt und es ist fraglich, inwiefern die Selbstbeschäftigung mit dem Zentralapparat und das Schaffen neuer Führungspositionen draußen auf der Straße den Polizist:innen helfen soll, ihren überbordenden Mehrdienstleistungen gerecht zu werden. In anderen Worten: während sich immer mehr Personen einer Position als Führungskraft im Ministerium oder den Polizeidirektionen erfreuen können, ist offen, ob die Schaffung immer neuer Führungspositionen für die Polizist:innen auf der Straße zu einer so dringend notwendigen Entlastung führt.

Es stellt sich die Frage, wie groß die Führungsspitze eines Polizeiapparates sein muss und ab wann eine Organisation überverwaltet ist, sodass ein zu großer Wasserkopf zu Personalengpässen in den unteresten Ebenen führt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie lauten die Stellenpläne des Innenressorts seit 2010 (Planstellen, auch in Linie nach oben)?

1. Wie lauten die Stellenpläne des Innenressorts seit 2010 in Differenzierung auf Zentralleistungsebene und in Organisationen auf Bundesebene?
2. Wie lauten die Stellenpläne des Innenressorts seit 2010 in Differenzierung auf Landesebene (LPDs)?
3. Wie lauten die Stellenpläne des Innenressorts seit 2010 in Differenzierung auf Bezirksebene?

2. Wie viele Verwaltungsbedienstete der Verwendungsgruppe A1 gibt es im BMI seit 2010 (bitte um Aufschlüsselung nach der jeweiligen Funktionsgruppe (1-9) und nach Jahren seit 2010)?
3. Wie viele Exekutivbedienstete der Verwendungsgruppe E1 gibt es im BMI seit 2010 (bitte um Aufschlüsselung nach der jeweiligen Funktionsgruppe (1-12) und nach Jahren seit 2010)?
4. Herr Takacs leitet seit Juli die Bundespolizeidirektion mit 6 Abteilungen und 12 Referaten.

1. Wie viele Personen arbeiten in der Gruppe, welcher Herr Takacs als Gruppenleiter vorsteht (sowohl in absoluten Zahlen als auch in Vollbeschäftigtenäquivalenten)?
2. Während die sechs Abteilungsleiterposten (allesamt Männer) besetzt sind, ist von den 12 Referaten ein Referat mit einem Referatsleiter nur "vorläufig betraut" und 8 weitere Referate stehen ohne Referatsleitung da.

i. Warum sind bei stolzen 8 Referaten die Posten der Referatsleiter:innen unbesetzt?

ii. Läuft diesbezüglich eine Interessentensuche?

3. Für den Aufbau der neu geschaffenen Gruppe II/BPD (Bundespolizeidirektion) ist Personal vonnöten gewesen. Woher entstammt das Personal (wo war es vor der Gruppe II/BPD dienstzugeteilt), welches nun in der besagten Gruppe arbeitet (bitte um Aufschlüsselung nach LPD bzw. BMI)?

5. Für die durchgeführte Organisationsreform ist Personal vonnöten gewesen. Woher entstammt das Personal (wo war es vor der Organisationsreform dienstzugeteilt), welches nun im BMI arbeitet (bitte um Aufschlüsselung nach LPD bzw. BMI)?
6. In welcher Höhe und aus welchen Anlässen sind Ergänzungszulagen gem. § 75 VBG bzw. § 12b GehG im Zusammenhang mit der Organisationsreform nötig?
7. Wie viele Mitarbeiter:innen arbeiten im Zentralapparat nun nach der Organisationsreform und wie viele waren es vor der Organisationsreform (bitte um Auflistung sowohl in absoluten Zahlen als auch in Vollbeschäftigungsäquivalenten)?